Art. 5 GG Meinungsfreiheit

• Konkurrenzen

  • Spezialität

    • Art. 4 I, III

      • Schützen spezielle Meinungsinhalte

    • Art. 9 III

  • Ideal

  • Exklusivität

• Schutzbereich

  • Meinung

    Art. 5 I 1

    • Geschützt sind alle wertenden Stellungnahmen, die (anders als Tatsachenbe-

      hauptungen) nicht überprüfbar und daher dem Beweis nicht zugänglich sind.

      Geschützt sind sowohl (1) Beschaffung als auch (2) Verbreitung

      • z.B. Enthüllungsjournalist muss

        Informanten nicht preisgeben

      • Kundgabemodalitäten: Wort, Schrift, Bild

    • Meinungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung,

      die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens

      enthalten

    • z.B.: erfasst: Boykottaufrufe, verfassungsfeindliche Äußerungen, NS-Gedankengut

    • erfasst: negative Meinungsfreiheit

    • bewusste

      Lügen

      • nicht erfasst

        • 'Auschwitz-Lüge'

      • erfasst aber: Werturteile, nicht erwiesene Behauptungen

        • Kriegsschuld Deutschland 2ter WK

    • Tatsachen-

      behauptungen

      • reine Tatsachenbe-

        hauptung nicht erfasst

        • Arg.: begrifflicher Unterschied

        • aber: schon die Auswahl der Tatsachen kann Meinung begründen

      • häufig mit Werturteil

        verbunden, dann SB (+)

        • Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen

        • weite Auslegung für wirks. Grundrechtschutz

        • kennzeichnend ist das subjektive wertende Element

    • Schmähkritik

      • = wenn es nicht um die Auseinandersetzung mit der Sache geht,

        sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht

      • 'Soldaten sind Mörder'

        ? § 185 StGB

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        • Weltsoldatentum ist nicht beleidigungsfähig

        • Suche nach alt. Deutungsmöglichkeit

      • e.A.: SB nicht eröffnet

      • h.M.: SB (+) aber Einschrän-

        kung in Rechtfertigung

    • nicht erfasst: Meinungserzwingung

      durch aktive Machtausübung

  • Presse

    Art. 5 I 2

    • formeller vs.

      materieller Begriff

      • h.M.: formeller

        Pressebegriff

        1. geeignete und bestimm-

           te Druckerzeugnisse

           • keine nicht-geis-

             tigen Handlungen

             • z.B.: wirtsch. Boykott

               eines Monopolisten

           • periodisch (wie Zeitungen o. Zeitschriften) oder einmalig (wie zB Flugblätter)

           • auch Internet

      • m.M.: nur wertvolle Presse erfasst

        (materieller Pressebegriff)

        • nur polit., kulturell und wissenschaftl.

        • con.: Umgehung des Zensurverbots!

    • alle Tätigkeiten, die

      mit der Presse im

      Zusammenhang

      stehen

      • z.B.: Redakteur, Zeitungsjunge, Drucker

      • (P) innere

        Wirkung

        • z.B.: kann sich Redakteur gegenüber Chefredakteur darauf berufen

        • con.: liefe auf unm. Drittwirkung der GR hinaus

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      • (P) Werbung

        auch erfasst?

        • ja (Benetton-Werbung)

          • Arg.: Zensurverbot!, Werbung ermöglicht erst meinungsbildende Artikel

          • BGH: Schutzbereich (+), wenn Anzeige von

            Meinungsfreiheit umfasst

        • e.A.: muss meinungsbildende Funktion haben

      • (+) Informations-

        beschaffung

        • Arg.: erst der ungehind. Zugang ermöglicht es, demokr. Funktion wahrzunehmen

        • nicht geschützt ist aber das Recht auf

          Eröffnung einer Informationsquelle

          • Frage: ist die Quelle allg. zugänglich?

          • z.B.: Berichterstattung aus Landtag / Gericht

    • Abgrenzung zur

      Meinungsfreiheit

      • e.A.: Presse ist immer lex spezialis

      • h.M: gedruckte Meinungsäußerung → SB von Pressefreiheit (-)

        Pressefreiheit hat eine über die einzelne Meinungsäußerung

        hinausgehende Beudetung der Presse. Die Meinungsfreiheit ist

        unabhängig vom Verbreitungsmedium anwendbar, wenn die

        Zulässigkeit einer bestimmten Meinungsäußerung zweifelhaft ist

        oder es um die Frage geht, ob ein Dritter eine ihm

        nachteilige Äußerung hinnehmen muss

        • Die Pressefreiheit schützt die Voraussetzungen

          dafür, daß die Presse ihre Aufgabe im

          Kommunikationsprozeß erfüllen kann

        • Arg.: sonst würde Zufälligkeit der Kundgabeform

          über die Eröffnung des SB entscheiden

• Rechtfertigung

  Art. 5 II (+ Art. 17a)

  • Rechtfertigung nur d.

    Allgemeines Gesetz

    • d.H.: Eingriff in Art. 5 I aufgr.

      von spez. Gesetz ? verf.widrig

    • ACHTUNG: der Gegenbegriff zum allg.

      Gesetz ist nicht Einzelfallgesetz, denn dies

      ist schon nach Art. 19 I 1 unzulässig

    • zB: ges. Bestimmungen zum Schutze der Jugend

      Voraussetzung: dazu bestimmt und geeignet

    • § 130 IV StGB als

      allgemeines Gesetz?

      • MM: allgemeines Gesetz (+)

      • kein allg. Gesetz, aber wegen bes. Zielrichtung

        nicht an Vorgaben von Art. 5 II Fall 1 gebunden

      • hM: § 130 IV StGB als Konkretisierung von

        GR Dritter und Werten mit Verfassungsrang

  • was ist ein allge-

    meines Gesetz?

    • e.A.: Sonderrechtstheorie

      An sich erlaubte Tätigkeit wird allein

      aufgr. v. geistiger Zielrichtung verboten

      • z.B.: § 130 StGB ist danach spezielles Gesetz

    • a.A.: Abwägungslehre

      Wenn kein höherwertiges Schutzgut,

      dann Sonderrecht (+), ? verf.widrig

      • Verfassungsimmanente Schranke,

        die auch auf Gesetze mit Vorbehalt angewendet werden kann

      • Abwägung der Grundrechte

    • h.M.: Kombinationsmodell

      Höherwertiges Schutzgut und Sonder-

      recht (-) müssen kumulativ vorliegen

      • Wechselwirkungslehre (Schranken - Schranke)

        einschränkendes Gesetz muss seinerseits

        Grenzen in Art. 5 I finden ( Lüth- Urteil )

        (konkretisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung)

      • sind solche Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk

        an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern vielmehr dem Schutz eines

        schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen.

  • verfassungsimmanente

    Schranken

    • Art. 5 hat schlechthin konstituierende Bedeutung

      für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung

    • (P) Anwendbarkeit auf

      GrundR mit Vorbehalt

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    • #

      • Recht der persönlichen Ehre

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      • Art. 20 I (FDGO)

        • Wunsiedel - Entscheidung

        • e.A.: sehr fraglich

          • weil Art. 18 gerade diesen Fall regel

• Eingriff

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  • Eingriff in Meinung liegt vor, wenn die Meinungsäußerung überhaupt, eine bestimmte Meinung oder die

    Äußerung einer Meinung in einer bestimmten Weise beeinträchtigt werden. Dabei kommt in Betracht, dass

    diese Meinungsäußerungen durch Verbote untersagt, zum Anknüpfungspunkt von Sanktionen gemacht, oder

    durch faktische Maßnahmen verhindert werden.