IPR 

• Vorgehen

  1. zuständiges Gericht

     nach IZVR bestimmen

     • z.B. französisches Gericht wird franz. KollisionsR (bzw. EU - VO) anwenden

     • z.B.: dt. Gericht wird EGBGB (bzw. EU - VO) anwenden

     • nach Art. 27 EuGVVO setzt das jeweils

       später angerufene Gericht das Verfahren aus

       • bis die Vorherigen sich für unzuständig erklärt haben

       • (P) Torpedoklagen

         • unzulässige negative Feststellungsklage in Ländern mit langsamen Gerichten (Italien)

  2. anwendbares

     Kollisionsrecht bestimmen

     • lex fori-Prinzip:

       je nach Zuständigkeit des Gerichts

  3. Prüfung nach materiellem Recht

• Kollisionsrecht

  • EU: einheitliches

    Kollisionsrecht

    • Rom I-VO (vertragliche SchuldVh)

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      • Schönfelder Nr. 21a

    • Rom II-VO (Unerlaubte Handlungen)

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      • Schönfelder Nr. 21b

    • Rom III-VO Ungerechtfertigte Bereicherung,

      Geschäftsführung ohne Auftrag und

      Verschulden bei Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerhandlungen

    • (Rom VI - Verordnung)

      Unterhaltsrecht

      • noch nicht in Kraft

      • gem. dessen Art. 76 III

    • Rom V-Verordnung

      EU) 650/2012 - Erbrecht

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      • seit 17. August 2015

    • Brüssel Ia-VO (EuGVVO, Nr.

      1215/2012 , europ. Prozessrecht)

      • einstweiliger Rechtsschutz immer nach dem Recht des Landes, wo er stattfinden soll (Art. 31 EuGVVO)

      • bis 2014: VO Nr. 44/2001

    • EG-VollstrTitelVO

      (EuVTVO, Nr. 805/2004)

      • unbestrittene Forderungen können auch im EU-Ausland vollstreckt werden

      • ansonsten: vollstreckbar nach dem ZvR des Mitgliedstaates,

        in dem der VollstrSchuldner sich befindet (Art.20)

        • der Titel wird importiert

        • aber nicht das dazugehörige Vollstreckungsrecht

  • außerhalb:

    Kollisionsrecht

    der jew. Staaten

    • Achtung: gem. Art. 4 EGBGB immer Gesamtnormverweisung

      ? Verweisung auf das gesamte ausl. Recht ? Inzidentprüfung

    • internationes Erbrecht

      nur nach EGBGB

      • noch keine EU Regelung erst ab 2015 (s.o.)

      • Art. 25 I EGBGB ? Recht des Staates, dem der Erblasser zuletzt angehörte

    • internat. Familienrecht

      nur nach EGBGB

      • allgemeinen Ehewirkungen gem. Art. 14 I EGBGB ? gemeinsames Heimatrecht der Ehegatten

• Allgemeine Lehren

  • Allgemeines

    • Zu trennen ist zwischen einer Sachnorm und einer Kollisionsnorm

    • Eine Kollisionsnorm ist ähnlich aufgebaut wie eine Sachnorm; Tatbestand und Rechtsfolge

    • Tatbestand einer Kollisionsnorm:
      Anknüpfungsgegenstand und Anküpfungsmoment 
      

      • Anknüpfungsgegenstand: Der zugrundeliegende Sachverhalt, der noch rechtlich einzuordnen (also zu qualifizieren) ist.

      • Anknüpfungsmoment: Welcher Umstand für die Entscheidung des anwendbaren Sachrechts entscheidend ist

    • Rechtsfolge: Der qualifizierte Sachverhalt ist am Anknüpfungsmoment anzuknüpfen, auf dieses Recht wird verwiesen

    • Qualifikation: Rechtliche Einordnung des zugrundeliegenden Sachverhalts

  • Begriffe

  • Arten von Kollisionsnormen

    • Selbstständige und unselbstständige Kollisionsnormen

    • Einseitige und allseitige Kollisionsnormen

    • Exklusivnormen

    • Versteckte Kollisionsnormen

    • Besondere Kollisionsnormen

    • Bedingte Verweisung