§ 1357 BGB

• Grundlagen zu § 1357 BGB

  • Sinn und Zweck

    • früher: § 1357 BGB sollte der Ehefrau Eigenständigkeit ermöglichen

    • heute: § 1357 BGB hat faktisch eher Gläubigerschutzwirkung

  • (P) dogmatische Konstruktion

    • wenn Bargeschäft d. täglichen Lebens: § 164 BGB analogStellvertretung, §§ 164 ff. BGB

      • Geschäft für den, den es angehtGeschäft für den, den es angeht

        • fehlende Vertretungsmacht meist durch Genehmigung (ev. kunkludent) geheilt

      • kein Bedürfnis für § 1357 BGB

    • wenn Offenbarung oder Erkennbarkeit d. Status als Ehemann / - frau (§ 164 I S.2 BGB )

      • Sonderregel iRd § 164 BGB

        • anders als echter Stellvertreter wird Handelnder selbst auch verpflichtet

      • § 1357 BGB überwindet fehlende Offenkundigkeit

    • sonst

      • § 1357 BGB als Fremdwirkung sui generis gesetzliche Verpflichtungsermächtigung

        • § 366 III HGB analog beim gutgläubig Erwerb des WerunkunternehmerpfandrechtsWerkvertragsrecht, §§ 631 ff. BGB

  • (P) minderjähriger Ehegatte

    • - als Nichthandelnder

      • entgegen des Wortlauts nur Mitverpflichtung, wenn §§ 104, 105 BGB (+) (Vorrang des Minderjährigenschutzes; keine Nachteile durch Eheschließung)Beschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. BGB

      • vgl. fehlerhafte Gesellschaftfehlerhafte Gesellschaft

    • - als Handelnder

      • unschädlich nach § 165 BGB ?

        • nur direkt anwendbar, wenn § 1357 BGB ein Fall der StV; dogm. Einordnung aber umstritten

          • siehe oben

        • Streit irrelevant, da unstreitig zum. analog anwendbar

      • unwirksam nach § 139 BGB ?

        • nein, wirksam, denn aus Sicht des Dritten irrelevant, ob anstatt des Minderjährigen nun der voll geschäftsfähige Ehegatte haftet

      • ihm / ihr selbst ggü. schwebend unwirksam

• Schema § 1357: Prüfung

  1. gültige Ehe oder nach § 8 II LPartG LebenspartnerschaftVerlöbnis, §§ 1297 1302 BGB

     • kein Getrenntleben gem. Abs.3

       • Legaldefinition § 1567 I BGB

       • Abstellen auf Sinn und Zweck des § 1357 BGB : wirtschaften die Ehegatten noch gemeinsam?

  2. Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

     1. Lebensbedarf

        • alle Bedürfnisse der Familie vgl. §§ 1360, 1360a BGB

          • Beispiel

            (-) Sammelbestellungen, da sie nicht im konkreten Fall dem familiären Lebensbedarf dienen

          • Beispiel

            (-) Vermögensanlage oder -verwaltung

        • Lebensbedarf der konkreten Familie

          • Definition

            wegen der Außenwirkung des § 1357 BGB ist auf den äußeren Lebenszuschnitt der konkreten Familie aus Sicht eines obj. Beobachters abzustellen

     2. angemessen

        • Sinn und Zweck: Schutz des nichthandelnden Ehegatten vor überaschender Inanspruchnahme

        • Definition

          = Geschäfte, die nach Art und Umfang üblicherweise ohne Absprachen zwischen den Ehegatten geschlossen werden

          • Beispiel

            idR keine Mietvertäge

        • Definition

          restriktive Auslegung, kein Benachteiligung der Familie, Art. 6 GG

  3. kein Ausschluss (Abs 2)

     • § 1357 I BGB 2: äußerliche Erkennbarkeit

       • (+) Wille des Handelnden, nur für sich selbst zu handeln

       • (+) Handelnder kann Verpflichtung ohne weiteres erfüllen, Nichthandelnder ist dazu wirtsch. nicht in der Lage

       • Handelnder als StV des anderen

         • h.M.: Erkennbarkeit (-), trotzdem auch Eigenverplichtung

           1. Arg.: sonst systematisches Umgehen des § 1357 BGB möglich, insb. Möglichkeit, immer den ärmeren Gatten zu verpflichten
           2. Arg.: Wortlaut erfordert auch schon Eindeutigkeit, weil klarer Ausnahmefall

         • a.A.: ist erkennbar

           • Arg.: Illiquidität des Hintermanns ist typisches Risiko derer, die sich auf Vertretergeschäfte einlassen

       • Arg.: § 1357 BGB dient auch Gläubigerschutz

     • § 1357 II BGB 2 iVm § 1412 BGB

• Folgen

  • Gesamtschuldner, §§ 421 ff. BGB Gesamtschuldner, § 421 ff. BGB

  • Gesamtgläubiger od. Mitgläubiger

    • h.M. Gesamtgläubiger § 428 BGB Gläubigermehrheit

      • Vertragspartner kann an einen der Ehegatten leisten

      • Beide Ehegatten können Gestaltungsrechte ausüben

    • m.M.: Mitgläubiger, § 432 BGB

      • con: Vertragspartner müsste an beide gemeinsam leisten, ohne zwingend zu wissen, ob ein Fall des § 1357 BGB vorliegt

    • vgl. (P) § 823 BGB beim AnwRAnwartschaftsrecht

  • dingliche Folgen

    • e.A.: § 1357 I BGB 2 analog: Ehegatten werden gemeinsam Eigentümer bei Vollziehung der Verpflichtung

      • Sinn der Vorschrift ist schließlich, die Ehegatten gleich zu berechtigen

    • ganz h.M.: keine dingl. Wirkung, aber § 929 ff. BGB

      • Wortlaut 'verpflichten'

      • Gütertrennung auch während der Ehe, vgl. § 1363 II BGB 1

      • Keine Regelungslücke: Die dingl. Einigung iSd § 929 S. 1 BGB wird regelmäßig so auszulegen sein, dass beide Ehegatten Miteigentümer werden sollen; ein Ehegatte wird vertreten (§§ 164 ff. BGB ), Offenkundigkeit ist nach den Grundsätzen des 'Geschäfts für den, den es angeht' nicht erforderlich. Mangel der Vertretungs- macht kann durch ausdrückliche oder konkludente Genehmigung geheilt werden, § 177 I BGB