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- Einstellungsverfügung (StPO)
- I. Das Verf. wird gem. § 170 II StPO eingestellt, soweit...
- Zu schreiben an (Antragsteller): S.g. Frau/Herr, in dem auf Ihre Strafanzeige vom... gegen... wegen des Vorwurfs des... eingeleiteten Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren ist Folg. festzustellen:
- Gründe
- was wird zur Last gelegt
- Einlassungen des Beschuldigten
- Ermittlungsergebnis
- Beweiswürdigung
- in dubio
- BVV
- Verfahrensabtrennung sinnlos wg. ZVR/AVR
- Rechtliche Würdigung
- Grundsätze der Wahlfeststellung
- Postpendenz
- ggf. Geltendmachung ZR-Ansprüche unberührt
- Das Verfahren war deshalb gem. § 170 II StPO 1 einzustellen.
- II. § 171 S.1 StPO Mitteilung von I. adr. an Anzeigenerstatter
- nach § 171 S.2 StPO mit Belehrung über Klageerzwingungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, § 172 StPO wenn Verletzter (unm. RGutVerl.)
- Gg. d. Besch. st. Ih. binn. 2 Wo. n.d. Bek.mach. d. Beschw. a.d. Gen.StA... zu. D. Einl. d. Beschw. b.d.StA wird d. Frist gewahrt. -Hochachtungesetzliche Schuldverhältnisseoll
- kein Geschädigter bei §§ 132 f., 166, 258 f., 284, 315c, 335b StGB
- wenn schon keine Ermittlungen: Zwang Umkehr § 173 StPO
- Dienstaufsichtsbeschwerde
- GenStA
- mit RB: Klageerzw.
- er legt (u.U. konkludent) keinen Wert drauf
- III. falls § 170 II StPO 2 Mitteilung von I. adressiert an Beschuldigten
- Einstellungsnachricht bei Vernehmung/Haft/ interesse/Wunsch (auch Formular)
- i.d.R. formlos
- wenn zus. Belehrung nach §§ 9 I 6 i.V.m. 2 I, II StrEG wg. Fristbindung förmlich zuzustellen
- IV. Vermerk: Rechtliche Würdigung i.Ü.
- keine anderen Straftaten
- V. §§ 154, 154a StPO samt Begründung (1 Satz)
- §§ 171 StPO .1, 172 II
- VI. Im Übrigen sind die Ermittlungen abgeschlossen
- SB-Antrag
- Anklage nach anliegendem Entwurf in Reinschrift fertigen (für andere prozessuale Taten (155 I, 264))
- Verfahrenstrennung § 2 f.
- VIII. Mitteilungen
- Abschrift der Anklageschrift gemäß Nr. xx MiStra an...
- IX. Wiedervorlage/ Abtragen
- je nach Lage 5W-3M, z.B. § 111a StPO
- X. Übersendungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung
- U.m.A. Asservate/Beiakten dem AG/LG... - Vors. d. Schöffengerichts
- XI. Unterschrift
- Ort, Datum, StA, xx
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