Prozessuale Tat §§ 155, 264 StPO

• Definition

  • geschichtlicher Vorgang, der nach

    Lebensauffassung eine Einheit bildet

    1. zeitliche Verknüpfung

    2. innerer Beziehungs- und Bedingungszusammenhang

  • z.B.: Täter hat über längere Zeit Drogen bei sich. Währenddessen begeht er einen Raub, bei dem er

    auch die Drogen dabei hatte. Strafbefehl ergeht wg. BTMG, auch für Zeitraum des Raubes. Strafklageverbrauch (-)

    • kein Beziehungszusammenhang!

  • grundsätzlich gilt:

    bei § 52 StGB: selbe PT (+),

    bei § 53 StGB: selbe PT (-)

    ? vgl. Konkurrenzen

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    • außer unnatürliche Aufspaltung einheitlichen

      Vorgangs, z.B. Unfallflucht nach Unfall

    • außer Billigkeitserwägungen

• Umgrenzungsfunktion

  der Anklage gegen

  Angeschuldigten

  • Rechtshängigkeit

    • nach Akkusationsprinzip (§§ 155 I StPO , 264 I)

      Verurteilung auf proz. Taten beschränkt

      • gilt auch bei Wahlfeststellung für angeklagte Handlungen

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      • ausschlaggebend ist der konkrete, nicht der abstr. Anklagesatz

    • Abweichung

      von Anklage

      • nach §§ 155 II StPO , 264 II rechtliche

        Würdigung innerhalb dieser Taten

        • Änderung im EB, § 207 II StPO

          bzw. unter Hinweis, § 265 StPO

    • nur ganze Tat kann nach

      §§ 170 II StPO , 154 eingestellt werden

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      • innerhalb der selben prozessualen Tat

        § 154a StPO , Beschränkung

      • Prozessidentität bei Teileinstellung abgrenzen

    • Berücksichtigung weiterer prozessualer Taten

      (= tatsächliche Abweichung von Anklage): unzulässig

      • Ausnahme: Nachtragsanklage, § 266 StPO -

        nur mit Zustimmung des Angeklagten

    • evtl. Verbindung/ Trennung nach § 2 f.

    • entgegenstehende RH ab EB, § 203, 207 StPO

      • SB: § 408 III StPO 1

  • Rechtskraft und

    Strafklageverbrauch

    • entgegenstehende RKraft nach Art. 103 III GG

      (ne bis in idem) gegen erneute Anklage

      = Strafklageverbrauch

      • Prozesshindernis der

        unwirksamen Anklage

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    • personelle

      Grenze

      • Bruder nutzt Ausweis seines toten Zwillings, bekommt dessen Strafbefehl in Wohnung

      • BGH: es kommt auf Person an, die in HVH vor Gericht stand

    • rechtskräftige

      Sachurteile und

      Einstellungen

      • bei Strafbefehlen: Wiederaufnahme bei Verbrechen nach § 373a mgl.

      • bei Owis: § 84 II StPO OwiG - Sachentscheidung v. Gericht → Strafklageverbrauch

        • nicht bei Prozessurteil

      • Opportunitäts-

        entscheidungen

        • § 153 II StPO

          (sreitig)

          • Verfolgung erneut möglich,

            außer bei Verbrechen,

            vgl. § 153a I 5

            • Bestandsvertrauen durch Richter

            • sonst Widerspruch zu § 153 II StPO 3-4

        • §§ 153a I S.5 StPO , 211 beschränkter Strafklageverbrauch

        • §§ 154, 154a StPO : Wiedereinbeziehung nach jew. Abs. 3 möglich

      • reine Prozessurteile

        §§ 260 III StPO oder 153 I, 205

      • disziplinarische Maßnahmen

      • §§ 153b, 206a StPO

    • Grund: Kognitionspflicht d Ger (Aburteilungspflicht)

  • Vorrang Offizialdelikt innerhalb

    prozessualer Tat

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