Guter Glaube, § 932 II BGB

• Definition

  • Legaldefiniert § 932 II BGB

  • nicht in gutem Glauben = bösgläubig

    • = rechtshindernde Tatsache

  • Ausprägung

    • positive Kenntnis

    • grobe Fahrlässigkeit

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      • Definition: siehe hier

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      • Abweichung zu § 892 I BGB 1

  • Wertungsfrage

    im Einzelfall

    • KFZ Kauf ohne Vorlage der Zu-

      lassungsbescheinigung ('KFZ Brief')

      • von Privat ? erhöhte Nachforschungspflicht

      • von Händler ? keine solche

    • Autokauf mit gefälschter

      Zulassungsbescheinigung

      • darauf, dass die Fälschung dem Berechtigen nicht zurechbar ist, kommt es im § 932 II BGB nicht an

      • anders als bei Erklärungen, wo es für Rechtsschein auf Zurechenbarkeit ankommt

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    • mangelnde Eintragung von gewerblichen Händlern im Fahr-

      zeugpapieren kein Grund für weitere Nachfragepflicht, da üblich

      • (Zwischen-)Eintragung würde unnötige

        Kosten und Wertverlust bedeuten

• Gegenstand

  • Eigentum des Veräußerers

    (fehlende Berechtigung!)

  • Guter Glaube an

    Verfügungsbefugnis

    • § 366 I BGB HBG

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      • Schnelligkeit und Leichtigkeit

        des Handelsverkehrs

      • insb. bei Eigentumsvorbehalt relevant

  • Geschäftsfähigkeit

    Vertretungsmacht

    • § 366 I BGB HBG

      analog (str)

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  • (P) Guter Glaube an

    Weisungsbefugnis

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  • Guter Glaube an das Eigentum

    eines zustimmenden Dritten

    ? unter bestimmten Voraussetzungen

    1. Erwerber den Besitz vom Zustimmenden

       erlangt oder Veräußerer bei Besitzübergang auf den

       Erwerber Besitzmittler des Zustimmenden war.

    2. Der Zustimmende seinen Besitz bei der Eigentums-

       übertragung völlig verliert.

    3. A (nicht Eigt.) verleiht eine bew. Sache an B. B veräußert und übergibt es an C,

       wobei A der Verfügung zustimmt (§ 185 BGB ). Dabei weiß C dass B nicht Eigentümer

       ist; Er hält aber den zustimmenden A für den Eigentümer.

    4. Der Gute Glaube an das Eigentum des zustimmenden A reicht aus,

       weil A die Sache auch selbst hätte an C übereignen können

• Allgemein

  • Voraussetzung für §§ 932-934 BGB

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  • § 166 BGB bei

    Vertretung

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    • § 166 II auch anwendbar bei Genehmigung,

      insb. bei vollmachtloser Vertreter, §§ 177 ff., 184 BGB

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      • (noch stärker als bei Weisung)

        letzte Entscheidung bei Vertretenem

  • weitere Zurechungsnormen

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• Zeitpunkt

  • Vollendung des Rechtserwerbs

    • Einigung

    • Übergabe

  • bei bedingter Einigung reicht

    gutgläubig im Moment der Übergabe

    • Arg.: Übergabe / Besitz ist der Rechtscheinsträger

    • Arg.: Vergleich zur Vormerkung

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    • wer ein Anwartschafsrecht erlangt hat, darf bösgläubig werden

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• Beweislast

  • Guter Glaube wird vermutet

  • Beweislast bei demjenigen, der ihn bestreitet

• Ausschluss

  • § 935 I BGB (Abhandenkommen)

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    • Rückausnahme: § 935 II BGB