Zustellung von Schriftsätzen §§ 166 ff. ZPO

• Zustellung

  • Bekanntgabe eines Dokuments

    an einen Adressaten § 166 ZPO

    • Frist beginnt ab Zustellung, § 221 I ZPO

    • (P) unerkannt unwirk-

      same Zustellung

      • z.B.: Zustellung eines VU an Prozessunfähigen

      • (BGH vor ZPO Reforrm) wirk-

        samer Fristbeginnn (+)

        • Arg.: Rechtsfrieden / Rechtssicherheit

        • Arg.: formale Natur der Zustellung

      • h.M.: Fristbeginn (-)

        • Arg.: Reform des § 170 I S.2 ZPO , Wortlaut

  • Zustellung an Bevollmächtigte

    § 171 ZPO (schriftliche Vollmacht)

    • § 172 ZPO

      • es muss nach Bestellung an den

        Anwalt zugestellt werden!

        • Bestellung heißt Unterrichtung des Gegners

          oder des Gerichts über die Prozessvollmacht

        • Urkunde

          • oder tats. Verhandeln

      • Zustellung an Partei wirkt nicht, auch keine Heilung

    • § 87 ZPO , Fortdauer nach

      Niederlegung des Mandats

      • 1. Hs.: bis zur Anzeige des Erlöschens der Vollmacht beim Gegner

      • 2. Hs.: sogar bis zur Anzeige des neuen RA

        • gilt aber nur im Hauptverfahren vor LG/OLG

          • nicht im ZV-Verfahren

            Neue Mindmap

• §§ 178 - 182 ZPO

  Ersatzzustellung

  • wird Adressat wird nicht angetroffen,

    so kann nach § 178 ZPO zugestellt werden

    • erwachsenen Familienangehörigen /

      Mitbewohner (in der Wohnung)

      • (P) nicht iSd. §§ 105, 107 BGB,

        erwachsenes Erscheinen reicht

        • Arg.: Sinn der Regelung (Zustellung soll nicht unnötig verzögert werden, ThP § 178, 1 ZPO )
          

        • z.B.: 17 Jähriger Sohn idR ok

    • in der Familie langfristig beschäftigte Person

    • In Geschäftsräumen: Eine dort beschäftigte Person

      In Gemeinschaftseinrichtungen: Dem Leiter / ermächtigten Vertreter

  • + Zustellung nach

    § 178 I Nr. 1 oder 2 ZPO nicht möglich

    • Einlegen in den Briefkasten, § 180 ZPO

      + Vermerk des Datums des Einwurfes auf dem Briefumschlag

      • (P) Vermerk des Datums, § 180 S.3 ZPO

        als zwingende Vorschrift / oder

        reine Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift?

        • BFH: zwingend - Verstoß macht Zustellung unwirksam, ggf. Heilung

        • BayVGH: bloße Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift

  • + Zustellung auch

    nach § 180 ZPO unmögl.

    • falls Zustellung nach § 178 ZPO und § 180 nicht möglich, wird

      das Schriftstück beim zuständigen Amtsgericht niedergelegt (§ 181 ZPO)
      

  • #

    • keine Fiktion

      bei Rechtsschein

      • z.B.: Auszug ohne Briefkastenschild zu entfernen

      • wenn dolos § 242 BGB

        • venire contra farctum proprium bei Berufen auf Nichterzustellung

    • Zustellung dient auch immer Grundrecht

      auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG)

• Öffentliche Zustellung

  § 185 ZPO

  • Kläger muss dies beantragen, wenn

    Aufenthaltsort des Adressaten nicht

    nachgewiesen werden kann

    • Aufenthaltsort einer Person ist unbekannt

    • Es ergeht kein Vertreter

    • Letzter gemeldeter Wohnsitz

      = Zuständiges Gericht

      • Benachrichtigung zum Zwecke der öffentlichen Zustellung

        (Aushang Gericht) nach § 186 ZPO Fristbeginn: 1 Monat nach Aushang

• § 189 ZPO - Heilung

  • z.B.: Zustellung an Anwalt, der noch nicht prozessbevollmächtigt ist, es aber später wird

  • z.B.: Zustellung bei jemandem, der einen falschen Namen angegeben hatte

  • nicht: Zusendung per Fax: hier fehlt

    der Wille zur (förmlichen) Zustellung

  • #

    • Zustellungswille

      • ungeschr. Vrss

    • Tatsächlicher Zugang

• Verweigerte Annahme

  § 179 ZPO

  • Schriftstück ist in der Wohnung oder

    Geschäftsraum zurückzulassen

  • Mit der Annahmeverweigerung gilt

    das Schriftstück als zugestellt

• Zustellung im

  Ausland, § 183 ZPO

  • Bevollmächtigter

    im Inland: § 184 ZPO

    • Gericht kann Benennung aufgeben

    • Kein Bevollmächtigter benannt: 2 Wochen nach

      Aufgabe zur Post gilt Schriftstück als zugestellt

      • VU ergeht

  • Innerhalb EU: Einschreiben mit Rückschein

  • Außerhalb EU: An ein Organ des Staates oder

    einer diplomatischen Vertretung