Anwartschaftsrecht

• Grundlagen zu Anwartschaftsrecht

  • Definition

    Anwartschaftsrecht bedeutet, dass bei einem mehrstufigen Erwerbsvorgang so viele Voraussetzungen eingetreten sind, dass Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören kann

    • Definition immer sauber in der Klausur bringen, auch wenn es eigentl. klar ist

    • Definition

      'wesensgleiches Minus'

  • Entstehung

    • EigentumsvorbehaltEigentumsvorbehalt § 449 BGB

      • wenn Sache schon übergeben, andernfalls freie Widerrufbarkeit (Umkehrschluss aus § 873 II BGB )

    • SiÜSicherungsübereignung, Sicherungszession

      • im Ausnahmefall, dass dingl. Konstruktion (§ 158 II BGB ) und nicht schuldR

    • GrundstückserwerbÜbertragung von Eigentum, §§ 873 I BGB Fall 1, 925

      1. Auflassung § 925 II BGB

      2. Antrag § 17 GBO oder Auflassungesetzliche Schuldverhältnisseormerkung

    • Grundpfandrecht vor EntstehungGrundschuld, §§ 1191 ff. BGB

      • § 1163 BGB , vor Valutierung (wenn Forderung erst noch entstehen muss)

    • Vor- und Nacherbschaft, § 2100 ff. BGB Vorerbe, Nacherbe §§ 2100 ff. BGB

• Schutz des Inhabers

  • Schutz gegegen Zwischenverfügungen gem. § 161 I BGB

    • vor Bedingungseintritt kein Schutz

    • Schutz gegen Übertragung nach Bedingungseintritt rückwirkend

    • In Klausur erst feststellen, dass der andere Eigentümer geworden ist (kein § 161 BGB ) und dann 2ter Prüfungspunkt: Verlust des Eigentums durch Bedingungseintritt (KP Zahlung)

    • aber: kann gutgläubig 'wegerworben' werden, §§ 161 III BGB , 936Lastenfreier Erwerb, § 936 BGB

  • Besitzrecht vor Zahlung der letzten RateHerausgabeansprüche

    • BesitzR des Erstkäufers

      • Besitzrecht § 986 I BGB nur ggü Verkäufer aus SV / KV (§ 433 I BGB )

        • (S) Relativität der Schuldverhältnisse

      • § 986 II BGB auch gegenüber Personen, an die V nach § 931 BGB weiterveräußert

      • (P) analoge Anwendung des § 986 II BGB auf Veräußerungen nach §§ 929, 930 BGB

        • ja

          • Arg.: gleiche Schutzwürdigkeit des K
          • Arg.: Zufälligkeit der Wahl der Methode der Übereignung

        • daher Einrede aus § 433 I BGB grunds. auch gegen zweiten K des V

          • aber: quasi lastenfr. Erwerb § 275 BGB Lastenfreier Erwerb, § 936 BGB

      • Beispiel

        E verkauft und übereignet an K unter Eigentumsvorbehalt. Dann übereignet er nach § 930 BGB an Bank.

        • also umgekehrte Reihenfolge zu unten

        • auch hier kann man auf Streit unten hinweisen und dann Notwendigkeit verneinen

    • BesitzR des Zweitkäufers direkt aus Anwartschaft

      • h.L.: Ja.

        • Arg.: beim AnwartschaftsR wird der Teil des Eigentums, der zum Besitz / Nutzung berechtigt, schon anfangs übertragen

      • Nein

        • Arg.: AnwartschaftsR ist noch kein dingl. Besitzrecht, weil das ja erst noch übertragen werden soll

        • Arg.: dem Bedingungseintritt kommt gerade keine rückwirkende Kraft zu

        • Arg.: wesentliche Funktion d. Anwartschaft (= Sicherung des Erwerbs) auch ohne Besitz möglich

        • aber § 242 BGB , wenn alsbald zurückzugeben (nur noch wenige Raten offen)

      • Beispiel

        E übereignet erst an Bank nach § 930 BGB . Dann verkauft er die gleiche Sache an K unter Eigentumsvorbehalt. Hat K ein BesitzR ggü. B? § 986 II BGB analog (-), weil § 930 BGB vor AnwR

        • hier noch zus. (P): gutgläubig Erwerb der Anwartschaft, vgl. links

  • Schutz gegen nachträgliche Erweiterung des Eigentumsvorbehalt

    • Beispiel

      A verkauft B Auto unter Eigentumsvorbehalt - B überträgt Anwartschaft an C. A und B ändern (willkürlich) KV dahin, dass Eigentum erst nach Begleichung zusätzlicher Forderungen übergehen soll

    • Problem: wenn Anwartschaft mitlerweile bei Drittem liegt, wird sie entwertet

    • e.A.: Erweiterung möglich

      • Arg.: Privatautonomie

      • Schwäche des AWR

    • dfferenzierte Betrachtung

      • Schutz nur, wenn Willkür der Parteien

        • Definition

          Willkür = Einwirkung, die sich nicht unm. aus schuldR. Grundgeschäft ergibt

        • (+) bei Geschäften, die ohne weiteres auch zw. 2 versch. Personen bestehen könnten

        • Arg.: hier kein immanentes Risiko, nicht typische Schwäche des AnwR

      • sonst kein Schutz

        • Arg.: immanentes Risiko des schuldR Vertrags

    • a.A.: Erweiterung unwirksam Ausnahme im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 407 BGB , wenn gutgläubig nichts von der Übertragung weiß

      • Arg.: Vertrag zuungunsten Dritter

      • Arg.: § 1276 BGB analogPfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

      • Durch Anerkennung der Übertragbarkeit AWR=Vollwertiges Gut

  • Schutz gegen sonstiges Handeln zulasten Dritter

    • Beispiel

      Aufhebung des KV, Rücktitt, Anfechtung

    • mit dem KV fällt auch Anwartschaft (Akzessorietät, siehe links)

    • gleicher Streit wie oben

      • vgl. auch Pfandrecht: § 1255 BGB Pfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

  • Schutz in der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung

    • Schutz des K gegen Vollstreckung v. Gl des V

      • § 771 BGB Drittwiderspruchsklage § 771 BGB

    • Vollstreckung des V

      • Vollstreckung gem. § 808 ZPO (man kann auch eigene Sachen pfänden, § 811 II ZPO)Mobiliarvollstreckung § 808 ZPO

        • Verstrickung ist Grdl. für VerwertungVerwertung gepfändeter Sachen (ZPO)

    • Schutz des V gegen Vollstreckung v. Gl des K

      • Pfändung des Anwartschaftsrechts

  • gutgläubig Ersterwerb: V sagt, er habe Eigentum

    • § 932 BGB analog unproblematisch möglich

    • Arg.: man könnte ja sogar gutgläubig Volleigentum erwerben

  • Schutz davor, nachträglich bösgläubig zu werdenGuter Glaube, § 932 II BGB

  • deliktischer Schutz aus § 823 I BGB , AnwartschaftsR als sonstiges Recht§ 823 I BGB (Deliktsrecht)

    • (P) an wen muss der Schädiger zahlen ?

      • #

        • wenn voller SE an V: Nichtberücksichtigung des wirtsch. Teilrechts des K

        • wenn Restkaufpreis an V: Bevorteilung des V, da er alle Restraten auf einmal bekommt, Zinsen!

        • wenn Wert - offene Raten an K: Banachteiligung des K, weil er weiterhin nach § 446 BGB an V zahlen mussbesondere Gefahrtragung, §§ 446, 447 BGB

      • h.M.: § 432, 1281 BGB analogGläubigermehrheit

        • Aufteilung dann intern

      • e.A.: V und K = Gesamtgläubiger, § 428 BGB analogGläubigermehrheit

        • con.: Schädiger hat dann die Wahl, wen er befriedigt, so dass der Andere dann dessen Insolvenrisiko trägt

      • vgl. (P) bei § 1357 BGB § 1357 BGB

• Übertragung

  • früher: §§ 398, 413 BGB Abtretung § 398 BGB

    • Con.: ignoriert Publizität Übertragung allein durch Einigung ohne Besitzübertragung möglich

    • hier würde § 399 BGB greifen

  • heute: § 929 ff. BGB analogEigentumserwerb, § 929 BGB , Konstitute

    • die Anwartschaft wird wie das Vollrecht übertragen

      • Arg.: wesengleiches Minus

    • Folge bei Zahlung

      • (P) Durchgangs- oder Direkterwerb der SachePfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

    • Schema: #

      1. Einigung

         • Beispiel

           weitergereichter EigentumsvorbehaltEigentumsvorbehalt, Sonderformen

         • (P) Einigung nur bzgl. Eigentum wenn Eigentumsvorbehalt

           • FräsmaschinenfallGutgläubiger Erwerb, § 932 ff. BGB
             • Surrogat aus § 868 BGB ist auch nicht nichtig, § 139 BGB weil es Absicherung des AnwR dient
           • e.A.: Anwartschaft auch erfasst, Umdeutung § 140 BGB
             • con.: die Auslegung geht der Umdeutung immer vor
               • con: Die Einigung ist nicht nichtig sondern erfolglos sodass lediglich eine analoge Anwendung in Betracht käme hierfür besteht aber weg. §§ 133,157 BGB kein Bedürfnis
           • a.A.: Anwartschaft auch erfasst, Auslegung, §§ 133, 157 BGB
             • wenn schon kein Eigentum, dann soll wenigstens Anwartschaft übertragen werden
             • a majore ad minus

      2. Übergabe

      3. Berechtigung

         • im Gegensatz zum Eigentum beim Eigentumsvorbehalt meistens kein Problem, weil Anwartschaft hat der Käufer jaEigentumsvorbehalt § 449 BGB

         • gutgläubig Zweiterwerb: § 932 BGB , V sagt, er habe AnwartschaftEigentumsvorbehalt, Sonderformen

           1. Anwartschaft existiert nicht
              • h.M.: § 932 BGB analog (-)
                • Arg.: nichtexistierende Rechte kann man nie gutgläubig erwerben
                • Arg.: Anwartschaft hängt v. Bedingung ab, diese ist aber als SchuldR nicht gutgläubigfähig
                • Arg. Vertrauen nach § 1006 BGB zerstört, indem V offenlegt
                • Arg.: prakt. Bedürfnis nach Umlauffähigkeit (-), D kann sich erkundigen
                  • vgl. VormerkungVormerkung, § 883 BGB
              • Beispiel
                schon voll abbezahlt
           2. Anwartschaft existiert steht aber D zu
              • § 932 BGB analog (+)
                • Arg.: Anwartschaft ist das in Entwicklung befindliche Vollrecht
                • Arg.: 2 Argumente von oben sind weggefallen
                • aber nicht bzgl. schuldR Komponente
                  • Beispiel
                    E veräußert unter EV (150 €) und Anzahlung von 20 € Fahrrad an K. Dieser behauptet D ggü, er habe schon 100 € abbezahlt. D muss noch 130 € zahlen
              • a.A.: unmöglich
                • Arg. Vertrauen nach § 1006 BGB zerstört, indem V offenlegt
                • Arg.: Der Erwerber verlässt sich auf 'bloßes Gerede'

• Pfändung

  • Pfandrecht an Anwartschaftsrecht

    • beim normalen PfandrechtPfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

    • beim Grundpfandrecht (Haftungesetzliche Schuldverhältnisseerband)§ 1120 ff. BGB Umfang d. Hypothekenhaftung

  • in der ZVS: Behandlung wie Sache / Forderung?

  • rangsichernde Wirkung, § 1209 BGB analog

• Untergang

  • Bedingung kann nicht mehr eintreten → Anwartschaft erlischt

    • Definition

      Das Anwartschaftsrecht ist abhängig von der Wirksamkeit des Kaufvertrags

      • Durchbrechhung von AbstraktionsprinzipAbstraktionsprinzip

    • Folge(P) Verwendungen, als noch berechtigt Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

    • (P) Zulässigkeit, wenn AnwR mittlerweile bei Drittem

      • vgl. rechts: Vertrag zuungunsten Dritter

  • wenn mit Vollrecht vereinigt → Anwartschaft erlischt

  • lastenfreier Wegerwerb § 936 I BGB → Anwartschaft erlischtLastenfreier Erwerb, § 936 BGB

    • aber: § 936 III BGB beachten