Parteiwechsel, § 263 ZPO analog

• gewillkürter

  Parteiwechsel

  • vor Beginn der

    mündl. Verhandl.

    • § 263 ZPO analog - Zustimmung

      oder Sachdienlichkeit

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      • Arg.: auch bei § 269 ZPO wäre vor der müVH

        keinerlei Zustimmung erforderlich

    • Sonderfall: Parteiwechsel wegen

      Abtretung / Übereignung: § 265 ZPO

      • vor Rechtshängigkeit ist Umkehrschluss aus § 265 II ZPO weiteres Argument für Zustimmungsfreiheit

        • Welchsel im Mahnverfahren!

      • in diesem Fall ist aber schon ab RHK die Zustimmung zwingend

  • nach Beginn der

    mündl. Verhandl.,

    § 261 II ZPO

    1. (P) Zustimmungserforder-

       nis des neuen Beklagten

       ----------------------------------------

       (zu seiner Einbeziehung bzw.

       Auswechslung des Klägers)

       • h.M.: Klageänderungs-

         theorie, § 263 ZPO analog

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         • Sachdienlichkeit genügt

           • Arg.: allgemeines Lebensrisiko, dass man verklagt wird

         • das gilt auch für Wechsel auf Klägerseite

         • Bindung der neuen Partei an bisherige Prozess-

           ergebnisse auch ohne deren Zustimmung

           • (A) wenn keine angemessende

             Vertreidigung möglich ist

         • seine Zustimmung ist aber in 2. Instanz notwendig

           • Arg.: er verliert Tatsacheninstanz

         • Sonderfall: er widerspricht auch der Ver-

           wendung der bish. Prozessergebnisse

           • in JEDEM Fall dazu äußern, idR nur einfacher WS gegen pers. Einbeziehung

           • dann entfällt die Sachdienlichkeit

             • kann im Examen also nur passieren, wenn Wechsel ohnehin scheitert

           • Differenzierung: Widerspruch gegen Klägeän-

             derung allein umfasst Prozessergebnisse nicht

       • Lit.: Theorie der Regelungslücke,

         § 269 I ZPO analog, auch hier Zustimmung nötig

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    2. Wirksames Ausscheiden des

       alten Beklagten bzw. Klägers ?

       -------------------------------------------

       Wirkung ggü. altem Beklagten

       nur bei seiner Zustimmung

       • § 269 I ZPO analog, Sachdienlichkeit ist kein Ersatz

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       • sonst: Wechsel scheitert, ungewollte Streitgenossenschaft

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       • Arg.: Vergleichbarkeit zur Klagerücknahme, § 269 ZPO

         ? Recht auf richterl. Entscheidung, Sachurteil mit Rechtskraft

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       • Arg.: Die Klage gegen den alten Beklagten wird praktisch zurückgenommen ? § 269 ZPO

       • das gilt auch für Wechsel auf Klägerseite

• gewillkürte

  Parteierweiterung

  • (P) Voraus-

    setzungen

    • nachträgliche subj. Klageerweiterung (

      Streitgenossenschaft)

      §§ 59, 60 ZPO

      • Arg.: Wortlaut unterscheidet nicht zwischen anfänglicher

        und nachträglicher SGS

      • Arg.:Sicherungsgeberhätten auch von Anfang an zusammen verklagt werden können

    • Bei der Parteierweiterung auf Beklagtenseite wird teilweise zusätzl. entsprechend § 263 ZPO Zustimmung oder Sachdienlichkeit verlangt

• Klausur

  • Neue Partei wie Streitgenossen in Rubrum aufnehmen

  • Bei Unzulässigkeit, diese im Tenor als Zwischenurteil aussprechen