Rechtskraft bzgl. Rechtsnachfolgern

• Grundlagen zu Rechtskraft bzgl. Rechtsnachfolgern

  • § 325 I ZPO 2. Alt

    • + Nacherben § 326 ZPO Vorerbe, Nacherbe §§ 2100 ff. ZPO

  • bei Rechtsnachfolge während oder nach dem Prozess kann das Urteil auf den neuen Rechtsinhaber umgeschrieben weden: §§ 265, 325 I ZPO , 727

  • § 265 ZPO : Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

• zugunsten des Nachfolgers

  • Rechtskrafterstreckung (+)Rechtskraft

  • Urteil, zw. Vorerben <→ Dritten wirkt, sofern es vor dem Eintritt der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für den Nacherben, § 326 ZPO

    • gegen Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder

    • über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand

• zulasten des Nachfolgers

  • Rechtsnachfolger der mat. nichtberechtigeten Parten

    • Beispiel

      E klagt gegen Besitzer seines Autos B auf Feststellung seines Eigentums. Während des Prozesses verkauft / übereignet der an D. Der weiß nichts von dem Prozess, hat sich aber nicht den KFZ Brief vorlegen lassen und ist daher bösgläubig bzgl. Eigentum. Ist neue Klage gegen D zulässig?

    • keine Rechtskrafterstreckung bei Gutgläubigkeit §§ 325 II ZPO, 932 II BGB Guter Glaube, § 932 II BGB

    • gutgläubig bzgl.

      • e.A.: Gutgläubigkeit bzgl. Rechtshängigkeit genügt

        • Arg. § 325 II ZPO hat nur prozessuelle Wirkung

        • wenn allein gutgläubig bzgl. Prozess → neuer Prozess möglich

      • h.M.: doppelte Gutgläubigkeit, auch bzgl. mat. Berechtigung

        • Arg. § 325 II ZPO hat materielle und prozessuelle Wirkung

        • Arg.: sonst keine Schutzwürdigkeit

        • wenn allein gutgläubig bzgl. Prozess → prozesshindernde Wirkung des ersten Urteils

        • keine Gutgläubigkeit bei Rechten, nur Sachen (vgl. § 932 ZPO )Gutgläubiger Erwerb, § 932 ff. ZPO

  • Sonderfall: bei fehlerhaftem Urteil gilt das auch für den Rechtsnachfolger der materiell berechtigten Partei?

    • gutgläubig bzgl.

      • e.A.: nur bzgl. Rechtshängigkeit

        • Arg. materiell ist Veräußerer ja berechtigt

      • h.M.: doppelte Gutgläubigkeit

        • Arg.: tats. Lage nicht entscheidend, sondern Nichtberechtigung aus erstem Urteil