Unterhaltsansprüche des Kindes

• Grundlagen zu Unterhaltsansprüche des Kindes

  • Anspruchsgrunglage: § 1601 BGB

  • Aufbauschema für alle Unterhaltspflichten s. Pal. vor § 1569 BGB Rn

  • Art der Unterhaltsgewährung

    • Grundfall: Beide Elternteile gemeinsam, § 1606 III S.1 BGB

    • Leben d. Eltern getrennt und das mj. Kind bei einem Elternteil

      • der betreuende Elternteil kommt durch d Betreuung der Unterhaltspflicht nach § 1606 III S. 2 BGB

      • der andere Ehegatte ist allein Barunterhaltspflichtig

        • zu gewähren als Barunterhalt im voraus, § 1612 I S. 1 BGB

• Unterhaltshöhe = Bedarf gem. § 1610 BGB

  • bei vollj. Kind das eigenen Haushalt hat im Moment pauschal 640.- €

  • 1

    Richtlinie: Düsseldorfer Tabelle

  • beim mj. Kind richtet sich Bedarf nach Lebensstellung des Kindes die jedoch von derjenigen der Eltern abgeleitet wird.

  • Einkommensveränderung

    • maßgeblicher Zeitpunkt ist das Verlangen nach Unterhalt

    • Verletzung d. Erwerbsobliegenheit

      • Stichwort: fiktives (bisheriges) Einkommen

      • ins. wenn Schuldner zumutbare Arb.leistung unterlässt

      • Verschulden: der Verpflichtete muss seine Obliegenheit in Kenntnis der Kürzung verletzen und wissen, dass Verpflichtung daurch gekürzt wird od. wegfällt = unterhaltsbezogenes verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten

• Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB

• Einwendungen nach § 1611 BGB

• Leistungsfähigkeit § 1603 BGB