Teilklage

• Unterscheidung

  • offene Teilklage

    = man legt offen, dass man noch wei-

    tere Teile der Forderung einklagen will

    • Zulässigkeit der

      ersten Teilklage

      • immer (+)

        • Arg.: Ausdruck des Dispositionsgrundsatzes

      • Sonderfall:

        offene Schmerzensgeldteilklage

        Zulässigk. ausnahmsw. streitig

        • (P) Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes: Wenn Kl. nur beantragt,

          dass angemessenes Scherzensgeldgezahlt wird, dann erwächst Rechtskraft für

          alle den Schadensfall prägenden Umstände, inkl. absehbarer zukünftiger Nachschäden

          • nur Nachforderungsklage bzgl. nicht

            vorhersehbarer Verletzungsfolgen

          • z.B.: BGH Entscheidung,

            hier Schulterprothese

        • BGH: wenn (1) Anspruch individualsierbar,

          und (2) Offenlegung ? Teilklage möglich

          • Arg.: sonst Unbilligkeit, weil gerade bei schweren Verletzungen alle

            möglichen Spätfolgen denkbar und sonst nicht mehr einklagbar

        • Folge(P)

          Verjährung

          • Teilklage würde normalerweise zum Eigentor, da Verjährung weiterläuft (§ 199, 3 ZPO Jahre)

          • Lösung 2 Anträge: offene Teilklage auf Schmerzensgeld + Feststellungsklage, dass

            Beklagter auch zuk. immat. Schäden ersetzen muss (30 Jahre, gem § 197 I ZPO Nr.3)

    • Wirkung für 2te

      Klage: keine

      • keine Unzulässigkeit der Nachforderungsklage wg. Rechtskraft § 322 I ZPO , da neuer Streitgegenstand

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      • keine Bindungswirkung der mat. Rechtskraft des ersten Teils für den Rest

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        • nur Tenor erwächst in Rechtskraft

      • keine Hemmung d. Verjährung bzgl. Rest, nur bzgl. des schon eingeklaten Teils

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  • verdeckte Teilklage

    = man legt es nicht offen

    • Zulässigkeit der

      ersten Teilklage

      • immer (+)

      • Arg.: Ausdruck des Dispositionsgrundsatzes

    • Wirkung für 2te Klage:

      h.M.: keine Rechtskraft

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      • Verjährungshemmung nur bzgl. des eingeklagten Teils

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      • Rechtskraft: Nachforder-

        ungsklage zulässig

        nach (teilw.) Obsiegen?

        • e.A.: nein,

          § 322 I ZPO (+)

          • Arg.: Schutz des Beklagten - nur so ist Kl. gezwungen, Absich-

            ten offenzulegen, gibt Möglichkeit der neg. Feststellungsklage

        • BGH: ja

          • Arg.: Schutz des Klägers - Schaden ev. noch gar nicht absehbar

          • Arg.: auch bei verdeckter Teilklage kann Kl. Möglichkeit neg. Feststellungsklage erkennen

          • Arg.: § 308 ZPO ne ultra petita, nicht mehr Rechtskraft als beantragt

      • Rechtskraft auch wenn

        Teilklage abgewiesen

        • e.A: gleicher Streitgegenstand

          für zweite Klage ? Unzulässigkeit

          • kontradiktorisches

            Gegenteil

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        • h.M.: auch hier 2te Klage zulässig

          • kein Gegenteil, andere Höhe

      • wenn also § § 322 I ZPO nicht

        greift: Verwirkung ansprechen

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        • ablehnen ? Umstandsmoment (-), derSchuldnerkonnte nicht davon ausgehen, dass nichts mehr kommt

        • u.a: konkludenter Verzicht, konkludenter Erlassvertrag

• Grundlagen

  zu Teilklage

  • Sinn: man kann steuern, ob man vor LG kommt (< 5000 ?)

  • Abwehrmöglichkeit des Beklagten

    • negative Feststellungswiderklage

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  • Ausdruck des Dispositionsgrundsatzes

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