Erinnerung: §§ 766 ZPO

• Prüfung

  • Zulässigkeit

    1. Statthaftigkeit

       • #

         • Rüge formeller Fehler einer Vollstreckungsmaßnahme

         • Rüge der Weigerung des Gerichtsvollziehers (Abs.2)

         • Vorgehen gegen Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

       • Abgrenzung §§ 732, 768 ZPO

         • § 766 ZPO : nur Rüge, dass überhaupt keine Klausel erteilt wurde

         • bei lediglich falscher Klausel: §§ 732, 768 ZPO § 768 BGB , Klauselgegenklage

       • Abgrenzung §§ 793, 567 ZPO sofortige Beschwerde §§ 793, 567 BGB

         • sofortige Beschwerde

         • nur dann statthaft, wenn (anders als hier) rechtl. Gehör gewährt wurde

           • Beispiel
             PfÜB wird idR ohne rechtl. Gehör erlassen → § 766 ZPO statthaft

       • Abgrenzung zu § 767 ZPO Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

         • Definition

           ggf. Auslegung §§ 133, 157 BGB analog → Meistbegünstigungsprinzip

           • Definition
             Statthaftigkeit des erfolgversprechensten Rechtsmittels
           • wenn für Kläger § 767 ZPO besser ist, kurz darlegen, dass formelle Einwände in dem Verfahren 'rechtsbehelfsfremd' sind
             • Beispiel
               ... der Kl. kann mit seinem Einwand XYZ nicht gehört werden, da dieser rechtsbehelfsfremd ist
             • Arg.: nur § 767 ZPO kann Vollstreckbarkeit des Titels schlechthin beseitigen

         • (P) Abgrenzung bei Zug-um-Zug Verurteilung

           • bei Mängeln: § 767 ZPO Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO
             • 1

               Ausnahme (→ § 766) wenn der Gerichtsvollzieher i.R.v. § 756 ZPO ausnmsw. auch die Ordnungsgemäßheit der Gegenleistung prüfen musste. Dies hängt u.a. davon ab, welche Art von Gegenleistung vorliegt. Bei beweglichen Sachen: grds. nein, bei Nachbesserung: grds. ja.
           • bei Nichtleistung / Aliud: § 766 ZPO
             • Arg.: Dann liegt ein Verstoß gegen §§ 756, 765 ZPO vor
           • bei nachtr. Wegfall der Leistungspflicht des Gl.: Klage auf unbedingte Duldung der ZV
             • kein § 766 ZPO , weil GV nicht mat. Anspr. prüft

    2. Zuständigkeit

       • Vollstreckungsgericht, §§ 766, 764 II ZPO , 802

    3. Form § 569 II ZPO analog

    4. Erinnerungsbefugnis

       • Definition

         Beschwer: mögliche Beeinträchtigung eigener Rechtsstellung

         • Beispiel

           z.B. (-) bei Verstößen gegen GVGA, § 809 ZPO, evidentes Dritteigentum, Drittschutz jeweils (-)

         • Aussortieren von nicht beschwerenden Formfehlern

           • Erinnerung ist nicht unzul. aber Einwände in Begründetheit nicht prüfen

       • § 42 II VwGO analog

       • nicht der Schuldner bzgl. § 809 ZPO / evid. Dritteigentum

         • kein Drittschutz, nur Dritter kann sich auf § 809 ZPO / evid. Dritteigentum berufen

       • (P) Dritte iRd 'Dritterinnerung'

         • ausnahmsweise befugt, wenn er in seinen Rechten verletzt ist

         • § 739 ZPO

           • Analogie für neLgneLG nichteheliche Lebensgemeinschaft

         • DrittschuldnerVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

           • Arg.: Belastung mit zusätzlichen Pflichten (z.B.: § 840 ZPO )

    5. RSB

       • ZVS hat schon begonnen und ist noch nicht beendet

       • also vorher idR (-)

         • Ausnahmen möglich

       • auch bei nichtigen Vollstreckungsmaßnahmen

         • vgl. § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage § 771 BGB

  • Begründetheit

    • 2

      Die Erinnerung ist begründet, wenn die beanstandete Vollstreckungsmaßnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erinnerung sich als fehlerhaft erweist

      • Schuldnererinnerung

        • angegriffende Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig

      • Gläubigererinnerung

        • Vollstreckungsmaßnahme zu unrecht abgelehnt

        • GV von zulässiger Weisung abgewichen

      • Drittereinnerung

        • Verletzung einer dem Schutz Dritter dienender Verfahrensvorschrift

    • Schema § 766: Rechtswidrigkeit der Maßnahme

      1. allg. VerfahrensVrss

         • Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis, RSB

      2. allg. Vollstreckungesetzliche SchuldverhältnisserssZwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

      3. bes. Vollstreckungesetzliche Schuldverhältnisserss

    • Aussortieren rechtsbehelfsfremder Einwendungen (insb. materielle)

• Folge

  • Erinnerungsbeschluss (kein Urteil)

    • In der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckungssache

    • Parteien heißen immer Gläubiger / Schuldner

      • bzw. Dritter = Erinnerungsführer

      • und werden im Rubrum immer in dieser Reihenfolge genannt!

    • RA = Verfahrensbevollmächtigte (nicht Prozess..)

    • Beispiel

      hat ... durch ... auf die Erinnerung des ...

  • Hauptsache

    • Beispiel

      Erfolg: auf die Erinnerung desSchuldnerwird die am ... vom GV ... durchgef. ZV für unzulässig erklärt

    • Beispiel

      Misserfolg: Die Erinnerung desSchuldnerwird auf seine Kosten zurückgewiesen

  • Kosten

    • keine Gerichtskosten

      • Arg.: in GKG nicht vorgesehen

        • § 11 IV ZPO RPflG

    • bei Erfolg: Gl. trägt gem. § 91 ff. ZPO nur die außerG. Kosten

      • Beispiel

        'Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtl. Kosten trägt..'

    • bei Zurückweisung: § 97 ZPO analog

      • Arg.: vergleichbar zu RechtsmittelZPO I Erkenntnisverfahren

    • bei § 766 II ZPO gibt es bei Erfolg keine Kostenentscheidung

      • bei Verlust + Auslagen laut SV: diese trägt er nach §§ 788, 91 ZPO

  • vorl. Vollstreckbarkeit

    • Beschlüsse sind schon von gesetzeswegen immer vollstreckbar, § 794 I ZPO Nr.3

    • idR Vollziehungsaussetzung bis zum Abl. d. Beschw.frist (gem. § 570 II ZPO analog)

• allg. Fehler

  • Antrag

  • Titel

    • auch: Gestaltungsklage sui generisSeit 2015 "Titelgegenklage"

    • offensichtliche Unwirksamkeit

      • einfache Unwirksamkeit reicht nicht

        • Arg.: keine Überforderung des GV

      • Beispiel

        insb. Unbestimmtheit

        • Beispiele im Putzo Vorbem. IV § 704 ZPO

  • Klausel

    • bei eV / Arrest nicht nötig, §§ 929, 936 ZPO

  • ZustellungZustellung von Schriftsätzen §§ 166 ff. ZPO

    • bei eV / Arrest nicht nötig, §§ 929 III ZPO , 936

      • wird nachgeholt

    • bei GbR / minderj. Personen: an ges. Vertreter, § 170 I S.1 ZPO

    • § 87 I ZPO Hs.2 gilt nicht im Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren!

• typische Fehler der ForderungspfändungVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

  • Forderung im Antrag zu unbestimmt bezeichnet

  • Pfändung v. Hypothekenforderung, § 830 ZPO

  • Verstoß gegen §§ 851, 852 ZPO

  • Pfändung von GbR / Miterbenanteilen, § 859 ZPO Vollstreckung in sonstige Vermögenswerte

  • Pfändung von P-Konto, § 850k ZPO

  • Einwendung, dass Pfändung 'ins Leere geht', ist rechtsbehelfsfremd

    • Arg.: Vollstreckungsgericht prüft nur 'angebliche Forderung'

    • Geltendmachung durch Feststellungsklage oder später iRd EinziehungsklageEinziehungsklage

• typische Fehler der Sachpfändung

  • fehlerhaftes Protokoll, § 762 ZPO macht Maßnahme nicht rechtswidrig

    • Arg.: dient nur zu Beweiszwecken

  • § 808 ZPO

    • schlecht sichtbar angebrachter Kuckuck ist nach h.M. kein Problem

  • § 809 ZPO

    1. Gewahrsam

       • nicht der mittelbare Besitzer / Besitzdiener

         • vgl. unm. BesitzAbhandenkommen, § 935 BGB

       • nicht der Erbschaftsbesitzer (str)

       • der Mitbesitzer schon

         • aber: §§ 1362 BGB, 739 ZPOWirkung der Ehe

           • § 739 ZPO = unwiderlegbare Vermutung, Beweis von Eigentum reicht nicht

    2. eines Dritten

       • (P) Besitz von Organen für sich selbst / Gesellschaft → nur im 1ten Fall ist es Dritter

         • h.M.: es kommt auf Verkehsanschauung an

         • nicht auf den Willen der Gesellschaft

           • Arg.: schwer zu erkennen, opportunistisches Verhalten droht

    3. Einverständnis

       • mit Wegnahme und auch Verwertung

       • nicht widerrufbar, da ProzesshandlungProzessführungsmöglichkeiten

       • auch erforderlich bei Anschlusspfändung

         • die Sache befindet sich schon in der Pfandkammer

       • § 242 ZPO wird nicht angewendet

         • wenn D mithaftet

           • anders als bei § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage § 771 BGB

         • (P) Kollusion vonSchuldnerund D

           • Beispiel
             Sache nur D übergeben, um Drittgewahrsam zu erzeugen
           • h.M.: unerheblich, § 809 ZPO (+)
             • Arg.: Formalisierung der ZV

         • Arg.: GV prüft nicht die materielle Rechtslage

  • evidentes Dritteigentum

    • Arg.: Rechtsstaatsprinzip

  • Räumungesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung, §§ 750 I ZPO , 885, 758, 758a IIRäumungsklage: prozessuale Besonderheiten

    • Verstoß gegen § 750 I ZPO wenn kein Titel gegen Mitmieter

    • bei sonstigen Mitbewohnern kommt es auf Mitgewahrsam an

      • Beispiel

        z.B. Kinder immer (-), Besitzdiener

  • Pfändung zur Nachtzeit, § 758a IV ZPO

    • (P) Erinnerungsbefugnis, bloße Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift?

      • kann dahinstehen, § 242 ZPO wenn bei Tag sofort wieder gepfändet werden könnte

  • Unpfändbare Sachen § 811 ZPO

    • insb. Nr.1 + Nr.5

      • Nr. 5 gilt nicht für Unternehmen, Arg.: Wortlaut

        • Ausn.: persönl., körperl. Arbeitsleistung überwiegt den Kapitaleinsatz

    • Nr. 13 Besttatungsgegenstände

      • Grabstein

        • Arg.: dient 'nur' dem Andenken der Verstorbenen

    • Kein Verzicht möglich

    • (P) Pfändbarkeit ändert sich

      • Beispiel

        Einstellung des Betriebes

      • Beispiel

        Unpfändbare Sache wird pfändbar

        • h.M.: Entscheidungszeitpunkt § 766 ZPO maßgebl.

          • Arg.: Pfändung, die wiederholt werden könnte, darf nicht aufgehoben werden

      • Beispiel

        Pfändbare Sache wird unpfändbar

        • Zeitpunkt der Pfändung maßgeblich

          • sonst Manipulationsmöglichkeiten

  • Vorrang der Immobiliarvollstreckung, § 865 II ZPO

    • auch, wenn das Grundstück gar nicht belastet ist

      • Arg.: § 865 II ZPO soll die wirtsch. Aushöhlung des Grundstücks verhindern

    • Zubehör, § 97 BGB

      • Sachen nur nach (hypothetischer) Enthaftung, § 1121 BGB§ 1120 ff. BGB Umfang d. Hypothekenhaftung

    • Ausnahme für Miet- und Pachtforderungen, § 865 II S.2 ZPO

      • vor dem Zeitpunkt der §§ 20, 146 ZVG

      • unabhängig v. § 1121 BGB