§ 732 ZPO Klauselerinnerung

• Zulässigkeit

  1. Zuständigkeit: Gericht, das die Klausel erteilt hat

     • oder bei § 797 III S.1 ZPO - Gericht am Sitz des erteilenden Notars

  2. Statthaftigkeit: alle Fälle, in denen dem VolsltreckungsGl. Klausel erteilt wurde

     • jede Art von Klausel, also auch § 724 ZPO

     • #

       1. 1

          formelle Einwendungen gegen Klausel

          • (str) Eintritt in der Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseertragnotarielle Unterwerfungserklärung

            • 2

              11. Senat: in orbiter dictum für mögl gehalten
            • 3

              5. Senat, 7. Senat und wohl h.M.: nein → § 768 ZPO statthaft
              • Arg.: nicht offensichtlich in der Urkunde angelegt

       2. Unzulässigkeit der Erteilung einer Vollstreckungsklausel an sich

          • Beispiel

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            Titel von vorneherein unwirksam

            • → § 767 ZPO analogVollstreckungsgegenklage § 767 ZPO
            • Beispiel
              unwirksame Vollmacht iRd UWE
            • Beispiel
              5

              Notar hat nicht alles vorgelesen, §§ 13, 13a BeurkG

          • Beispiel

            mangelnde Protokollierung des PrzVergleichsProzessvergleich, § 278 VI ZPO

     • 6

       nicht: nicht vollstreckungsfähigen, weil inhaltlich unbestimmten Titel

       • mat. Einwendungen, die den titulierten Anspruch als solchen betrifft

       • dann sui generis Klage, § 767 I ZPO analog (ggf. iVm § 795 ZPO ) Seit 2015 "Titelgegenklage"

       • wenn dagegen nicht inhaltlich, sondern hinsichtlich Bezeichnung Gl./S ungenau: § 732 ZPO

     • Abgrenzung § 768 ZPO § 768 ZPO , Klauselgegenklage

       • § 732 ZPO ist effektiver (weiter) in seiner Rechtsfolge, denn die Klauselerinnerung setzt keine bestimmte vollstreckbare Ausfertigung voraus

       • Wahlrecht, wenn beide anwendbar sind (§ 768 ZPO letzter Hs.)

       • Beispiel

         insb.: Bedingung / Rechtsnachfolge nicht eingetreten

  3. RSB: Erteilung der Klausel bis Ende der ZV

• Begründetheit

  • Die Erinnerung ist begründet, wenn das Gericht (bzw. der Notar) die Klausel zu unrecht erteilt hat bzw. die Formalien der Klauselerteilung nicht gewahrt sind

    • Beispiel

      unzust. Organ, kein Rechtspfleger (s.o.), kein Antrag

    • Beispiel

      keine Zustellung

  • formelle Fehler der Klausel

    • 7

      ein formeller Fehler ist es nur, wenn dem Notar bei der Klauselerteilung öffentliche Urkunde vorliegt, aus der sich Abweichung zur mat. Rechtslage offensichtlich ergibt

      • Arg.: Prüfungsbefugnis des klauselerteilenden Organs ist auf urkundl. Nachweis der Tatsachen in den vorgelegten Urkunden beschränkt

• Beschluss

  • Kosten

    • keine Gerichtskosten

      • Arg.: in GKG nicht vorgesehen

    • bei Erfolg: Gl. trägt gem. § 91 ff. ZPO nur die außerG. Kosten

      • Beispiel

        'Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtl. Kosten trägt..'

    • bei Zurückweisung: § 97 ZPO analog

      • Arg.: vergleichbar zu RechtsmittelZPO I Erkenntnisverfahren

  • Beschlüsse sind immer vorl. vollstreckbar, § 794 I ZPO Nr.3

  • ... hat ... durch ... auf die Erinnerung

  • vgl. § 766 ZPO Erinnerung: §§ 766 ZPO