sofortige Beschwerde §§ 793, 567 ZPO

• Zulässigkeit

  1. Statthaftigkeit

     • Entscheidungen im Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

       • Definition

         = wenn rechtliches Gehör gewährt wurdeErinnerung: §§ 766 ZPO

         • wenn nicht → Selbstkontrolle vorrangig, kein Devolutiveffekt

         • Beispiel

           daher z.B. gegen PfÜB § 766 ZPO statthaftErinnerung: §§ 766 ZPO

       • im Gegensatz zu Maßnahmen (des Richters / Rechtspflegers)

     • Beispiel

       in der Klausur immer: Vollstreckungserinnerungsbeschluss, § 766 ff. ZPO

  2. Zuständigkeit

     • iudex ad quem: das übergeordnete LG

  3. Form / Frist § 569 ZPO

     • auch beim iudex a quo: das Vollstreckungsgericht, was entschieden hat

       • sinnvoll, weil es auch abhelfen kann

     • Erklärung zum Protokoll § 569 III ZPO erfordert körperliche Anwesenheit

       • telefonisch reicht nicht

  4. Beschwer

• Begründetheit

  • Definition

    bei Erinnerungsbeschluss: Die sofBeschw. ist begründet, wenn die Entscheidung des angegriffenen Gerichts über die Erinnerung unrichtig war (Zulässigk. + Begr.)

  • Zeitpunkt: Beschwerdeentscheidung

    • Arg.: Auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, § 571 II S.1 ZPO

• Prozessuales

  • gerichtsgebührenfrei § 11 IV ZPO RPflG