§ 768 BGB , Klauselgegenklage

• Grundlagen Klauseln zu § 768 BGB , Klauselgegenklage

  • einfache Klausel, § 724 BGB

    • zuständig: Urkundsbeamter

    • wenn derSchuldnerden Gegenbeweis (Nichteintritt der Bedingung) erbringen muss

    • Beispiel

      für Verfallsklauseln in not. VergleichenProzessvergleich, § 278 VI ZPO

      • Arg.: Gl. muss nichts beweisen, daSchuldnerdie Stundung (Nichtverzug) beweisen muss

  • qualifizierte Klausel

    • zuständig: Rechtspfleger

    • wenn der Gl den Eintritt der Bedingung beweisen muss

    • #

      • ergänzende, § 726 BGB

        • bei Bedingungen

          • Beispiel
            z.B. nach Scheidungesetzliche Schuldverhältnisseergleich: Volllstreckung erst nach Scheidung

      • titelumschreibende § 727 BGB

        • für Rechtsnachfolger auf Gl. / SchuldnerseiteRechtskraft bzgl. Rechtsnachfolgern

          • Beispiel
            gutgläubig Erwerber des VollstreckungsS kann sich auf § 325 II ZPO berufen und § 768 erheben → Gl. muss dann bösgläubig beweisen!

  • UWEnotarielle Unterwerfungserklärung

• Zulässigkeit

  • Statthaftigkeit

    • Schema § 768: materielle Einwendungen gegen qualifizierte Klausel

    • Abgrenzung § 732 BGB : Klauselerinnerung§ 732 BGB Klauselerinnerung

      • formelle Fehler der Klausel

      • Beispiel

        unzust. Organ, kein Rechtspfleger (s.o.), kein Antrag

      • 1

        § 732 BGB : ein formeller Fehler ist es nur, wenn dem Notar bei der Klauselerteilung öffentliche Urkunde vorliegt, aus der sich Abweichung zur mat. Rechtslage offensichtlich ergibt

        • Arg.: Prüfungsbefugnis des klauselerteilenden Organs ist auf urkundl. Nachweis der Tatsachen in den vorgelegten Urkunden beschränkt

        • (str) Eintritt in der Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseertragnotarielle Unterwerfungserklärung

          • 2

            11. Senat: in orbiter dictum für mögl gehalten
          • 3

            5. Senat, 7. Senat und wohl h.M.: nein -> § 768 BGB statthaft
            • Arg.: nicht offensichtlich in der Urkunde angelegt

    • Abgrenzung § 767 BGB

      • bei Ratenzahlungs'klauseln'

      • 4

        (P) Parteien streieten nach Zahlungsabrede in Prozessvergleich um die rechtzeitige Erfüllung durch den SProzessvergleich, § 278 VI ZPO

        • § 767 BGB ist statthaft, wenn grds. eine einfache Klausel erteilt werden muss (Verfallklausel oder Wegfallklausel)

        • § 768 BGB ist statthaft, wenn für diese Art der ZAbr. eine qualif. Klausel erteilt werden muss (Erlass- bzw. Wiederauflebungsklausel)

        • vgl. GläubigersichtProzessvergleich, § 278 VI ZPO

  • § 260 BGB Klagenhäufung

    • idR in Kombination mit § 767 BGB

  • Zuständigkeit

    • wie § 767 BGB Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

  • RSB

    • RSB ab Klauselerteilung bis Ende ZwV

• praktische Leistung

  • Tenor: 'Die ZwV... aus... wird aufgrund der am x.x.xx erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig erklärt'

    • nur bzgl. dieser Klausel! nicht der Titel an sich

• Begründetheit

  • Rechtsnachfolge nicht eingetreten bei § 727 BGB

    • Beispiel

      Abtretung unwirksam (ACHTUNG, hier also nicht § 767 BGB )

    • Beispiel

      Eintritt in den SV nach BGH bei Altfällen zu Grundschuld UWEsEinwendungen im Kreditsicherungsrecht

  • Bedingung nicht eingetreten, § 726 BGB

  • (P) Darlegungslast

    • h.M. unabhängig von Parteirolle wie bei Klauselerteilung → Gläubiger!

      • Arg.. § 768 BGB = Fortsetzung des Klauselerteilungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens