eBay-Verträge

• Vertragsschluss

  • kein § 156 BGB

    • Arg.: es fehlt der 'Zuschlag'

    • Mitteilung 'Sie sind Höchsbietender', bzw. 'Sie haben gekauft' bloße

      Wissensmitteilungen; daher keine WE iSe Zuschlags.

    • deswegen ist auch Verbraucherwiderruf bei Power-

      sellern nicht gem § 312g II BGB Nr.10 n.F. (§ 312d IV BGB Nr.5 a.F.) ausgeschlossen

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    • Zeitablauf ist

      keine WE

      • Laufzeit iSv § 148 BGB , vertragliche Bindung beruht nicht auf Fristablauf,

        sondern auf innerhalb der Laufzeit wirksam abgegebenen WE

  • Vertrag nach den allgem.

    Vorschriften §§ 145 ff. BGB :

    2 übereinstimmende WE

    • Käufer: Höchstgebot = WE (+)

    • Verkäufer: (P) Einordnung

      des Verkaufs'angebots'

      • h.M. Einstellen + Freischaltung

        der Auktion verbindliches

        Angebot zum Abschluss eines KV

        • Arg.: § 6 Nr.2 eBay-AGB n.F.

          • Folge(P) Anwendbarkeit (s.u.)

        • Erklärung + Freischaltung sind nicht bloß invitatio ad offerendum

        • WE des V Offerta ad incertas personas ist hinreichend bestimmt, da Personenkreis zwar unbestimmt, aber bestimmbar
          

        • bei Freischaltung ist eBay Empfangesetzliche Schuldverhältnisseertreter ( § 164 III BGB ) des K, daher Zugang ( § 130 I BGB 1) (+)

        • wenn V sich der Rechtsverbindlichkeit der Erklärung

          nicht bewusst ? fehlendes Erklärungsbewusstsein

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        • BGH, Urteil vom 3.11.2004, VIII ZR 375/03

• Auktionsabbruch

  • § 10 BGB Nr.1 der eBay AGB a.F.: [...] Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots

    durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den

    Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das

    Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. [...]'. (§ 6 Nr.6 aktuelle Fassung)

  • soweit Anfechtungs-

    recht bestand, § 119 BGB

    • laut § 10 BGB Nr. 7 Ebay-AGB a.F. (vor 2014)

    • auf sofortige Erklärung kommt es nicht an, § 142 BGB

  • (P) Aussschluss des SE

    aus Billigkeitsgrüden

    (§§ 138, 242 BGB )

    nach Auktionsabbruch

    • e.A.: nein

      • Arg.: eBay bietet andere Möglichkeiten Unterwertverkauf zu verhindern

      • Arg.: im Einstellen liegt Angebot, dass nur gem. § 130 I S.2 BGB vor Zugang widerrufen werden kann

      • ? der Verkäufer ist gebunden (kann sich nicht auf Treu und Glauben berufen)

    • OLG Koblenz: § 242 BGB

      beim Porsche für 5,50

      • Arg.: K soll nicht belohnt werden, wenn V schnellstmöglich versucht, Auktion zu beenden

      • Der K handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er bei dieser Wertdifferenz Erfüllung verlangt

    • § 138 BGB (-) bei 1 ? für Auto

      mit obj. Wert von ca 5000 ?

      • Arg.: bei Internetauktionen kann nicht allein aufgrund des groben Missverhältnisses

        von Leistung und Gegenleistung auf subj. TBM (verwerfliche Gesinnung) geschlossen werden

      • Arg.: Reiz der Internetauktion mit geringen Gebot ein Schnäppchen zu machen

• Probleme

  • (P) Anwendbarkeit

    der Ebay AGB

    • wirken grunds. nur im Verhältnis Ebay - Nutzer

      • da nicht gestellt iSd § 305 BGB

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    • h.M.: mittel-

      bare Wirkung

      • Verkehrsitte, § 157 BGB : Grundlage für Auslegung

        von WE im Verhältnis Nutzer - Nutzer

    • Neufassung 2014

      • Betrifft User, die sich danach angemeldet haben

    • Link zu den aktuellen AGB

  • (P) unbefugtes Nutzen

    fremder Accounts

    • Stellvertretungsrecht (§§ 164 ff. BGB analog)

      auch im Internet anwendbar (Handeln

      unter fremden Namen, § 177 ff. BGB analog)

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      • Differenzierung: Täuschung über Namen /

        Täuschung über Identität: hier Letzteres

      • Arg.: der Unbefugte macht sich 'guten Ruf' des fremden Accounts zunutze

    • wg. Vertretungsmacht (-): WE nur

      zurechenbar, wenn Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht

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      • Duldungsvollmacht nicht allein desw. weil Passwort nicht ausr. geschützt

        ? generell niedriger Sicherheitsstandard bei eBay

        • im Ggs. zur Rspr. bzgl. § 823 BGB / Urheberrecht:

          dort haften Eltern für Zugänglichmachung v. PW

      • Anscheinsvollmacht bei mehrmaligem Auftreteten

    • eventuelle

      Haftung aus

      • § 122 BGB analog

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      • §§ 311a, 241 II BGB , 280 (CIC)

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  • Mängelrecht

    • Pauschal-Gewährleistungsaus-

      schluss von Privatverkäufern

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      • 'Verkauf ohne Garantie'

      • so auszulegen, dass Haftung für vereinbarte

        Beschaffenheit (§ 434 I S.1 BGB ) nicht erfasst ist

        • Arg.: Artikelbeschreibung = Vereinbarung bei Internet-

          käufen in bes. Maß wertbildend, da einzige Anhaltspunkte

      • + § 444 BGB

        • Eventualvorsatz bzgl. der mangelbegründenden Umstände

  • Bid Shielding

    • = K gibt erst mit einem Account Gebot iHv 800 ? (obj. Wert = 500 ?) ab, vorher waren

      40 ? geboten ? Höchstgebot = 40,50 ?. Dann gibt K mit anderem Account

      Gebot von 810 ? ab ? eBay zeigt 800,50 an, was andere User abschreckt. Schließ-

      lich zieht K 2tes Gebot zurück, indem er Irrtum behauptet ? Zuschlag 40,50 ?

    • 2tes Gebot ist wirksam!

      • Widerruf nach Zugang unmöglich, § 130 I S.2 BGB ; §§ 116, 117 BGB (mangels Kenntnis des V), 118 (-)

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    • wenn eBay AGB so ändert, dass

      Rücknahme ausgeschlossen ist

      • § 119 BGB ist grds. abdingbar, mittelbare Wirkung der eBay

        AGB (s.o.), aber gem. § 307 I BGB , II Nr.1 nicht in AGB

  • Shill Bidding

    • = Ausreizen des vom tats. Höchstbietenden angegebenen Maximalbetrags

      durch eigene oder durch Komplizen (Shill) abgegebene Scheingebote

    • Haftung des V aus CIC auf Erfüllungsinteresse des K (Deckungsgeschäft)

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    • (str) lässt der unwirksame Vertrag des V

      mit sich selbst bzw. mit dem Shill (§ 117 BGB !)

      zweithöchstes Gebot untergehen?

      • e.A: ja

        • Arg.: § 156 S.2 BGB Var.1 analog

          Normzweck § 156 S. 2 BGB : Teilnehmer einer Versteigerung müssen  unmittelbare Klarheit über Wirksamkeit ihrer eigenen Gebote und der anderen haben, um ihr weiteres Verhalten darauf einstellen zu können.  Trifft nach MM auch auf Ebay zu, da Bieter durch das Überboten werden, davon ausgeht, keine Chance mehr auf den Artikel zu den gewollten Preisvorstellungen zu haben. Er könnte sich daher gehalten fühlen, sich anderweitig einzudecken. Würde die Unwirksamkeit des Übergebots (Shill bidding Gebots) zum 'Wiederaufleben' des Gebots des überbotenen Bieters führen, so würde er die Auktion überraschend gewinnen und sich damit womöglich zwei Kaufverträgen für identische oder funktionsäquivalente Produkte ausgesetzt sehen. 
          

      • h.M/BGH.: nein

        • Arg.: weder im Gesetz noch in eBay AGB vorgesehen. Situation ist nicht vergleichbar mit § 156 S. 2 BGB bei Auktionen, da herkömmliche Versteigerungen und ebay-Auktionen strukturell anders gegliedert sind. Mithin fehlt es am Zuschlag, der für erforderliche Rechtsklarheit sorge. Für schutzbedürftigen Bieter entstünde regelmäßig kein Nachteil, da sein Kaufvertrag mit dem Anbieter i.d.R. zu einem sehr günstigen Preis zustande kommt. Weiterhin wäre er berechtigt, sich von seinen Geboten durch Anfechtung zu lösen oder SE-Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten geltend zu machen.