Guter Glaube, § 932 II BGB

• Definition

  Definition

  • Legaldefiniert § 932 II BGB

  • nicht in gutem Glauben = bösgläubig

    • = rechtshindernde Tatsache

  • Ausprägung

    • positive Kenntnis

    • grobe FahrlässigkeitVerantwortlichkeit

      • Definition

        Definition: siehe hierVerantwortlichkeit

      • Abweichung zu § 892 I BGB 1

  • Wertungsfrage im Einzelfall

    • KFZ Kauf ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung ('KFZ Brief')

      • von Privat → erhöhte Nachforschungspflicht

      • von Händler → keine solche

    • Autokauf mit gefälschter Zulassungsbescheinigung

      • darauf, dass die Fälschung dem Berechtigen nicht zurechbar ist, kommt es im § 932 II BGB nicht an

      • anders als bei Erklärungen, wo es für Rechtsschein auf Zurechenbarkeit ankommtRechtsscheinshaftung: Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht

    • mangelnde Eintragung von gewerblichen Händlern im Fahrzeugpapieren kein Grund für weitere Nachfragepflicht, da üblich

      • (Zwischen-)Eintragung würde unnötige Kosten und Wertverlust bedeuten

• Definition

  Gegenstand

  • Eigentum des Veräußerers (fehlende Berechtigung!)

  • Guter Glaube an Verfügungsbefugnis

    • § 366 I BGB HBGGutglaubenserwerb gem. § 366 I HGB

      • Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs

      • insb. bei Eigentumsvorbehalt relevant

  • Geschäftsfähigkeit Vertretungsmacht

    • § 366 I BGB HBG analog (str)Gutglaubenserwerb gem. § 366 I HGB

  • (P) Guter Glaube an Weisungsbefugnis§ 929 S. 1 BGB unter Einschaltung Dritter

  • Guter Glaube an das Eigentum eines zustimmenden Dritten → unter bestimmten Voraussetzungen

    • 1. Erwerber den Bestitz vom Zustimmenden erlangt oder Veräußerer bei Besitzerlangung auf den Erwerber Besitzmittler des Zustimmenden war.

      2. Der Zustimmende seinen Besitz bei der Eigentumsübertragung völlig verliert.

    • Beispiel

      A (nicht Eigt.) verleiht eine bew. Sache an B. B veräußert und übergibt es an C, wobei A der Verfügung zustimmt (§ 185 BGB ). Dabei weiß C dass B nicht Eigentümer ist; Er hält aber den zustimmenden A für den Eigentümer.

    • Der Gute Glaube an das Eigentum des zustimmenden A reicht aus, weil A die Sache auch selbst hätte an C übereignen können

• Allgemein

  • Voraussetzung für §§ 932-934 BGBGutgläubiger Erwerb, § 932 ff. BGB

  • § 166 BGB bei VertretungWissenszurechnung, § 166 BGB

    • Beispiel

      § 166 II auch anwendbar bei Genehmigung, insb. bei vollmachtloser Vertreter, §§ 177 ff., 184 BGBWissenszurechnung, § 166 BGB

      • (noch stärker als bei Weisung) letzte Entscheidung bei Vertretenem

  • weitere ZurechungsnormenZurechnungsbestimmungen

• Definition

  Zeitpunkt

  • Vollendung des Rechtserwerbs

    • Einigung

    • Übergabe

  • bei bedingter Einigung reicht gutgläubig im Moment der Übergabe

    • Arg.: Übergabe / Besitz ist der Rechtscheinsträger

    • Arg.: Vergleich zur VormerkungVormerkung, § 883 BGB

    • wer ein Anwartschafsrecht erlangt hat, darf bösgläubig werdenAnwartschaftsrecht

• Definition

  Beweislast

  • Guter Glaube wird vermutet

  • Beweislast bei demjenigen, der ihn bestreitet

• Definition

  Ausschluss

  • § 935 I BGB (Abhandenkommen)Abhandenkommen, § 935 BGB

    • Rückausnahme: § 935 II BGB