Klageänderung § 263 ZPO

• Schema § 263 ZPO :

  Prüfung

  1. Erklärung

     der Änderung

  2. Vorliegen

     einer Änderung

     • erfasst nicht neue Streitgegenstände

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       • ? nachtr. Klagenhäufung

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     • (P) gewillkürter

       Parteiwechsel

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  3. Einwilligung

     oder Sachdienlichkeit

     1. § 264 ZPO , Änderungen, die

        immer zulässig sind

        weil gleicher LebensSV

        • Nr. 2: Erweiterung

          / Beschränkung

          • Zustimmung des Bekl:

            für Beschränkung ab mdl.

            VH erforderlich, § 269 I ZPO ?

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            • h.M.: ja

              • Arg.: Beschränkung ist = teilw. Rücknahme (§ 269 ZPO )

              • Arg.: Recht des Beklagten auf Sachentscheidung (endg. Klärung) überwiegt

            • a.A.: nein

              • Arg.: § 264 ZPO = bewusste Sonderregel

          • aber in keinem Fall, wenn vor der mündlichen Verhandlung

          • z.B.: einseitige Erledigterklärung

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          • = quantitative / qualitative Modifizierung

        • Nr 3: Forderung des Surro-

          gats wegen Veränderung

     2. § 263 1 ZPO .Alt

        Einwilligung

        • + Fiktion § 267 ZPO bei Nichtrüge

        • (P) Aufrechterhaltung, wenn nur im schr. Verfahren,

          nicht nochmal in mündl. Verhandlung gerügt?

          • ja, wenn konkludente Bezugnahme

          • nein, wenn mat. gestritten

            • Arg.: mehr Rechtskraft durch Sachurteil liegt auch in seinem Interesse

     3. § 263 2 ZPO .Alt

        Sachdienlichkeit

        • liegt vor, wenn der gewonnene Prozessstoff zumindest

          teilweise verwertbare Enscheidungsgrundlage bleibt

          und eine neuer Prozess vermieden werden kann

  4. Folgen

     • zulässige Klageänderung
       

       • §§ 263 ff. ZPO als Spezialvorschriften für § 269 ZPO ;
         Auswechslung der alten durch die neue Klage +
         keine Entscheidung mehr über alte Klage
         

       • bzgl. Antragsbeschränkung gem. § 264 ZPO Nr. 2 streitig

     • unzulässige Klageänderung

       • keine Entscheidung über urspr. Klage, außer: Kläger hat urspr. Klageantrag hilfsweise aufrechterhalten
         

         • Arg. Dispositionsmaxime: Kläger macht durch Umstellung der Klage deutlich, dass er keine Entscheidung mehr über den alten Streitgegenstand will

       • Entscheidung über urspr. Klage, solage ihre Rechtshängigkeitnicht nach allg. Vorschriften beseitigt wird

         • Arg. Kläger könnte sich sonst durhc eine unzulässige Klageänderung einseitig dem Prozessrechtsverhältnis bzgl. der urspr. Klage entsziehn und somit dem Beklagten das 'Recht auf ein klageabweisendes Urteil' nehmen
           

• Arten

  • Klageauswechslung

  • Parteiänderung

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    • + Parteierweiterung

  • nachträgl. Klagenhäufung

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  • Antragsänderungen nach § 264 ZPO Nr. 2 + Nr.3

  • andere Antragsänderungen

• Präklusion, § 296 ZPO?

  • Klageänderung ist kein Angriffsmittel, sondern Änderung

    des Angriffs selbst; daher keine Präklusion

  • bloße Ergänzungen und Berichtigungen iSd §264 Nr. 1 ZPO

    können präkludiert sein (keine Klageänderung!)