Relation, Gutachten (ZPO Klausur)

• Prozessstation

  • Zivilrechtsweg

  • Zuständigkeit des LG folgt aus §§ 23 Nr.1 (Nr. 2 bei Wohnungsmiete), 71 I GVG

  • Zuständigkeit

    • sachliche Zuständigkeit

    • örtliche Zuständigkeit

  • Parteifähigkeit

  • Prozessfähigkeit

  • Prozessführungsbefugnis

  • Postulationsfähigkeit

  • ordnungsgemäße Klageerhebung

  • keine anderweitige Rechtshängigkeit

  • keine entgegenstehende Rechtskraft

• Tatbestand,

  Sachbericht

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  • bzgl. Details auf

    Akte verweisen

    • § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO

    • #

      • Urkunden

      • Berechungen

      • Ergebnis der Beweisaufnahme

• Kurzvorschlag

  • z.B.: Ich schlage vor, der Klage im Bezug auf XY (teilweise | im Wesent-

    lichen statt zu geben und im Übrigen als unbegründet abzuweisen

• Klägerstation

  • Prüfung: Schlüssigkeit

  • z.B.: Abnahme ist noch nicht erfolgt ? Schlüssigkeit d. Anspruchs (-)

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  • Substanziierung

    • z.B.:

      • einfaches Bestreiten obw. ausnw. qual. Bestreiten nötig

      • Bestreiten mit Nichtwissen, obwohl die Vrss. des § 138 IV ZPO (-)

      • widersprüchliches Vorbringen

      • Verstoß gg. Wahrheitspflicht, § 138 I ZPO

      • verspätetes Vorbringen, § 296 ZPO

    • aber ggf. Hinweis § 139 ZPO

  • am Ende:

    Zusammenfassung

    • Der Vortrag des Klägers ist schlüssig aus X, Y und Z

    • nicht vergessen: auch Nebenansprüche

      • meist aus § 286 ZPO Klausur

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• Beklagtenstation

  • Prüfung: Erheblichkeit

  • 'Wenn (str. Tatsachache), könnten die schlüssig dargelegten Ansprüche entfallen.'

  • wenn zu Einrede erst hier

    vorgetragen: zwingend Replik

• Tenorierung

  • 'Ich schlage folgenden Tenor vor:'

  • vgl. hier

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• Beweisstation

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  • #

    • Hauptbeweis

    • Gegenbeweis

      • muss nicht angetreten werden, wenn (1) schon (-)

  • #

    1. Beweis-

       bedürftigkeit

       • nur entscheidungserhebliche und streitige Tatsachen 

       • Nicht:
         - offenkundige Tatsachen, § 291 ZPO
         - gesetzliche Vermutung, § 292 ZPO
         - Tatsachen, die zur Überzeugung des Gerichts bereits feststehen. 
         

       • Bei Beweisvereitelung:
         streitige Tatsachen werden evtl. als feststehend behandelt.

    2. Beweis-

       würdigung

       • positiv ergiebig

       • negativ ergiebig

       • unergiebig

    3. Beweislast

       • Mangel geht zulasten des Beweispflichtigen

       • non liquet geht zulasten des Beweispflichtigen

         • z.B.: Hauptbeweis gegelückt, aber Gegenbeweis auch

       • Beweislastumkehr

         § 292 ZPO

         • § 891 BGB

         • § 1006 I 1 BGB

  • 'Da die rechtserheblichen Behauptungen voneinander abweichen, ist zu prüfen, welche Behauptung festegestellt werden kann.'

  • 'Ist bewiesen, dass ... ?'

  • Fraglich ist, ob das Beweismaß des § 286 ZPO erreicht ist, nachdem vernünftigen Zweifeln schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen

  • Wiederholung der Zeugenaussagen nur im Nebensatz: 'Die Beweisfrage könnte durch die Aussage des Zeugen X, (..), geklärt sein'

• Replikstation

  • nur, wenn ohne Beklagten-

    vortrag nicht verständlich

    • Einreden des Beklagten

      • Daten

    • Primär- ujnd Hilsaufrechnung

    • Werklohnfordernungen