Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 ZPO (stgb)

• Grundlagen

  zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 ZPO (stgb)

  • (P) dogmatische Natur des

    Rechtmäßigkeitserfordernisses

    • h.M.: modifizierte objektive Bedingung der Strafbarkeit

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    • a.A.: unrechtskonstituierendes Tatbestandselement

      dass dem Vorsatz entzogen ist

      • #

    • a.A.: besonderer Rechtfertigungsgrund

      • #

  • privilegierte Form der

    Nötigung (§ 240 ZPO )

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    • § 240 ZPO wird also gesperrt (Spezialität)

      unstr. wenn § 113 ZPO (+)

    • (P) auch, wenn

      nur Drohung mit

      empfindl. Übel?

      • z.B.: Drohung man würde private Details über Polizisten öffentlich machen / ihn falsch verdächtigen

      • e.A.: ja

        • Arg.: Sperrwirkung

          • in § 113 ZPO nicht erfasste Widerstandshandlungen dann doch strafbewährt; gesetzgeberischer Wille umgangen

        • arg: sonst bei weniger krimineller Energie schwerer wiegenden TB verwirklicht

      • a.A.: nein, § 240 ZPO möglich, wenn die für § 113 ZPO

        erforderliche Intensität nicht erreicht ist

        • Arg.: Sperrwirkung kann nur greifen, wenn Vrss. des § 113 ZPO vorliegen, hier (-)

          weil in der Drohungsalternative das emfindliche Übel hier nicht erfasst

          • aber Übertragung

            der Privilegierungen aus § 113 ZPO Abs. 3 und 4

        • also dann § 240 ZPO (+)

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        • arg: Vollstreckungsbeamte verdienen Schutz gegen Nötigungen ebenso wie andere Staatsbürger

          • con: Schutz der Willensfreiheit steht nicht im Vordergrund, es geht um die Durchsetzung der staatl. Vollstreckung
          • con: weniger schutzwürdig, da bei staatl. Vollstreckung mehr Widerstand erwartet werden darf als bei privaten Auseinandersetzungen

    • (P) ist § 113 ZPO ein mildern-

      der Umstand iSd § 16 II ZPO

      • z.B.: T denkt nur, sein Nötigungsopfer wäre ein Polizist

      • h.M.:

        nein

        • Arg.: unterschied-

          licher Schutzzweck

          • § 113 ZPO schützt nicht die Willensbetätigungsfreiheit, sondern die staatl.

            Vollstreckungstätigkeit, und die staatlichen Vollstreckungsorgane

        • Mit Anhebung des Strafrahmens ist § 113 ZPO

          kein milderes Gesetz sondern lex specialis

  • Notwehrrecht des zu un-

    recht Festgenommenen

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  • Verhältnis zu § 114 ZPO

    • 114 ist eigenständiger Straftatbestand mit einem im Mindestmaß verschärften
      Strafrahmen

      • aber: Konsumption des § 113 ZPO möglich, soweit sich Anwendungsbereiche überschneiden

        • z.B. tätlicher Angriff
          in Form von Gewalt während Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahme

    • keine Qualifikation

      • arg: Wortlaut des § 114 ZPO ; dieser greift §
        113 nicht auf (anders z.B. § 224 ZPO (§ 223 ZPO ), § 244 ZPO (§ 242 ZPO )

      • arg: Systematik:
        § 114 ZPO Abs. 2 verweist auf § 113 ZPO Abs. 2; § 114 ZPO Abs. 3 verweist auf § 113 ZPO Abs. 3 und 4

• Schema § 113 ZPO :

  Tatbestand

  1. Gegen einen Amtsträger

     • § 11 ZPO Abs. 1 Nr. 2 a

  2. bei der Vornahme einer vollstreckbaren Diensthandlung

     • (-) bei allg. Dienstpflichten wie Streifenfahrt

     • gerichtliche oder behördl. Anordnung aber nicht nötig 

     • Vollstreckbarkeit bei § 114 ZPO nicht erforderlich

     • z.B. allg. Verkehrskontrolle(+), wegen § 36 Abs. 1 und Abs. 5 StVO

  3. Widerstand leisten mit Gewalt /

     Drohung

     • Gewalt iSd § 113 ZPO ist jede aktive, auch erfolglose oder untaugliche

       gegen die Person des Beamten gerichtete Kraftäußerung, um den

       Beamten zur Unterlassung einer Vollstreckungshandlung zu nötigen

       • z.B. str.: geschlossene Tür

     • Drohung

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       • hier aber nur Drohung mit Gewalt erfasst (nicht empf. Übel)

     • bei § 114 ZPO tätlicher Angriff

       • = jede in feindlicher Absicht unmittelbar auf den Körper zielende
         Einwirkung ohne Rücksicht auf den Erfolg erfasst

         • z.B. auch einen verfehlten Wurf oder
           das Ausholen zum Schlag

  4. subj. TB

     des § 113 ZPO des § 113

  5. modifizierte objektive

     Strafbarkeitsbedingung

     • strafrechtlicher (formeller)

       Rechtmäßigkeitsbegriff

       • so die h.M.

         • Arg.: Vollstreckungsbeamte müssen oft unter schwierigen Bedingungen schnelle

           Entscheidungen treffen und durchsetzen, ohne dass sie in der Lage sind, umfas-

           send alle Vrss. der sachl. Richtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme zu prüfen

         • Bürger hat auch notfalls rm. Eingriffe zu dulden, da § 113 ZPO regelmäßig

           RG von besonderen Gewicht schützen soll

       • a.A.: materieller Recht-

         mäßigkeitsbegriff

         • Irrumsprivieg des Staates zulasten des Bürgers könne es nicht geben

         • In rechtlicher Hinsicht würde Eingriffsbefugnisse ausßerhalb des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes geschaffen

         • Bürger dürfe sich auch dann nicht wehren, wenn er rm. handelt

         • Widerspricht Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung

     • Schema § 113 ZPO :

       Prüfung

       1. sachliche und örtliche Zuständigkeit

       2. wesentliche Förmlichkeiten 'OB' und 'WIE'

       3. Ermessen pflichtgemäß ausgeübt

       4. Irrtum des AMtstägers auf Tatsachenebene= unschädlich

          wenn er aufgrund voheriger pflichtgemäßer Prüfung zur

          Annahme für das Einschreiten sei gegeben (sog Irrtumsprivileg)

       5. bei Befehls- und Auftragesetzliche Schuldverhältnisseerhältnissen: verbindliche

          Weisung im Vertrauen auf deren Rechtmäßigkeit befolgt

• typische

  Polizeitfluchtfälle

  • weitere

    Tatbestände

    • § 305a ZPO

    • § 142 I ZPO Nr.1

  • Konkurrenzen

    • grunds. werden die Handlungen aufgrund des einheitl.

      Fluchtwillens gem. in Tateinheit, § 52 ZPO stehen

      • derjenige, der mehr Unrecht begeht,

        kommt in den Genuss der Tateinheit

    • Zäsur durch Unfall

      beachten → § 53 ZPO

      • Vorsatz zur Unfallflucht ex ante oder erst vor Ort gefasst?

      • durch Unfall spätestens Vorsatz bzgl. § 316 ZPO (+)

• Regelbeispiele:

  bes. schwerer Fall Abs.2

  1. Nr. 1: Mitführen

     von Waffen oder gefährl. Werkzeug

     • (P) auch Waffen im un-

       technischen Sinne

       • e.A.: ja

         • Arg.: kriminalprolit. Ziel des Gesetzes

       • a.A.: nein,nur noch Gegenstände erfasst, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in der Zufügung von Verletzungen liegt 

         • Arg.: Vergleich zu anderen TB, Wortsinn

         • arg: Einfügung von gefährl. Werkzeug

     • daher auch.: auch bei Rammen mit Auto (-) bzgl. Waffe

       • aber gefährl. Werkzeug

     • keine Verwendungsabsicht erforderlich

  2. Nr.2: Todesgefahr /

     Gefahr schwerer KV

  3. Nr. 3 mit anderem Beteiligten gemeinschaftlich