Auftragsrecht, Art. 84 ff. GG

• Länderverwaltung

  Art 83, 84

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  • Rechtsaufsicht

    • nur Prüfung der Rechtmäßigkeit

    • Sachkompetenz bei den Landesbehörden

• Bundesauftrags-

  verwaltung, Art. 85

  • Rechts- und

    Fachaufsicht

    • auch Zweckmäßigkeitserwägungen

    • Sachkompetenz bei den Bundesbehörden

    • Fachaufsicht= auch Zweckmäßigkeitserwägungen

      • Mittel:

        • Informationsanfrage

        • Entsendung eines beauftragten

        • Mängelrüge

        • Einzelweisung

  • z.B.: Atomrecht

    • oder Recht d. Fernstraßen (Verweisung in Art. 90 II)

  • (P) Grenzen des Weisungsrechts:

    Pflicht der Länder rechtswidrige

    Weisungen zu befolgen

    • e.A.: nein

      • Arg.: auch bei Auftragesetzliche Schuldverhältnisseerwaltung handeln die Länder in Form der Landesverwaltung, Art. 83

      • Arg.: die Länder trifft auch die Staatshaftung

        • Außerdem ist es das Land,

          welches im Verhältnis zum Bürger handelt und dem das rechtswidrige Verhalten zugerechnet wird. Sollte es zu

          Rechtsstreitigkeiten durch den Gesetzesvollzug kommen, sind die Länder selbst die Beklagten und auch die

          Schuldner, wenn aufgrund des Gesetzesvollzugs Entschädigungen an den Bürger zu leisten sind.

    • h.M.: Grenzen

      nur, wenn Rechts-

      verstoß evident

      • Arg.: die Länder können für Staatshaftung gem. Art. 104a II GG Regress nehmen

      • Arg.: Außenrecht ist nicht maßgeblich, sondern nur Innenrecht, das nur durch solche

        Verfassungsnormen geregelt wird, die die rechtl. Beziehung zw. Bund und Ländern

        herstellen. Ergo: Verhältnismäßigkeitsprinzip, Rechtsstaatsprinzip gilt gerade nicht!

        • Wahrnehmungskompetenz? und der ?Sachkompetenz? zu unterscheiden. Die

          Wahrnehmungskompetenz, also die Befugnis zur Ausführung des Gesetzes dem Bürger gegenüber (zum ?Auftreten?

          gegenüber dem Bürger), ist den Ländern durch das Grundgesetz unentziehbar garantiert. Die Sachkompetenz

          hingegen, welche die Sachbeurteilung und Sachentscheidung umfaßt, gehört zwar zunächst auch

          den Ländern, steht jedoch unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme durch den Bund.

          • Bund greift nicht in eine fremde Kompetenz ein, sondern

            führt nur die eigene fehlerhaft aus

      • Arg.: Sachkompetenz beim Bund

• Grundlagen

  zu Auftragsrecht, Art. 84 ff. GG

  • Prinzip der

    Bundestreue

    Aus Art. 20 I Bundesstaatsprinzip abgleitet

    • sowohl die Bundesrepublik Deutschland als

      auch alle Bundesländer sind zur gegenseitigen

      Rücksichtnahme und Unterstützung verpflichtet

    • aus ihr ergibt sich auch verfassungsmäßiges subj.

      Recht ? Antragsbefugnis iSd Bund-Länder Streits

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    • in drei Richtungen

      • länderfreundlich

        1. Anhörung

        2. Begründung

        3. Verhältnismäßigkeit

        4. keine Missbräuchlichkeit

      • bundesfreundlich

  • prozessuale

    Besonderheiten

    • gem. Art 84 IV S.2 GG ist ggf. ein

      Vorverfahren

      • durchzuführen

        • = Anrufen des Bundesrats

      • aber nur bei Länderverwaltung

        • nicht bei Bundesauftragverwaltung, Art. 85

    • (P) Vorgehen das

      Landes über Klage

      nach § 50 VwGO

      • grunds. möglich, wenn Land sich auf Verstoß der Weisung gg. einfaches Gesetz beruft

      • aber

        Klagebefugnis (-)

        • Arg.: es ist undenkbar dass Weisung einfachem

          Recht widerspricht aber mit GG vereinbar ist

• Schema:

  Prüfung: RMK

  einer Weisung

  1. Rechtsgrundlage

     • § 84 III GG / § 85 III GG

  2. form. Verfas-

     sungsmäßigkeit

     1. Zuständigkeit

        • Zuständige oberste Bundesbehörde

          Minister

          'Im vorliegenden Fall des Atomrechts ist der Bundesumweltminister der Weisungsgeber für die zuständige

          oberste Bundesbehörde, das Bundesumweltministerium.'

     2. rechtliches

        Gehör

        • aus dem Prinzip der Bundestreue ergibt sich, dass solche Regelungen

          einzuhalten sind, die auch ggü. Bürger aus Rechtsstaatsprinzip folgen, i.e.

        • Bundesregierung muss erst dem Land

          Möglichkeit der Stellungsnahme geben

          • Ausnahme: Land verhält sich auch nicht bundestreu

          • Ausnahme: besondere Dringlichkeit

          • Danach ist die zuständige oberste Bundesbehörde

            verpflichtet, den möglichen Weisungsadressaten vor Erteilung der Weisung rechtliches Gehör zu gewähren.

            So muß dem Weisungsadressaten angekündigt werden, daß die Absicht besteht, ihm eine bundesaufsichtsrechtliche

            Weisung zu erteilen. Des Weiteren muß dem Adressaten die Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme

            gegeben werden.

        • Androhung erforderlich, dass Weisungsrecht vorgenommen wird

          So könnte man aus dem Bundestreueprinzip

          folgern, daß beiden an dem Bundestreueverhältnis beteiligten Parteien (Bund und Ländern) die Sorgfalt auferlegt

          ist, nach Möglichkeit offene rechtliche Konflikte zu vermeiden und ?hartes Instrumentarium? (wie das Weisungsrecht

          des Art. 85 Abs. 3 GG oder auch Mittel des Bundeszwangs nach Art. 37 GG) erst dann anzuwenden,

          wenn dessen Nutzung als erforderlich erscheint. Erforderlich ist dies womöglich dann (noch) nicht,

          wenn dem Land noch nicht vor Augen stand, daß der Bundesumweltminister tatsächlich von seinem Weisungsrecht

          Gebrauch machen will.

  3. mat. Verfas-

     sungsmäßigkeit

     (+) wenn

     wenn sie in inhaltlicher Hinsicht nicht durch Art. 85 Abs. 3 GG gedeckt war.

     1. Gebot der Weisungsklarheit

        daß der Weisungsadressat erkennen kann, daß ihm gegenüber eine Weisung ergangen ist und welches

        administrative Verhalten von ihm verlangt wird.

        • Weisung muss inhaltlich bestimmt sein

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     2. Inhaltliche Rechtmäßigkeit

        Die Weisung muß schließlich auch zu einem rechtmäßigen Gesetzesvollzug anhalten. Dies folgt aus dem

        Rechtsstaatsprinzip, wonach die Länder nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und nach Art. 20 Abs. 3

        GG an Recht und Gesetz insgesamt gebunden sind, sowie aus dem Normzusammenhang von Art. 85 Abs. 3

        und 4 GG, wonach die Länder der Rechtsaufsicht unterliegen und so zu rechtmäßigen Verhalten angehalten

        werden können.

        • Die Frage, ob der Gegenstand der Weisung (das Verhalten, zu dem angewiesen wird) rechtmäßig oder

          rechtswidrig war, kann allerdings dahinstehen, sofern die inhaltliche Rechtswidrigkeit gar nicht zu einer Verletzung

          von Rechten des Landes führte

          • Diese Befugnis stellt eine Ausprägung der grundsätzlichen

            Länderkompetenz aus Art. 30 GG dar, die jedoch aufgrund der Rechts- und Fachaufsicht des Bundes nach

            Art. 85 Abs. 3 und 4 GG stark eingeschränkt ist. Diese Beschränkungen ändern jedoch nichts daran, daß die

            Länder im Rahmen des Art. 85 GG mit Rechten ausgestattete Akteure sind. Zu prüfen ist daher, ob dieses

            Recht der Länder auch tatsächlich durch eine inhaltlich rechtswidrige Weisung des Bundes verletzt wird.

            • Str. s.o.

              • Grenze:wenn ein

                grober Verfassungesetzliche Schuldverhältnisseerstoß, eine unmittelbare Gefährdung der Allgemeinheit in Leben und

                Gesundheit oder ähnliches vorliegt

     3. Tauglicher Weisungsgegensgegenstand