Einziehungsklage

• Zulässigkeit

  • Allgemeine Zuständigkeiten

    • wenn im VerhältnisSchuldner-> DrittS besondere Gerichtsstände bestehen, bleiben diese auch für Einziehungsklage bestehen

      • Beispiel

        § 3 ArbGG iVm § 2 I Nr.3a ArbGG bei der Einziehung fremder Lohnansprüche ist das Arbeitsgericht zuständig!

    • kein § 802 BGB

  • RSB

    • Titel oder Prozess desSchuldner---> DrittS steht dem entgegen

      • bei Titel da Gl. diesen umschreiben lassen kann, § 727 ZPO

      • bei Prozess S- Ds wegen § 265 II ZPO

        • arg: Gl kann Prozess übernehmen § 265 II BGB 2 oder bei fehlender Zustimmung zumindest als NI gemäß § 66 BGB beitreten

  • 1

    (P) notw. Streitgenossenschaft mehererer PfändungsGl.Streitgenossenschaft §§ 59 ff. BGB

    • § 856 II BGB , IV, V, 62

      • Antrag auf Hinterlegung (anschließende Auseinandersetzung)

        • im Verteilungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

    • aber nur wenn, sie zusammen klagen

      • aber wohl keine parteienbezogene Zulässigkeits - Voraussetzungparteienbezogene Zulässigkeits Voraussetzungen

  • (P) ProzessführungsbefugnisProzessstandschaft

    • immer ansprechen, da Gl. fremdes Recht im eig. Namen geltend macht

    • h.M.: ergibt sich aus Behauptung v. Einziehungsberechtigung (§ 836 BGB ) aufgr. des PfÜB

    • a.A.: Fall der Prozessstandschaft

      • (-), wenn PfÜB wirksam

  • DerSchuldnerkann als Nebenintervenient dem Kl. beitretenNebenintervention, Streitverkündung, §§ 66, 72 BGB

    • so bleibt er auch tauglicher Zeuge

    • fehlende Streitverkündung (§ 841 BGB ) durch Kl. berührt aber Zulässigkeit der Klage nicht

      • Arg.: Vorschrift schützt nur den VollstreckungsS

      • nur SE-Pflicht

• Begründetheit

  • Die Einziehungsklage ist begründet, wenn der Kl. berechtigt ist, die Forderung gegen den Bekl. einzuziehen, die Forderung besteht und dem Bekl. keine Einwendungen dagegen zustehen

  • #

    1. Einziehungsberechtigung

       • PfÜBVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

         • nur Unwirksamkeit

         • Beispiel

           TitelZwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

         • Beispiel

           + insb, Zustellung an den Drittschuldner § 829 III BGB

           • Beispiel
             oder Briefübergabe / GB-Eintragung bei Pfändung eines Grundpfandrechts, § 830 BGB

         • Beispiel

           2

           inkl. wirksamer Pfändung, § 829 BGB (= gemischte Theorie)Vollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

           • Beispiel
             insb. §§ 851, 852 BGB Vollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO
           • Beispiel
             nicht § 850 ff. BGB , z.B. Pfändung von Taschengeldanspruch, § 850b I BGB Nr.2
             • § 1360a BGB
               • nur § 766 ZPO Kaiser S.54
           • Vorrang der Pfändung vor anderen Pfändungen, § 804 III BGB

       • 3

         bloße Rechtswidrigkeit kann vom Bekl. idR nicht entgegengehalten werden

         • 4

           Arg.: Entscheidung des Vollstreckungsgerichts iRd § 766 BGB Erinnerung: §§ 766 ZPO

         • Beispiel

           Zustellung an den SchuldnerVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

         • Beispiel

           Antrag, Klausel

         • 5

           Ausnahme: Gründe, die auf mat. Recht beruhen

           • Arg.: trotz Zuweisung an Volllstreckungsgericht darf auch der Richter im Erkenntnisverfahren nicht sehenden Auges Unrecht entscheiden

    2. Bestehen der Forderung

       • AGL ist § 836 ZPO iVm der urspr. AGL

       • Unwirksamkeit durch vorherige Abtretung wird nicht durch Anfechbarkeit nach AnfG geheilt

         • Arg.: AnfG wirkt nur zwischen Anfechtendem und Anfechtungsgegner

       • Bekl. ist beweispflichtig für das Nichtbestehen, wenn eine Drittschuldnererklärung nach § 840 BGB abgegeben wurde

       • wenn schon ausgezahlt (oder hinterlegt) wurde, setzt sich PfandR am Geld fort, § 804 II S.1 ZPO, §§ 1273, 1247 S.2 BGB

    3. Einwendungsfreiheit der ForderungVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

       • Einwendungen gelten gem. § 404 BGB analog auch ggü. Kl.Vollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

         • Sonderregel für Aufrechenbarkeit, § 406 BGB analog iVm § 392 BGB

           • Merksatz: Hätte der DS schon vor der Pfändung wirksam ggüSchuldneraufrechnen können?

       • Aufrechnung mit Anspr. gegen Kl. unprobl. möglich

         • PfÜB überwindet fehlende GegenseitigkeitAufrechnung § 387 BGB

       • DrittS kann sich nicht auf mat. Einwendungen gegen titulierten Anspruch Gl <=>Schuldnerberufen

         • Beispiel

           Arg.: sie stehen nur dem VollstreckungsS zu