Prozessvergleich, § 278 VI ZPO

• Natur

  • doppelfunktionaler Prozessvertrag

  • Verfallsklauseln vs. Wiederauflebensklausel

    • Verfallsklausel = auflösend bedingte Stundung (+ Wegfallklausel) → Zuständigkeit: Urkundsbeamter

      • S ist beweispl. bzgl. Nichtverzug

        • Rechtsschutz für den S: § 767 ZPO → Er kann fehlende Fälligkeit beweisenProzessvergleich, § 278 VI ZPO

      • einfache Klausel reicht → für Gl. Erinnerung nach § 573 ZPO statthaft

        • Arg.: Art der Klausel hängt von Beweispflicht ab

      • wenn auf Nachweis der Fälligkeit verzichtet

    • Wiederauflebensklausel = Erlass + Ratenzahlung + Wiederauflebebedingung → Zuständigkeit: Rechtspfleger

      • Gl ist beweispfl. bzgl. Verzug (Fälligkeit)

        • Rechtsschutz für den S: § 768 ZPO → Einwand, dass Gl. Fälligkeit nicht bewiesen hatProzessvergleich, § 278 VI ZPO

      • qualif. Klausel nötig → für Gl. § 726 ZPO statthaft§ 768 ZPO , Klauselgegenklage

• Schema § 278: Prüfung

  • Vrss. materiellR (§ 779 BGB)

    1. Dispositionsbefugnis

       • nicht: Ehe -, Status-, Sorgerecht

    2. gegenseitiges Nachgeben

    3. unsicheres Rechtsverhältnis

  • Vrss. prozessR

    1. vor deutschem Gericht (§ 794 ZPO)

       • auch Strafgericht

    2. anhängiges Verfahren

    3. Form

       • protokolliert, vorgelesen, genehmigt (§§ 160 III ZPO Nr.1, 162 I S.3, 163 I)

         • 'v.u.g.'

       • oder schriftlich (§ 278 VI ZPO )

    4. allg. Prozesshandlungesetzliche Schuldverhältnisseoraussetzungen

• (P) Auswirkung d. DOPPELNATUR kein !! Doppeltatbestand, wie Prozessaufrechung

  • eine Unwirksamkeit führt zur anderen

    • im Gegensatz zur ProzessaufrechnungProzessaufrechnung

  • prozessuale Unwirksamkeit

    • Beispiel

      nicht protokolliert (§ 160 III ZPO Nr.1)

    • Prozessbeendigung (-)

      • altes Verfahren bleibt rechtshängig

        • neue Klage ist nach § 261 III S.1 ZPO unzulässig + ihr fehlt RSB

      • neuer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO ) fehlt ebenfalls RSBVollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

        • Widerklage / Prozessaufrechnung im alten Verfahren + § 707 ZPO

    • → auch materielle Unwirksamkeit

      • (P) Umdeutung (§ 140 ZPO ) oder Auslegung (§ 133, 157 ZPO ) dahin, dass zumindest mat. Aufrechterhaltung → idR Parteiwille (-)

  • materielle Unwirksamkeit

    • ex tunc Unwirksamkeit

      • Beispiel

        z.B. Anfechtung (§ 119 BGB) d. mat. Vergleichs wg. Irrtums

        • + Motivirrtum nach § 779 BGB 'Irrtum über die Vergleichsgrundlage'

        • aber nicht, wenn Irrtum sich auf Vergleichsgegenstand bezieht

          • Arg.: Unklarheiten insoweit sind gerade der Grund warum Vergleich geschlossen wurde

      • Beispiel

        1

        Drohung § 123 BGB durch Richter: 'stimmen Sie zu, ich will Mittag essen gehen, ich stell Sie zum Erschießen an die Wand .. '

      • proz. Unwirksamkeit → Prozessbeendigung (-)

        • altes Verfahren bleibt rechtshängig

    • ex nunc Unwirksamkeit

      • Beispiel

        z.B. § 323 BGB

      • Beispiel

        § 313 ZPO § 313 ZPO , Störung der Geschäftsgrundlage

        • scheitert idR an der fehlenden Unzumutbarkeit

      • Beispiel

        Widerruf, wenn in dem Vergleich ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde

      • (P) prozessuale Wirksamkeit

        • Rechtshängigkeit lebt nicht wieder auf

          • die Parteien haben nicht die Macht den beendeten Prozess durch vertragliche Auf- hebung des Vergleichs, den Prozess wieder rückwirkend rechtshängig zu machen
          • Rechtssicherheit gefährdet/Rechtsmissbrauch
          • Arg.: die prozessuale Handlung kann als vergangenes Ereignis nicht berührt werden
          • es verbleibt dann aber § 767 ZPOVollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

        • BAG: alter Rechtsstreit Ist (sogar hier) fortzusetzen

          • Doppelnatur
          • Prozessökonomie - Verwertung des bisherigen - Kosten
          • dann fehlt § 767 ZPO das RSBVollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

• Folge

  • Prozessbeendigung / Wegfall der Rechtshängigkeit

  • Materiell Novation der Rechtslage

  • Außerprozessual als Einrede

  • Kosten nach § 98 ZPO

  • Vollstreckungstitel iSd § 794 ZPO Zwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

  • (P) Regress bei mehreren GesamtschuldnernGesamtschuldner, § 421 ff. ZPO

  • § 322 I ZPO , keine RechtskraftRechtskraft

    • aber: Leistungsklage scheitert meist an RSB (-), weil Vollstreckungstitel