Nebenintervention, Streitverkündung, §§ 66, 72 ZPO

• Nebenintervention § 66 - 68 ZPO

  • Unterstützung einer Partei

    • Für Dritten besteht Gefahr, dass der Kläger den Vorprozess nachlässig führt, weil sie im Unterliegensfalle ihn - den Dritten - in Regress nehmen kann

    • Unterstützte Partei soll nicht wegen unterschiedlicher Rechtsprechung Vor- und Folgeprozess verlieren

      • inter partes Wirkung der Rechtskraft!Rechtskraft

    • Schema § 66: wegen eigenem rechtl. Interesse

      • RechtskrafterstreckungRechtskraft

      • Streitgenossenschaftparteienbezogene Zulässigkeits Voraussetzungen

        • bei nSG: streitgenössischer Nebenintervenient, § 69 ZPO

      • akzessorische Sicherungsmittel

    • Rechte nach § 67 ZPO

    • aber nicht selbst Partei eines Zivilprozesses

      • also tauglicher ZeugeBeweis (Zivilverfahren,ZPO)

      • niemals VU

  • im Rubrum

    • am Schluss anführen: 'Streithelfer des Beklagten / Klägers (zu XY):'

    • + Prozessbevollmächtigter

    • anders als der nicht beigetretene Streitverkündete

      • der hat keine Rechtsmittel

  • Kosten gem. § 101 ZPO

    • der Gegner, je nach Unterliegensquote

    • im Übrigen er selbst

      • in diesem Fall ausnahmsweise ausdrücklich tenorieren

        • Arg.: ausdrücklicher Wortlaut des § 101 ZPO

      • also niemals derjenige, dem geholfen wurde

    • anders als der nicht beigetretene Streitverkündete

      • der hat keine Kosten / muss sich auch nicht an denen der Anderen beteiligen

  • Interventionswirkung über § 68 ZPO im Folgeprozess

    • mehr als Rechtskraftwirkung, auch festgestellte Einzeltatsachen wirken in neuem Prozess für und gegen Nebenintervenient

      • 1

        dagegen keine überschießenden (= nicht tragenden) Feststellungen

    • nur im Verhältnis Intervenient (Streitverkündeter) <→ unterstützter Partei (Streitverkünder)

    • nur zugunsten, niemals zulasten des Streitverkünders (§ 74 III ZPO )

    • nicht nur TenorRechtskraft

    • Einrede mangelhafter Prozessführung (Halbs. 2)

    • Einrede der nicht ordnungsgem. Verkündung

      • nur für den nicht Beigetretenen

• Streitverkündung §§ 72 - 74 ZPO

  • Schema § 72: Zulässigkeit

    1. Alternativverhältnis mehrer Ansprüche, § 72 ZPO

       • (-) bei Gl. vs. GesamtschuldnerGesamtschuldner, § 421 ff. ZPO

         • bei Unklarheit aber Verkündung zulässig

         • Arg.: Unklarheit darf nicht zum Nachteil des Klägers gehen

         • hier Kumulativverhältnis

       • (+) bei Gesamtschuldnern untereinander

       • Hier in Klausur ggf. Inzidentprüfung

       • Beispiel

         Haftung des Vertretenen oder des vermeintl. Stellvertreters (§ 179 BGB)Vertretung Vertretungsmacht

       • Beispiel

         Baumängel entweder wg. Fehler von Werkunternehmer 1 oder 2

         • im 2ten Prozess steht aber nicht fest, dass WU 2 schuld ist, nur dass WU 1 es nicht ist

       • Beispiel

         Kl. klagt gegen A wg. Verkehrsunfall. Der sagt, B sei gefahren. Kl. verliert ersten Prozess

         • im 2ten Prozess steht nicht fest, dass B gefahren ist, nur dass A es nicht war

    2. Form, § 73 ZPO

       • alle Akten, förmliche Zustellung, anwaltlich unterschrieben

  • Verjährungshemmung § 204 I Nr. 6 BGB

    • bei baldiger Zustellung (§ 167 ZPO ) schon mit Eingang der Verkündungsschrift bei Gericht

  • +Interventionswirkung (s.o.)

    • § 74 ZPO