Grundsatz der Akzessorietät

• Abhängigkeit vom Bestand der Forderung

  • Gl der Hypothek und der Forderung müssen identisch sein

  • E des Grundstücks undSchuldnerder Forderung müssen nicht identisch sein

• Zweck, d.h. Verbindung zw. Forderung und Hypothek ist gesetzlich festgelegt

  • Hypothek ohne Forderung kann nicht dem Gläubiger zustehen

    • Hypothek ohne Forderung ist Eigentümerhypothek, §§ 1163 I BGB 1, 1177 I

      • § 1163 BGB dient dem Schutz des Eigentümers

      • § 1163 BGB dient der Wahrung des Ranges

    • Entstehung einer EGS bei Einigung (-) in Bestellung

      • e.A. (-), da 1163 eine beiderseits wirksame Einigung voraussetzt

      • h.M. (+), in der Einigungserklärung liegt zugleich eine auf die Entstehung einer EigentümerGS gerichtete Erklärung; wegen der Rangsicherungswirkung sei der E beim Scheitern der Hypothekenbestellung immer an einer Eigentümergrundschuld interessiert

    • konkl. Absicherung des Anspruchs aus § 812 BGB

      • Ausgangspunkt: Hypothek kann vertragliche und gesetzliche Ansprüche sichern

      • h.M. (-)

        • Arg.: Bestimmtheitsgrundsatz dann nicht gewahrt

      • a.A. (+)

        • Arg.: Auslegung §§ 133, 157 BGB - Parteien geht es um Sicherung der Forderung an sich, nicht um deren Grund

• Abhängigkeit vom Inhalt der Forderung

  • Hypothek steht nur in dem Umfang zu, in dem die Forderung besteht

  • Fälligkeit der Hypothek richtet sich nach Fälligkeit der Forderung

    • Hypothek kann nicht vor Forderung fällig sein

    • Wird die Forderung gekündigt muss die Hypothek extra gekündigt werden, § 1141 BGB . (insbes. wichtig, wenn Schuldner und Grundstückinhaber nicht identisch)

• Durchbrechungen

  • § 1138 BGB

  • § 216 BGB

  • § 1156 BGB

  • § 1164 BGB