Ermessen § 114 VwGO

• Ermessensfehler

  • Ermessensausfall

    = Ermessensnichtgebrauch

    = Ermessensunterschreitung

    = Ermessensfehleinschätzung

    • = Behörde stellt keinerlei Ermessenserwägungen

      an, obwohl ihr das Gesetz Ermessen einräumt

    • z.B.: Behörde handelt, weil sie meint, handeln zu müssen, obwohl Entscheidungfreiheit besteht

    • z. B.: Behörde handelt nicht, weil sei meint, nicht handeln zu dürfen

    • Unterschreitung

      • Behörde erkennt Ermessen, macht aber zu wenig Gebrauch davon

      • z.B.: POR, Störerauswahlermessen - 3 Störer, Polizei denkt, nur 2

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    • Klausur: erkennbar, wenn laut Sachverhalt

      Behörde kein Pro/Contra abgewogen hat

    • Sonderfall: Nachschieben von Gründen

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    • Sonderfall: Ermessensreduzierung auf Null

    • Art. 3 I GG i.V.m. Selbstbindung der Verwaltung beachtet

    • Ermessenslenkende Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseorschriften

  • Ermessensfehlgebrauch

    = Ermessensmissbrauch

    • = Wahl abstrakt zulässiger Rechtsfolgen, die aber

      vom Zweck der Ermächtigung nicht gedeckt sind

    • Verletzung der inneren

      Ermessensgrenzen

      • unzutreffende Sachverhaltsfeststellung

      • sachwidrige Erwägungen (z.B. pers. Gründe)

    • Klausur: Begründung muss bekannt sein (Sachverhalt)

    • z.B.: Versagung der straßenrechtlichen Sondernutzungs-

      erlaubnis aus wirtschaftlichen oder Umweltschutzgründen

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  • Ermessensüberschreitung

    • Verletzung der äußeren

      Ermessensgrenzen aus

      • Norm selbst

        • Rechtsfolge VA 'nicht gleich' Rechtsfolge Gesetz

      • Grundsatz des Vertrauenschutzes

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        • Bestandsschutz

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      • Grundsatz der

        Verhältnismäßigkeit

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        • Grundrechtsverstoß inzident im Rahmen der Angemessenheit

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        • Gleichmäßiges Vorgehen

          bei rechtswidrigem Verhalten

          Mehrerer - Art. 3 I GG

          • In gleichgelagerten Fällen muss die Behörde das Ermessen gleichmäßig ausüben

          • Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen zur Bekämpfung rechts-

            widriger Zustände, hat sie in vergleichbaren Fällen ebenso zu verfahren

          • (P) keine Gleichbahandlung im Unrecht?

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• Folgen beim Vorliegen

  von Ermessensfehlern

  • Anfechtungsklage

    gem. § 42 I, 1.Alt. VwGO

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    • Grundsätzlich: Rechtswidrigkeit und Aufhebung (§ 113 I S.1 VwGO)

    • Ausnahme: tatsächliche Alternativlosigkeit

      • = EMR-0 LundL 2014/10

  • Verpflichtungsklage

    gem. § 42 I, 2.Alt. VwGO

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    • keine gerichtl. Ver-

      pflichtung zum Erlass(Vornahmeurteil)

      • Arg: Pflicht würde Gewaltenteilung nivellieren

        • vgl. § 123 GG

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      • Ermessens-

        reduzierung

        auf Null (Ausnahme)

        1. Selbstbindung

           der Verwaltung

           Art. 3 GG

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           • = In vergleichb. Fällen immer in

             best. Weise entschieden

           • Anwendungsbereich

             • Auskünfte, Zusicherungen

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             • Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseorschriften

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           • Grenzen

             • keine Gleichbehand-

               lung im Unrecht!

             • Vorbehalt des

               Möglichen

        2. GR-Anspruch auf bestimmte Leistung

        3. Keine Gesichtspunkte ersichtlich,

           die gegen Maßnahme sprechen

           • z.B.: besonders hochwertige Rechtsgüter: Leben, Gesundheit

           • z.B.: hoher Vermögenswert

           • Sonderfall: Baurecht

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    • Urteil auf nochmalige

      Entscheidung

      • Bescheidungsurteil

        gem. § 113 V S.2 VwGO