Die 4 EU Grundfreiheiten

• Schema:

  allg.

  Prüfungsschema

  • Schutzbereich

    • Keine horizontale Wirkung zwischen Privaten

      und auch nicht zu Lasten eines Bürgers.

      • Ausnahme bei Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn eine

        Partei eine dem Staat vergleichbare Machtposition hat.

    • kein spezielles Sekundärrecht

      • z.B. VO

    • unmittelbare Anwendbarkeit

      • self-executing

        • Grundfreiheiten (+)

    • grenzüberschreitender Sachverhalt

    • Bereichsausnahmen

      • Art. 45 IV AEUV

      • Art. 51 I AEUV

      • Art. 62 AEUV

  • Eingriff

    • offene Diskriminierung

      • Anknüpfung an das unionsrechtlich

        verbotene Merkmal (Staatsangehörigkeit)

    • versteckte Diskriminierung

      • Anknüpfung an solche Merkmale, die

        nicht als solche verboten sind, aber

        regelmäßig von EU-Ausländern erfüllt

        werden

    • Beschränkung

      • Dassonville

        • Beschränkung und somit ein Eingriff auch bei Maßnahmen vor,

          die unterschiedslos wirken, wenn die Handelsregelung geeignet

          ist, tatsächlich oder potentiell, unmittelbar oder mittelbar den

          innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.

        • sehr weit; Einschränkung durch

      • Keck-Formel

        • Bei Beschränkungen soll danach nur dann ein Eingriff vorliegen,

          wenn die Regelung produktbezogen ist, nicht jedoch dann,

          wenn vertriebsbezogenen Handelsregelungen vorliegen.

        • dt. Reinheitsgebot (+)

        • Ladenschluss

      • Bosman-Formel

        • Massnahmen, die den Arbeitnehmer hindern, abhalten, oder es weniger attraktiv machen das Herkunfysland zu verlassen (und Freizügigkeit wahrzunehmen) sind Beschränkungen und damit Diskriminierungen.

      • Gebhard-Formel

        • Massnahmen sind gerechtfertig, wenn diese, (1) nicht diskriminierend sind, (2) zwingend aus Allgemeinwohl entspringen, (3) die Zielerreichung gewaehrleisten, (4) erfoderlich sind.

  • Rechtfertigung

    • geschrieben

      • Art. 36, 45 III, 64 I, 65 I AEUV

    • ungeschrieben (Gebhard

      bzw. Cassis Formel)

    • Verhältnismäßigkeit

    • effet utile, Art. 4 III EUV

    • kein Verstoß gegen Unionsgrundrechte

• Warenverkehrsfreiheit

  Art. 28, 30 ff.

  • Schutzbereich

    • mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

      und Maßnahmen gleicher Wirkung gem. Art. 28

    • z.B. auch: Strom

    • z.B. auch: Abfälle

    • WARE: Darunter fallen alle körperlichen und sonstigen Gegenstände,

      die einen Geldwert haben und daher Gegenstand von Handelsgeschäften

      sein können.

  • Eingriff

    • Zölle

      • (wenig praxisrelevant)

    • 'Maßnahmen

      gleicher Wirkung'

      = mittelbare Eingriffe

      • Dassonville Formel

        (sehr weit)

        • #

          • Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels

          • unmittelbar oder mittelbar

          • tatsächlich oder potenziell

        • Bierfall

          (Reinheitsgebot)

      • vertriebsbezogene

        Maßnahmen (Keck Urteil)

        • nicht erfasst sind

          Maßnahmen, die

          • #

            • nur Verkaufsmodalitäten regeln

            • für in- und ausländische Firmen gleich gelten

            • und diese auch tatsächlich in gleicher Weise betreffen

          • z.B.: Preis

          • Abgrenzung zur Produktbe-

            zogener Regelung

        • Abgrenzung zur 'versteckten Diskriminierung'

        • z.B. Keck: wehrt sich erfolglos gegen Gesetz, das

          Wiederverkauf unter Einstandspreis verbietet

  • Rechtfertigung

    • Cassis-De-Dijon-Formel

      (ungeschr. Rechtfertigung)

      • zwingendes Erfordernis des Gemeinwohls

        • z.B.: Gesundheitsgefahr

      • Verhältnismäßigkeit

        Neue Mindmap

        • Kohärenzgebot

          • Arg.: Nationale Regelung ist nur dann geeignet, ein best. Ziel zu erreichen, wenn sie tatsäch-

            lich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen

      • z.B.: Gesundheitsgefahr

    • ausrückliche Schranken: Art. 36 AEUV

• Anwendungsbereich

  • sachlicher Anwendungsbereich

  • unionsrechtlicher Anwendungsbereich

  • binnenmarkttypisches Merkmal:

    grenzüberschreitender Sachverhalt

    • Abgrenzung zum

      reinen Inlandssachverhalt

• Personenfreizügigkeit

  Niederlassungsfreiheit

  Art. 45 ff.

  • Schutzbereich

    • #

      • Arbeitnehmer (Art. 45 I)

        • Arbeitnehmer ist danach jede Person, die während einer

          bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung

          Leistungen gegen

          Vergütung erbringt.

      • Selbstständige (Art. 49)

        • Neuer Knoten

        • Aufnahme und die Ausübung der selbständigen Tätigkeit,

          Gründung und Leitung von Unternehmen geschützt sind.

          Für beides gilt, dass die Tätigkeiten von gewisser Dauer sein müssen.

      • Gesellschaften Art. 54 AEUV

    • Grundsatz der

      Inländergleichbehandlung

      • erfasst nicht unbdedingt Anerkennung von Abschlüssen

    • Bereichsausnahme: Art. 45 IV

      für öffentliche Verwaltung

      • funktionaler Begiff

        (nicht organsationsR.)

        • hoheitl. Tätigkeit = Kernbereich

        • besondere Vertraulichkeit

        • z.B. auch Notare

    • Art. 51 AEUV

  • Eingriff

    • Art. 45 II AEUV

  • Rechtfertigung

    • öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit (gem. Art. 52) = ordre public Vorehalt

      • Öffentliche Ordnung: hoheitlich festgelegte Grundregeln, die wesentliche Interessen des Staates berühren. Es müssen hinreichend schwere Gefährdungen der gesellschaftlichen Grundinteressen bestehen.

    • Art. 52 AEUV

    • Nur bei der Warenfreiheit cassis Forme, sonst Gebhard

• Diensleistungsfreiheit

  Art.56 ff.

  • gem. Art. 62 Verweis auf Niederlassungsfreiheit

  • z.B.: Internetangebote wie Sportwetten

  • erfasst sind auch 'Korrespondenzdienstleitungen', bei

    denen sich nur Dienstleistung zwischen Grenzen bewegt

  • Bereichsausnahme: Art. 51

    für hoheitliche Aufgaben

    Neue Mindmap

    • EuGH: Notare nicht erfasst

      Neue Mindmap

  • SB

    • Dienstleistungen sind alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.

      Aus Art. 57 AEUV ergibt sich, dass dies gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche

      und freiberufliche Tätigkeiten sein können.

    • Neuer Knoten

    • Neuer Knoten

  • Art. 57 AEUV

    Subsidiarität

  • Bereichsausnahmen

    Art. 62, 51 AEUV

• Kapital - /

  Zahlungesetzliche Schuldverhältnisseerkehr

  Art. 63 ff.