Urlaub (BUrlG)

• § 7 IV BUrlG (AGL) für Urlaubsabgeltung ------------------------------------------Urlaubsanspruch wird zu Geld gemacht

  • Schema § 7: Voraussetzung

    1. Anspruch auf Urlaub im Zeitpunkt der Beendigung

    2. Keine Möglichkeit diesen zu nehmen infolge der Beendigung des AV

       • Anspruch unterliegt der Regelverjährung §§ 195, 199 BUrlG

  • BAG (alt): Surrogatsrechtssprechung

    • der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Surrogat für den wg. Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch die zeitliche Befristung galt somit auch für diesen

    • der Urlaubsabgeltungsanspruch musste in der Frist des § 7 III BurlG geltend gemacht werden

    • Arg: Arbeitsunfähiger AN , Verfall des Urlaubs wenn dieser den Urlaub nicht in der 15 monatigen Frist des § 7 III BurlG nimmt Würde der Anspruch aus § 7 IVkein Surrogat darstellen, würden die arbeitsunfähigen AN die ausscheiden besser stehen, da in diesem Fall die Frist nicht gilt

  • 1

    BAG: Kein Surrogat für den Urlaubsanspruch sondern ein reiner Geldanspruch

    • BAG: Gibt Surrogatsrechtssprechung auf

    • 2

      EuGH Schultz-Hoff

      • AN verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wenn er diesen Urlaub aus Krankheitsgründen nicht antreten konnte. Der nicht genommene Urlaub ist finanziell abzugelten

    • Reiner Geldanspruch, der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort fällig wird

      • Dauerhaft Arbeitsunfähiger AN der aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet würde sonst nie einen Abgeltungsanspruch erhalten

      • Begr: Sinn und Zweck des § 7 III -ist es ein Horten für Urlaubsansprüche zu vermeiden derjenige der Aus dem AV ausscheidet, kann diese Ansprüche jedoch nicht mehr sammeln

      • nach geänderter Rspr. des BAG Anspruch verfällt nach § 7 III nur, wenn überhaupt die Möglichkeit bestand den Urlaub zu nehmenidies ist bei langzeiterkrankten nicht möglich

        • solche AN stehen beim Ausscheiden daher nicht besser

      • Wortlaut

    • Grenze: 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt der Urlaubsanspruch auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

      • kein Horten von Urlaubsansprüchen

  • Abgeltungsanspruch, obwohl kein ganzer Monat in einem Kalenderjahr gearbeitet wurde

    • BAG: (+) § 5 I b)

      • Umkehrschluss aus § 5 I a), b) die beide auf die Leistungen in einem Kalenderjahr abstellen

  • nicht bei Tod des Arbeitnehmers, da nur persönlich entstehen kann

  • auch kein Anwartschaftsrecht

• Grundlagen zu Urlaub (BUrlG)

  • Mindesturlaub § 3 I: 24 Tage

    • vertragliche Modifizierung

      • kürzere Vereinbarung nach § 134 BGB, § 13 BUrlG unwirksamJura Examensstoff

      • Zulässig: Abgeltungesetzliche Schuldverhältnisseereinbarungen über Urlaub, die über diesen Zeitraum hinausgehen

  • Urlaubsanspruch kann auch in ruhendem ArbeitsVH angesammelt werden

  • Verfall § 7 III BUrlG

    • Schema: #

      1. Ablauf der Urlaubsfrist

         1. grds. Kalenderjahr

         2. bei wichtigem Grund: + 3 Monate

      2. AN war tatsächlich in der Lage den Urlaub für den Zeitraum zu nehmen

    • 3

      Verfall des Urlaubs von Langzeiterkrankten nach max. 15 Monaten

  • Nachgewährung von Urlaub bei Verzug §§ 280 I BUrlG , III, 283, 287 S.2

    • Beachte § 9 BUrlG vor § 275 BGB

• Urlaub unter Vorbehalt

  • Ein Anspruch den Urlaub abzubrechen besteht nicht, trotz einer vertraglichen Vereinbartung wenn der die gesetzliche Mindestanzahl betroffen ist. AG muss sich vorher entscheiden , ob er den Urlaub gewährt

  • der Zweck des Urlaubsanspruches: tatsächliche Erholung lässt sich mit einem Vorbehalt nicht vereinbaren Verstoß § 13 BUrlG BurlG

  • Für den Zeitraum der über die gesetzliche Mindestzeit hinausgeht ist eine Vereinbarung gm. §§ 311 I BUrlG , 241 I mgl. es muss aber genau vorher festgelegt werden, welcher Zeitraum von der gesetzliche oder vertraglichen Regelung abhängt

• Konkretisierung von Urlaub § 243 BUrlG wenn dieser einmal gewährt wurde irrelevant dann, ob dieser tatsächlich wahrgenommen werden kann