Gutgläubiger Eigentumserwerb § 892 BGB

• Anwendungsbereich des § 892 I BGB

  • Schutz des guten Glaubens hinsichtlich:

    • eintragungsfähiger Rechtspositionen

    • des Bestehens eingetragener Rechtspositionen

    • des Nichtbestehens nicht eingetragener oder gelöschter Rechtspositionen

      • gutgläubiger lastenfreier Erwerb

    • des Nichtbestehens relativer Verfügungsbeschränkungen

      • Ausnahme: 1365 Ehegatten, absolutes Verfügungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

• Schema § 892: Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs

  • Prüfungsstandort: bei der Einigung im Rahmen des § 873 BGB

  • 1. Rechtsgeschäftliche Einigung, § 873 BGB

  • 2. Verkehrsgeschäft ( Erwerber und Veräußerer müssen personenverschieden sein)

    • es darf werde rechtsgeschäftliche noch wirtschaftliche Identität bestehen

    • Verkehrsgeschäft (+) bei Übertragung Miteigentumsanteil

    • Verkehrsgeschäft (-) bei Übertragung von einem Gesellschafter auf einen anderen

  • 3. Veräußerer ist als Rechtsinhaber bzw. unbelasteter Rechtsinhaber im GB eingetragen

    • muss sich aus GB ergeben

    • kein Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis nach § 185 BGB !

    • gutgläubiger Erwerb von einer GbR gem. § 899a S. 2 BGB iVm § 892 BGB möglich

      • wenn Gesellschafter in GB eingetragen ist guter Glaube daran geschützt!

  • 4. Zulässiger Eintrag ins GB

    • Vss:

      • eintragungsfähiges Recht

      • inhaltich zulässig

      • inhaltlich widerspruchsfrei

  • 5. Keine Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des GBEintrags

    • Ausschluss nur bei positiver Kenntnis der Unrichtigkeit

    • 892 II: positive Kenntnis nach Einreichung des Antrags unschädlich

  • 6. Kein Widerspruch im GB eingetragen

    • auf die Kenntnisnahme kommt es nicht an

  • 7. Eintragung des zu erwerbenden Rechts im GB

• Wirkung des gutgläubig Erwerbs

  • Erwerb erfolgt nach Gundbuchlage

    • (+) an einem Recht, das eingetragen ist, aber in Wirklichkeit nicht besteht

    • Kein Erwerb bestehender, aber nicht eingetragener Rechte

    • gutgläubig Erwerb einer Vormerkung

      • unstr. (-), wenn Forderung nicht besteht

      • unstr. (+) bei gutgläubig Ersterwerb

      • str. bei Zweiterwerb

        • e.A. (+) 892 analog

          • ein gutgläubig Zweiterwerber, der auf den Rechtsschein des GB vertraut ist genauso schutzwürdig wie ein gutgläubig Ersterwerber

        • aA (-) die Vormerkung geht kraft Gesetzes über und folgt der Forderung. Dem Publizitätserfordernis wird der gutgläubig daher nicht gerecht.