neLG nichteheliche Lebensgemeinschaft

• Grundlagen

  zu neLG nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • nichteheliche Lebensgemeinschaft

    Gemeinschaft vom 2 Menschen, die sich durch innere Bindung auszeichnet

    und über normale Wirtschafts- und Haushaltsgemeinschaft hinausgeht

  • seit 2008 nicht mehr auf Mann / Frau beschr.

    • daher auch Vorstufe einer Lebenspartnerschaft

• Anwendung der

  ehel. Vorschriften

  • keine globale Analogie

    • Arg.: keine 'Ehe zweiter Klasse' quasi zwangsweise

    • arg: besonderer Schutz der Ehe über Art. 6 I GG, neLG fällt nur unter den Schutz der Handlungsfreiheit und des APR, Art. 2 I iVm Art. 1 I GG

  • nur analoge Anwendung wenn Vorschriften nicht gerade ausschließlich auf die Besonderheiten der Ehe zugeschnitten sind

  • aber z.B.: § 277 BGB ist anwendbar

• Abwicklung nach

  der Trennung

  • Anwendung der eheR

    Vorschrift § 1378 BGB analog

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    • h.M.: keine

      Anwendung

      • Arg.: wer nicht heiratet, bindet sich nicht

      • Arg.: Lücke (-) Gesetzgeber kennt Lebensform und hat sie bei Schaffung des LPartG bewusst nicht geregelt

  • Schenkungswiderruf, § 530 BGB

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    • keine Schenkung, weil Grundsätze der ehebedingten unben. Zuwendung greifen

  • § 738 analog, Ge-

    sellschaftsrecht

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    • familienR Kooperationsvertrag sui generis

      • analog, weil Innengesellschaft

      • unabhängig vom Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags

    • Zweck, der über Tisch und Bett hinausgeht

      • ? Ersatz aus GbR Recht

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    • § 733 II S.3 BGB - Dienstleistungen werden nicht ersetzt

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      • aber doch Architekturleistungen, Arg.: dauerhaft verankert

    • con.: Unterlaufung der § 741 ff. BGB zur Auseinandersetzung von Bruch-

      teilseigenum ? diese wären dann fast ohne Anwendungsbereich

  • SGG § 313

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    • Ersatzfähigkeit (+)

      • Festhalten nur unzumutbar, wenn Zuwendung über laufende Kosten des täglichen Lebens hinausgeht

    • BGH alt: (-)

      • es liegt wg. Ehe (-) gerade kein Vertrag vor, dessen Geschäftsgrundlage gestört sein könnte

        • aber:

      • Begrenzung auf tats. noch vorhandenes Vermögen (wie § 818 III BGB )

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  • § 812 I BGB 2 2.Alt(Zweckverfehlung)

    • neu:

      Ersatzfähigkeit (+)

      • Arg.: angsichts hoher Scheidungsraten (> 50%) kein Vertrauen auf Dauerhaftigkeit mehr zu schützen

      • vereinbarter Zweck allerdings nur (+), wenn er konkret bestimmt ist und Partner dies erkennt

        • allg. Verwirklichung der Gemeinschaft idR (-)

    • BGH alt: (-)

      • als Zweck reicht nicht die Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft

  • § 812 I BGB 1.Alt(Rechtsgrundlos) scheitert an § 814 BGB

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    • ggf. auch Rechtsgrund in der Verwirklichung d.h. dem Zusammenleben in der neLG

  • § 812 I BGB 2 1. Alt(nachträglicher Wegfall des Rechtsgrunds) (-)

    • arg: es wurde nur Zusammenleben auf Zeit vereinbart