Seit 2015 "Titelgegenklage"

• Statthaftigkeitnotarielle Unterwerfungserklärung

  • Materielle Einwendungen gegen den Titel Angriff der Wirksamkeit des Titels selbst (BGB Vorschriften)

    • Beispiel

      3 BGH Entscheidungen wichtig

      1. Beispiel

         1

         notarielle Unterwerfungserklärung (UWE) nach § 794 I BGB Nr.5

         • → Verzicht auf bes. Nachweis der Fälligkeit des Werklohns für vollstreckb. Ausfertigung

           • unwirksam (nur) bei Bauträgerverträgen
             • wenn gewerbsmäßiger Bauträger: nach § 134 BGB iVm §§ 3 II, 12 MaBV
             • sonst nach § 307 II Nr.1 BGBAGB
               • UWE ist eigentlich keine WE (daher §§ 134, 307 BGB analog)notarielle Unterwerfungserklärung

         • Beispiel

           nicht vorgelesen, §§ 13, 13a BeurkG → § 125 BGB

      2. Beispiel

         Wirkungslosigkeit v. Titel nach Klagerücknahme, § 269 III S.1 BGB Klageänderung § 263 ZPO

      3. Beispiel

         Wirkungsklosigkeit eines (VU) Titels, weil im Einspruchsverfahren Vergleich geschlossen wurdeProzessvergleich, § 278 VI ZPO

         • materiell, da Vertrag (=Vergleich)

    • Vollstreckungesetzliche Schuldverhältnisseertrag

      • Vereinbarung, dass bestimmte Gegenstände nicht gepfändet werden

      • Vollstreckung erst nach dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses erfolgen darf

      • Verträge zulässig und bindend

        • Arg: Rechtsgedanke § 816 ZPO 'Zeit und Ort der Versteigerung'

        • str. Welcher Rechtsbehelf gilt bei Verstoß gegen solch eine Vereinbarung

          • § 767 ZPO analog ohne die Beschränkung des § 767 II
          • § 766 ZPO

  • § 767 I BGB analog

    • § 767 BGB direkt greift nicht, da Wortlaut klar von Einwendungen gegen den Anspruch sprichtVollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

    • 2

      (P) nach alter Rspr. griff hier nur §§ 732, 766 ZPO. Wg. Rechtsschutzlücke kann Kl. nach neuerer Rspr. zusätzlich die Titelunwirksamkeit analog § 767 I ZPO (sog. prozessuale Gestaltungsklage sui generis) geltend zu machen§ 732 BGB Klauselerinnerung

    • Arg.: andernfalls Rechtsschutzlücke (Art. 19 IV GG!)

      • nach Erinnerung könnte VollstrGl. jeden Tag neu vollstrecken

  • aber: oft Kombination mit §§ 767, 260 BGB Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

    • Klausurfalle: 1 Antrag, 2 Rechtsbehelfe

      • Auslegen!

    • wenn dann nur 1 Antrag durchgeht → Tenor: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

  • nicht: prozessuale Fehler des Titels

    • 3

      (P) unbestimmte Titel 253 II Nr.2 (BGH)

      • wenn Gl. / S. unbestimmt -> §§ 766, 732 BGB § 732 BGB Klauselerinnerung

        • 4

          vgl. Übersicht Putzo Rn. 8, 8a

      • 5

        wenn Anspruch nach Art/Höhe/Grund unbestimmt → sui generis

        • Beispiel

          Währung fehlt

    • → § 766 BGB Erinnerung: §§ 766 ZPO

• RSB

  • § 766 BGB ist nicht ausr. rechtsschutzintensivErinnerung: §§ 766 ZPO

    • richtet sich nur gegen konkr. Vollstreckungsmaßnahme

    • greift nur bei offensichtlichen Titelfehlern

  • § 732 BGB ist nicht ausr. rechtsschutzintensiv§ 732 BGB Klauselerinnerung

    • richtet sich nur auf Unwirksamkeit der Klauselerteilung

    • greift nur bei formell unwirksamen Titeln

  • 6

    jeweils keine Rechtskraft der durch die Verfahren zu erwirkenden Beschlüsse hinsichtlich Titel

• Präklusion

  • § 767 II BGB gilt nicht analogVollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

    • Arg.: Präklusion schützt Rechtskraft, aber unwirks. Titel können keine solche haben

    • daher auch immer § 767 Abs.1 BGB analog zitieren

  • aber § 242 BGB!

    • wenn schuldR Pflicht zur Abgabe der Unterwerfungserklärung darf sich der VollstreckungsS nicht auf Unwirksamkeit berufen