Anwaltsklausur aus Beklagtensicht (Anwaltsklausur Zivilrecht)

• Rechtsbehelfs-

  station

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  1. Mandant rechtzeitig vorlegt

     • Station entfällt

  2. verspätete Reaktion im schr.

     Verfahren aber noch kein VU

     1. 2 Wochen zur Anzeige der

        Verteidigungsbereitschaft, § 276 S.1 ZPO

        • = Folge VU?

          • aber niemals § 296 ZPO

            • Arg.: gilt nur für § 276 S.2 ZPO (HINSCHREIBEN in dieser Konstellation)

        • unschädlich,

          solange kein VU

          • ? sofort Anrufen bei Geschäftsstelle

            • wenn kein Ergebnis: hilfsweise Wiedereinsetzung, Notfrist!

          • § 331 III S.1 ZPO am Ende: solange nicht VU unterschrieben bei Geschäftsstelle liegt, kann

            VU noch durch Zustellung bei Geschäftsstelle verhindert werden ? per Fax schicken!!

        • Notfrist, Wiedereinsetzung § 233 ZPO denkbar

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     2. + weitere 2 Wochen zur

        Klageerwiderung (§ 276 S.2 ZPO )

        • = Folge

          § 296 I ZPO ?

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          • Klausurtaktik: Präklusion kann nicht (+) sein

          • Gründe

            1. Widerklage geplant (Verweis s.u.)

            2. wir tragen eh nur Rechtsansichten vor

               • nur Tatsachenvortrag (? Beweisaufnahme) kann verzögern

            3. § 277 II ZPO Hinweis fehlt

        • aber niemals VU

  3. verspätete Reaktion bei

     frühem ersten Termin

     • es droht kein VU, nur bei schr. Verfahren, § 331 III ZPO (hinschreiben)

     • keine Wiedereinsetzung, da keine Notfrist

     • Präklusion droht aber

       • Gründe s.o.

  4. Geheimtipp: § 321a ZPO

     Anhörungsrüge

     • z.B.: Gericht hat sich verrechnet und eig. statthaften Einspruch abgewiesen, Berufungssumme nicht erreicht

     • Anträge

       1. Der Prozess vor dem ... wird fortgesetzt

       2. Das und Urteil und VU ... aufgehoben u.d. Kl. abgewiesen

       3. Die ZVS aus Urteil und VU (§ 707 ZPO) wird ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung vorl. eingestellt

  5. es existiert schon Titel

     gegen Mandanten (VU)

     • später an § 719 ZPO denken!

       • ... ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung ...

     • Einspruch, § 338 ff. ZPO

       (bzw. §§ 700, 338 ff. ZPO )

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       • § 342 ZPO abschreiben ? Zurückversetzung

       • Anträge für Einspruchstermin ankündigen

       • in dem Rechtsstreit

         .

                                         Kläger ./. Beklager                     .

         zeige ich meine Vertretung des Beklagten an. Ordnungs-

         gemäße Vollmacht wird versichert.

         .

         Ich lege

                                             Einspruch

         .

         ein und werde im Einspruchstermin beantragen,

         .

                 das VU vom 01.01.2015 aufzuheben und die Klage

                 abzweisen

         .

         vorab beantrage ich gem. §§ 719 I S.1, 707 ZPO

                 die Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung aus dem VU vom 01.01.2015

                 einstweilig ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen

                 Sicherheitsleistung einzustellen

         .

         Begründung:

         ....

     • Wiedereinsetzung?

       ? oft gar nicht nötig!

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       • (P) Zustellung nocht nicht komplett bei § 310 III ZPO ? Fristbeginn verzögert!

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       • Zustellungs(P)

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• Zulässigkeits-

  station

  • OS: Es ist zu prüfen, ob mit Erfolgsaussichten Rügen bzgl.

    der Zulässigkeit der Klage erhoben werden können

    • Anwaltssicht!

    • ob sie dann auch tats. erhoben werden ist Frage der Zmk

  • beliebtes (P): § 15a EGZPO (Nachbarschaftsstreitigkeiten)

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  • vgl. hier

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• Kläger-

  station

  • OS: Die Schlüssigkeit des Klägervortrags wäre nur gegeben,

    wenn dessen Sachvortrag seinen Klageantrag rechtfertigt

  • ggf. auf Ansprüche eingehen, die

    der Kl. vergessen hat einzuklagen

    • dann in Zweckmk.: könnte Kl. noch ändern (§ 263 ZPO )?

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    • wie könnte

      reagiert werden

      1. Zustimmung verweigern

      2. Rüge der Nichteinhaltung v. § 132 I ZPO

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• Klageerwiderung

  = praktische Leistung

  • [Rechtsanwalt]     .                                                    .[DATUM]

          .                                                                      .- ENTWURF

    -

    [Gericht]

                                        Klageerwiderung (und Widerklage)

                                            In der Sache

                                Müller ./. Pennuscheck

                                        [Aktenzeichen]

    zeige ich an, dass ich den Beklagten

    vertrete. Er wird sich gegen die Klage verteidigen.

    Ich werde Namens und in Vollmacht des Beklagten beantragen

          die Klage abzuweisen.

    Einer Übertragung auf den Einzelrichter stehen keine Bedenken

    entgegen.

    Begründung:

    SV

    Zu der XY Forderung ist in tatsächlicher Hinsicht Folgendes Vor-

    zutragen:

    ...

        Gegenbeweis: (<- kenntlich machen, dass Kl. Beweislast trägt)

    (Ich erhebe außerdem die

                                                Widerklage

    gegen den Kläger und beantrage ... )

    [Unterschrift

• Zweckmäßig-

  keitsstation

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• Beweisprognose-

  station

  • #

    1. Hat Kläger für seine Tatsachen

       ausr. Beweis angeboten?

       • vgl. Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

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         • z.B.: Mandant gibt Echtheit seiner Unterschrift zu ? § 440 II ZPO

       • entfällt, wenn Sachvh. insoweit unstreitig

         • anders: wenn aus Klägersicht

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       • wenn (-)

         • soll bestritten werden?

           • auch, wenn Mandant sich nicht sicher ist, § 138 ZPO betrifft nur besseres Wissen

         • Gegenbeweis möglich?

         • ausdr. Rüge in Schriftsatz!

       • wenn (+)

         • soll bestritten werden?

         • Gegenbeweis möglich?

           • ggf. Beweisprognose

         • Anscheins-

           beweise

           • Typizität bestreiten

           • andere Möglichkeit

             beweisen

             • z.B.: Der Funkenproduzent in dessen Nähe Schuppen abbrennt muss Kinder finden,

               die mit Feuer hantiert haben (auch wenn sie sicher nichts falsch gemacht haben)

           • Gegenbeweis

    2. Bzgl. welcher Tatsachen trifft

       Mandant eigene Beweislast

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    3. Beweismittel für eigene Ansprüche

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    4. Zwischenergebnis

       • vgl. Klägersicht

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• Beklagten-

  station

  • rechtliche Einwendungen sind fast

    immer schon in Kl.Station geprüft

  • daher hier haupts. tats. Einwendungen

  • eigene

    Ansprüche

    • insb. vorgerichtl.

      Kostenschaden

      • nur aus CIC, idR (-)

    • nichts zu Aufrechnung usw. sagen

  • bei Einspruch / VU Konstellationen immer auf

    idR mangelnde Präklusion § 296 ZPO hinweisen