Räumungsklage: prozessuale Besonderheiten

• Anträge

  • § 259 BGB ermöglicht Klage auf zukünftige Räumung

  • mehrere Mieter

    • schulden Rückgabe als Gesamtschuldner

    • Dritte, die nicht im Mietvertrag stehen, müssen mitverklagt werden

      • sonst scheitert ZV an § 750 ZPO

  • einstweiliger Rechtsschutz nach § 940a ZPO idR unmöglich

• Entscheidungsgründe

  • Zuständigkeit

    • AG für Wohnraummiete, § 23 I Nr.2a GVGGerichtsbezogene Voraussetzungen

    • örtl.: § 29a ZPO auch für Gewerberaummiete

  • Gewährung von Räumungsfrist § 721 ZPO ist vAw zu prüfen

• Tenor

  • Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung (xxxx) zu räumen und an den Kläger herauszugeben

  • vorl. Vollstreckbarkeit: § 708 Nr.7 ZPO

  • Anwaltskosten: Streitwert ist gem. § 41 I GKG auf 1 Jahresmiete gedeckelt

    • und nicht der Wert der Wohnung wie in § 6 ZPO

• Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung

  1. Herausgabe § 885 I BGB Zwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

     • Beispiel

       Kosten nur ca. 400 €

     • Praxis: GV beaufragt Schlosser das Schloss auszutauschen, Schlüssel bekommt der Vermieter ausgehändigt

  2. Räumung § 885 II BGB Zwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

     • (P) GV verlangt hierfür vom VollstrGl. Kostenvorschuss (mehrere tausend €)

       • Beispiel

         Spedition, Müllabfuhr und Lagerkosten, je nach Größe, Inventar

       • Berliner Modell, § 885a ZPO Sachen bleiben in der Wohnung

         • da VermieterpfandrechtSchutz der Mietparteien

     • Verwertung der Sachen nach 2 Monaten

       • aber nur pfändbar Sachen, § 811 BGB

     • im eR: Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung idR unmöglich, § 940a ZPO

       • auch gegen Dritte: § 940a II ZPO

       • nur bei Gefahr für Leib und Leben

       • Art. 13 GGUnverletzlichkeit der Wohnung

     • 1

       dies führt jedoch nicht zur Erledigung der Hauptsache, (§ 362 BGB !!) falls Räumungstitel nocht nich rechtskr. ist

       • Arg.: konkludenter Vorbehalt der Rechtskraft