Eigentumsvorbehalt, Sonderformen

• verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • nur wenn H Zwischenhändler ist, sonst idR keine Erlaubnis § 185 BGB

  • verdeckt für K

  • (P) was, wenn H und K pactum de non cedendo vereinbaren?Abtretung § 398 BGB

    • dann kann V die § 433 II BGB Forderung nicht bekommen

    • Veräußerung dann aber nicht von § 185 BGB gedeckt

      • da sie nicht dem üblichen Geschäftsgang entspricht

      • und K kann nicht gutgläubig Eigentum erwerben, da Abtretungesetzliche Schuldverhältnisseerbot zeigt, dass er mit Eigentumsvorbehalt rechnet

    • Rettung ggf. über § 354a HGB, wenn K auch Kaufmann istAbtretung § 398 BGB

  • (P) Zulässigkeit der Einziehungsermächtigung (Schritt IV)Leistung an Dritte

    • e.A.: problematisch, weil S(=K) sich so 2 Porsonen gegenübersieht, die (wenn auch insg. nur einmal) Zahlung verlangen

    • Einziehungsermächtigung ist aber höchstrichterlich anerkannt

      • Arg.: sie stellt aus Sicht des H ein Minus zu stiller Zession mit Einwilligung des V dar (§ 185 BGB )

      • Arg.: sie wird außerdem in § 362 II BGB vorausgesetzt

    • (P) stellt sich auch bei der SicherungszessionSicherungsübereignung, Sicherungszession

• nachträglicher Eigentumsvorbehalt

  • zweiseitig

    • schuldR:

      • einverständliche Änderung des ursprünglichen KV gem. § 311 BGB

    • (P) sachenR. Konstruktion

      • Rspr.: 2x: Hin und Her - vollst. an V zurück, dann (aufsch.) bedingt wieder an K

      • a.A.: Umdeutung (§ 140 BGB ) in Rückübereignung an V reduziert um Anwartschaftsrecht (auflösend bedingt)

        • Arg. unkomplizierter

  • einseitiger

    • (P) V überlegt sich zwischen KV und Übereignung dass er doch nicht voll übereignen will (unter Verletzung seiner Vertragspflicht aus KV) K denkt aber, er erhält mit Lieferung Eigentum (§§ 133, 157 BGB )

    • 2 Vrss

      1. Vorbehalt muss einer zur Vertragsgestaltung ermächtigen Person zugehen

      2. deutlich drucktechnisch hervorgehoben

• weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

  • komplettes Gegenteil des verlängerten Eigentumsvorbehalt

  • § 158 BGB zwischen H und K, H muss Anwartschaftsrecht aufdecken

  • es wird nur Anwartschaftsrecht übertragenAnwartschaftsrecht

    • weil nicht gutgläubig bzgl. EigentumGutgläubiger Erwerb, § 932 ff. BGB

    • (P) Gutgläubigkeit bzgl. AnwartschaftsrechtAnwartschaftsrecht

  • V bleibt Eigentümer

  • da nur Anwartschaftsrecht übertragen wird, bedarf es § 185 BGB nicht

  • Verstoß gegen § 307 BGB wenn H Kaufmann ist und es in AGB schreibtAGB

    • da ungünstig für K: sein Eigentumserwerb hängt von H ab, auf den er kenen Einfluss hat

• nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

  • Anwartschaft wird verdoppeltAnwartschaftsrecht

  • H verfügt als Nichtberechtiger und veräußert ebenfalls unter Vorbehalt

  • daher nur in 3 Fällen ok (wenn auch direkt möglich)

    1. § 185 BGB

    2. § 366 HGBGutglaubenserwerb gem. § 366 I HGB

    3. § 932 BGB

  • (P) wenn K an H zahlt, wird er sofort Eigentümer

  • = verzögerter Eigentumsvorbehalt