- Darlehen § 488 BGB
Einigung
insb. wenn Ehepartner mit unterschrieben
Inhalt
synallagmatische Hauptpflichten:
Darlehensgewährung gegen
Zinszahlung
Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers:
steht nicht im Synallagma
keine
Nichtigkeit
objektiv auffälliges Missverhältnis zw.
Leistung und Gegenleistung
Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes
Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche
auf Seiten des Bewucherten
idR keine Zwangslage
Kenntnis der Umstände (nicht
der RWK! beim Darlehensgeber
auffälliges Missverhältnis
? Widerlegbare Vermutung
objektiv
auffälliges
Missverhältnis
bei Überschreitung des
marktübl. Zinssatzes
100 % relativ
12 Prozentpunkte absolut
grobes
Missverhältnis
bei Überschreitung des
marktübl. Zinssatzes um 200%
subjektiv
- Auszahlung des Darlehens
- Fälligkeit der Raten
Abwicklung
Rückabwicklung nach
§ 812 BGB I S.1 1.Alt
Darlehen für verbotenes Glückspiel
Arg.: § 138 BGB soll den Darlehensnehmer schützen - sofortige
Rückzahlung würde ihn aber im Gegenteil stark belasten
Arg.: andererseits kann es vom Ergebnis her nicht sein, dass DN die Valuta einfach behalten kann
Nutzungsmöglichkeit darf Darlehensnehmer also
behalten = Darlehenssumme kann erst zum
Zeitpunkt des § 488 III BGB zurückgefordert werden
'kostenloses Quasidarlehen'
aber reduzierter Zinssatz
Folge(P) kann Bank wenigstens
üblichen Zinssatz verlangen?
e.A.: ja
nein
Arg.: käme geltungserhaltender Reduktion gleich, was Ban-
ken ermutigen würde, überzogene Zinzen zu verlangen
Folge(P): Nutzungs-
ersatz nach vereinbar-
tem Ende der Laufzeit
nicht verwechseln mit Nutzung davor (s.o.)
Bank muss nachweisen, dass Darlehensnehmer tats. Nutzen (§ 100 BGB ) gezogen hat
bloßer Besitz reicht dafür nicht aus, daher idR (-)
Anspruch aus
§§ 280, 286 BGB , 288 IV
Kenntnis idR (+), weil Darlehensnehmer auch bei Nichtigkeit weiß, dass er irgendwann zurückzahlen muss
Erfüllung
§ 362 BGB mit Rückerstattung des Darlehens
Beachte: § 808 I 1 BGB
Sonderformen
Sachdarlehen, §§ 607 ff. BGB
z.B.: Flaschenpfand
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