VideoÜberwachung

• staatlich

  • § 100f StPO

    kleiner Lauschangriff

    (außerhalb einer Wohnung)

    • Wanzen

    • Gefängnis ist keine Wohnung und fällt daher unter § 100f StPO und nicht unter § 100c StPO

    • Beschränkung für Berufsgeheimnisträger, § 163a StPO

      • gilt nicht für Angehörige

    • unzulässig, wenn schon von

      Schweigerecht gebraucht gemacht

      • vgl. verdeckte Ermittler

      • aber ok, wenn nur abstreiten

      • nemo tenetur, fair trial Grundsatz

    • (P) Aufzeichnung von

      Selbstgesprächen

      • absolutes BVV Arg. Intimsphäre Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I 1 GG

  • § 100c StPO

    großer Lauschangriff

    (Wohnraumüberwachung)

    Neue Mindmap

    • seit der Entscheidung des BVerfG nur noch sehr eingeschränkt möglich

    • Früher Annexkompetenz zur GPS Datenermittlung

      • 3 StR 324/00

    • unbemerkte Betreten der Wohnung als Annexkompetenz umfasst

    • Schema:

      Prüfung

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      1. nur Katalogtaten

         (§ 100c II StPO )

         • aber auch Nichtkatalogtaten, die in Tat-

           einheit mit Katalogtaten geplant sind

           • Arg.: kein genereller Schutz vor Strafverfolgung sondern

             nur Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in Art. 13

      2. Anordnung nur

         1. § 100c IV StPO - bei Vorliegen von

            negative Kernbereichsprognose

            • Kernbereich privater

              Lebensgestaltung (Art. 1)

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         2. § 100d I StPO - durch LG Richter angeordnet

      3. Unterbrechung

         wenn Kernbereich betroffen

         • Kernbereich privater Lebensgestaltung

         • also auch keine automatische Aufzeichnung möglich:

           es muss immer Beamter bei Bedarf ausschalten können

• private Video-

  überwachung

  • weniger strenge Grenzen als

    bei staatlichem Zwang, § 100f StPO

    • Arg.: freiwillige Entscheidung sich in den

      Sichtbereich der Kamera zu geben, kein Zwang

  • Grenze zum § 201a StGB idR nicht erreicht

    • nicht höchstpersönlich

  • Interessenabwägung

    • Ort der Aufnahme

    • Heimlichkeit

    • Zweck