Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

• Verwendungen

  • Verwendungen

    §§ 994 - 1003 BGB

    • Verwendungen sind willentliche Vermögensaufwendungen

      auf eigene Rechnung, die der Sache zugute kommen sollen

      • Einschränkung durch Rspr.: ohne die Sache grundlegend zu verändern

    • vgl. Verwendungen im Rückabwicklungsschuldverhältnis

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  • Verwender auf

    fremde Rechnung

    • insb. ist der Werkunternehmer Verwender, oder nur der Besteller, der die Rechnung bezahlt?

      • Der Verwender ist grundsätzlich derjenige, der die Verwendung auf eigene Rechnung veranlasst und steuert

    • h.M.: WU ist

      kein Verwender

      • Arg.: Steuerung des Verwendungesetzliche Schuldverhältnisseorgangs ist entscheidend, also nur Besteller

      • Arg.: Vergleich zu § 950 BGB

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      • Arg.: Relativität der SV: WU hat vertragliche Ansprüche ? Besteller

    • a.M.: Verwender

      • Arg.: nicht vergleichbar zu §§ 855, 950 BGB , auch § 951 BGB sieht Ausgleich vor

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    • vgl. (P) wer ist bei § 932 BGB iVm Kommissionsgeschäft der Verfügende?

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  • Verwen-

    dungsbegriff

    • weiter Verwendungsbegriff

      (e.A.) auch Komplettumgestalung

      • Arg.: Wille des hist. Gesetzgebers, insb. Hausbau

      • Arg.: sachgerechte Ergebnisse, da Verwendungen iSv § 996 I BGB ohnehin subjektiviert

    • enger Verwendungsbegriff

      (-), wenn grundlegend verändert

      insb. bei unbebauten Grundstücken,

      die bebaut werden

      • vertreten, Probleme schaffen!

      • Arg.: Wortlaut, völlige Umgestaltung kann schon nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch nicht mehr

        als Verwendung sondern muss vielmerh als Neuherstellung angesehen werden

      • Arg.: Eigentümerschutz, z.B.: Ersatz für Hausbau wäre extrem teuer

      • Kritik: redlicher Besitzer bekommt keinen Ausgleich; Wegnahmerecht aus § 997 BGB allein unzureichend

      • con: Verwendung normativer Begriff, der einer juristischen Wertung bedarf, auf den

        allgemeinen Sprachgebrauch kann nicht abgestellt werden

  • Ausschluss, wenn der Verwender

    nicht sein Eigentum verloren hat

    • e.A: (+)

      • Verwender könne Anspruch aus § 985 BGB gelten machen

    • h.m.: (-)

      • Eigentümer kann nicht schlechter stehen als derjenige der sein Eigentum verloren hat

• Grundlagen

  zu Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

  • Prüfung oft als Zurückhaltungsrecht iRd § 1000 BGB

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  • Sonderfall:

    Erbschaftsbesitzer

  • Sperrwirkung der GoA

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    • berechtigte GoA gibt RZB

  • Sperrwirkung ggü.

    Bereicherungsrecht

    • Arg.: sonst würden Wertungen

      der § 994 ff. BGB unterlaufen

      • Ersatz nur bei Nützlichkeit; Besserstellung des redlichen Besitzers, da Wert-

        steigerungen nich mehr notwendigerweise vorhanden sein müssen usw.)

    • das hat nichts mit § 993 I BGB HS 2 zu tun!

    • Sperrwirkung ggü.

      §§ 677, 812 BGB , 951 bei

      völliger Umgestaltung Ersatz des Eigentumsstörers bei Verbindung

      • e.A. Theorie der abso-

        luten Sperrwirkung

        • Sperrung v. § 812 ff. BGB , § 951 BGB , § 677 ff. BGB

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          • nur Wegnahmerecht § 997 BGB

        • Arg.: sonst Unterlaufung von Wertung des Eigentümer Besitzer Verhältnis

          • obwohl Eigentümer Besitzer Verhältnis ja gar nicht anwendbar!

        • Arg.: § 903 BGB Schutz des Eigentümers, der selbst Eigentümer des fr. Eig. geworden ist

        • Arg.: B hat ja Wegnahmerecht, § 997 BGB

      • Überhaupt Sperrwirkung entscheidend?

        • §§677 f. (-) wg. fehlender Erforderlichkeit

        • §951 BGB rechtsmissbräuchlich

          • Arg. AS nur deshalb noch bestehen, da Gläubiger Rechtspflicht zum Abriss nicht erfüllt

      • a.A.: Verwendungs-

        kondiktion möglich

        • keine Sperrung v. § 812 ff. BGB , § 951 BGB

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        • Arg.: sonst Schlechterstellung des besitzenden - ggü. dem nichtbesitzenden Verwender

          • vgl. Winzerfall

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        • Arg.: Schutz des Eigentümers besser (differenzierter) über aufgedrängte Bereicherung lösbar

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          • Vss. Geltendmachung

        • Arg.: Wegnahmerecht § 997 BGB ist teuer, bietet kaum Schutz

        • Arg.: kein Abschluss durch Eigentümer Besitzer Verhältnis, weil eben keine Verwendung

          • vgl. enger Verwendungsbegriff

• Prüfung

  • Schema § 994 BGB :

    #

    1. Vindikationslage

       • h.M.: im Zeitpunkt der Verwendung

         • Arg.: Systematik, vertragl. Ansprüche des Verwenders reichen oft aus

       • Vindikationslage am

         ENDE reicht, nicht mehr

         berechtigter Besitzer

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         • also BesitzR zwischenzeitl. entfallen

           • aber nur im DreipersonenVH aus Billigkeitsgründen

         • Arg.: der zunächst berechtigte Besitzer soll nicht schlechter stehen (i.e. ihm soll

           § 1000 BGB nicht verwährt werden), als der von Anfang an unberechtigte Besitzer

    2. Verwendungen

    3. Rückgabe

       = Fälligkeit gem. § 1000 BGB

       • oder Genehmigung

       • vorher keine Fälligkeit

    4. kein Erlöschen nach § 1002 BGB

  • Rechte des

    Verwenders

    vor Rückgabe

    • Zurückbehal-

      tungsrecht

      • § 1000 BGB

      • wg. § 1001 BGB greift § 273 BGB nicht

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    • Befriedigungsrecht

      an der Sache

      • § 1003 BGB

  • Rechte des

    Verwenders

    nach Rückgabe

    • Verwen-

      dungsersatz

      • bösgläubig

        • § 994 BGB Notwendige

          Verwendungen

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          • gemischte Verweisung,

            (nur § 683 BGB prüfen) auf GOA

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        • keine nützlichen Verwendungen

          • nur Wegnahmerecht, § 997 BGB

      • gutgläubig

        • § 996 BGB : auch nützliche

          Verwendungen

          • nützlich ist, was den

            Wert erhöht, § 996 BGB

        • (P) Wertungsmaßstab

          bzgl.Nützlichkeit?

          • h.M.:

            objektiv

            • Arg.: nur bei § 994 II BGB iVm GoA spielt der Wille

              / das Interesse des Eigentümers eine Rolle

            • Arg.: gem. § 993 I a.E. BGB soll redlicher Besitzer keinen SE leisten müssen

              -? es wäre inkonsequent ihm Nachteile bzgl Zwecksetzung aufzuerlegen

            • Arg.: Eigentümer erleidet nur Umstrukturierung seines Vermögens

          • a.A.: subjektiv

            • Eigentümer wird ein bestimmter Zweck aufgedrängt

    • (P) Gegenansprüche iRd

      Aufrechnung (nicht § 1000 BGB )

      wenn kein § 985 BGB , sondern SE

      • (P) kann E das aus § 283 BGB iVm gesetzliche Schuldverhältnisse?

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      • wenn B die Sache weiterveräußert, wird mangels Wiedererlangung der Sache

        sein Verwendungsersatzanspruch nie fällig, § 1001 BGB - Aufrechnung scheitert

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      • h.M.: keine Aufrechnung, aber

        Berücksichtigung iRd § 249 II S.1 BGB

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        • Differenzhypothese

        • Arg.: E soll nicht im SE besser gestellt sein, als bei Herausgabe

      • Folge(P) wenn danach noch § 816 I BGB zu prüfen ist, dann muss

        Verwendung, soweit notwendig, Abzugsposten nach § 818 III BGB sein

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