Prozessführungsmöglichkeiten

• Grundlagen zu Prozessführungsmöglichkeiten

  • Arten

    • Prozesshandlungen

      • druch Gericht

        • Dienen der Streitentscheidung, dem ProzBetrieb und der Beweisbeschaffung

      • durch Partei

        • (P) Definition

          • Akt, dessen VSS und Wirkung v. ProzR geregelt werden
          • Lit.: Äußeres auf Handlungswillen beruhendes Verhalten, das erfolgsgerichtet und Wirkung auf proz. Gebiet entfaltet (auch Gerichtsstandsvereinbarung und ProzMachtErteilung

        • Abgrenzung

          • Bewirkungshandlung
            • Definition
              = RGestaltende ProzErklärung (+) wenn dadurch unmb. ein Erfolg bewirkt Wirksam?
            • Beispiel
              zB.: Klagerücknahme vor Beginn der mündl. VHKlagerücknahme, § 269 ZPO
          • Erwirkungshandlung
            • Definition
              wenn dadurch eine Tätigkeit des Gerichts ausgelöst werden soll Zulä. und Begründ.?
            • Beispiel
              zB.: alle Anträge

    • Prozess- und Sachanträge

  • (P) Bedingungen, Befristungen

    • Grunds.: Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

    • Ausn.: Innerprozessuale Bindung

      • Beispiel

        EventualaufrechnungProzessaufrechnung

      • Arg.: keine echte Bindung sondern nur Rechtsbindung

  • (P) Widerruf, Rücknahme

    • BGB Vorschriften sind nicht analog anwendbar

      • außer bei bei Prozessvergleich und Prozessaufrechnung

      • §§ 116 ff. BGB unanwendbar, nur Grnds. v. Treu und Gl.

    • Bewirkungshandlungen: Widerruf unmöglich

      • Ausn.: § 580 ZPO analog

      • Beispiel

        Ermächtigung zur gewillk. ProzessstandschaftProzessstandschaft

    • Ausnahme: Erwirkungshandlungen Widerruf möglich

      • Arg.: weil Vertrauensschutz vor Tätigwerden des Gerichts (-)

      • Ausnahme: wenn für Dritten günstige ProzLage geschaffen: Einwilligung des D erforderlich

        • Beispiel

          insb. Widerruf der Einverständniserklärung des Besitzers bei § 809 ZPO Erinnerung: §§ 766 ZPO

• Prozesshandlungen bzgl. Streitgegenstand

  • KlagenhäufungKlagenhäufung

  • Klageänderung, § 263 ff. ZPO Klageänderung § 263 ZPO

    • einseitige Erledigungserklärungeinseitige Erledigungsklärung

• Sanktionen bei Fehlern

  • Versäumnisverfahren, §§ 331 ZPO ffVersäumnisverfahren § 330 ff. ZPO

  • Präklusion, § 296 ZPO formelle Präklusion, § 296 ZPO

• Verteidigung

  • ProzessaufrechnungProzessaufrechnung

  • WiderklageWiderklage § 33 ZPO

• Prozesshandlungen zur Beendigung

  • Verzicht, § 306 ZPO

    • im Gegensatz zur Klagerücknahme keine Einwilligung erfoderlich

    • Folge

      • Rechtskraft § 322 I ZPO Rechtskraft

        • im Gegensatz zur Klagerücknahme ist erneute Klage danach unmöglich

          • Kläger gibt zu erkennen, dass er endgültig auf seinen Anspruch verzichtet
          • Verzicht betrifft idR nur den prozessualen Teil
          • (A) nur Erlassvertrag §§ 397,875 BGBErfüllung § 362 ZPO

        • Zulässigkeit prüfen

          • da Sachurteil → auf Schlüssigkeit des Klägervorbringens kommt es nicht an; Entscheidungsgrundlage ist der Verzicht

      • Kläger trägt die Kosten, § 91 ZPO

        • keine Anwendung des § 93 ZPO

    • Voraussetzungen siehe Anerkenntis

    • Verzicht nur bei Dispostionsbefugnis

    • § 708 ZPO Nr.1

      • Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar

  • Anerkenntnis, § 307 ZPO

    • Abgrenzung

      • §§ 780, 781 BGBSchuldenerkenntnis = Schuldversprechen

      • Geständnis (§ 288 I ZPO )

    • bedingungsfeindlich (s.o.)

      • Ausn: Vorbehalt bzgl. Kosten, fehlenden ProzessVrss.

      • Ausn.: Vorbehalt bzgl. Höhe (§ 304 ZPO )

      • Ausn.: Vorbehalt Aufrechnung (§ 302 ZPO )

      • Ausn.: Vorbehalt Verurteilung Zug um Zug

    • Folge

      • Pflicht des Gerichts Anerkenntnisurteil zu entscheiden

        • Zulässigkeit notw., keine Schlüssigkeit

          • Prüfung
            • Zulässigkeit
            • Begründetheit des Anerkenntnisses
          • Zulässigkeit prüfen, weil Sachurteil, § 322 ZPO (+)Rechtskraft
          • = kein Antrag des Klägers mehr erforderlich

        • Aufbau: § 313b ZPO

          • Als Anerkenntnisurteil bezeichnen
          • Keinen TB keine EGR

        • Rechtsbehelfe

          • Berufug auf Anerkenntnis verstößt gegen § 242 BGBBerufung, §§ 511 ff. ZPO
          • Restitution § 580 ZPO , Abänderungsklage nach § 323 ZPO

      • Kostentragung des Beklagten als unterlegene Partei (§ 91 ZPO )

        • Ausn.: sofortiges Anerkenntnis, wenn keine Veranlassung der Klage (§ 93 ZPO )Kostenfalle, § 93 ZPO (Sofortiges Anerkenntnis)

        • Ermäßigung d. Gerichtsgebühr von 3x auf 1x, volle Anwaltsgebühren

          • wenn Kl. VU kassiert, bleibt V-Gebühr bei 3x, aber Gegner kriegt nur 0,5x T-Gebühr + selbst 0x T-Gebühr

    • Bewirkungshandlung

      • kein Widerruf keine Anfechtung

      • Beseitigung nur möglich

        • Mit Einwilligung des Gegners

        • §§ 580 Nr.2, 4, 7, 323 ZPO analog

    • 1

      Teilanerkenntnis nur bei teilbarem Streitgegenstand möglich

      • aber praktisch immer gegeben

  • übereinstimmende beiderseiteige Erledigungserklärung, § 91a ZPO

    • #

      1. Erledigungserklärung

         • gem. § 78 III ZPO kann auch Mandant ohne RA vor LG erklären

         • Fiktion der Einwilligung nach 2 Wochen (S.2)

           • Widerspruch erfordert RA vor dem LG, § 78 I ZPO

         • Prozesshandlungesetzliche Schuldverhältnisseoraussetzungen müssen vorliegen

         • Abgrenzen zur Klagerücknahme

      2. keine Prüfung von Zulässigkeit, Begründetheit, Erledigung

         • im Ggs. zu einseitiger ~einseitige Erledigungsklärung

    • Folge

      • grds. Beschluss, wonach die Hauptsache erledigt wurde

        • nicht: ist, denn das wurde nicht geprüft

        • Kein Beschluss, sondern Urteil mit Kostenmischentscheidung, falls über weiteren Antrag entschieden wird.

      • idR keine müVH: § 128 IV ZPO

        • also auch keine T-Gebühr für Anwälte

      • Kostentragung nach billigem ErmessenKlagerücknahme, § 269 ZPO

      • vorl. Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung schon aus Gesetz: § 794 I ZPO Nr.3

        • also nicht aussprechen

      • (P) erneute Klageerhebung möglich?

        • e.A.: ja

          • Arg.: kein Sachurteil, keine Prüfung, keine Rechtskraft

        • a.A.: nein. proz. Arglisteineinrede

          • Arg.: Beklagter lässt sich nur auf § 91a ZPO ein, weil er Sache erledigt wissen will

      • Im Verfahren bereits ergangene rechtskräftige Entscheidungen bleiben wirksam

        • andernfalls gilt § 269 III S. 1 ZPO analog

  • Klagerücknahme, § 269 ZPO Klagerücknahme, § 269 ZPO

    • Folge

      • keine RechtskraftRechtskraft

      • Kläger trägt die Kosten (§ 269 III S.2 ZPO )

        • Ausnahme: S.3 - Rücknahmegrund ist § 362 ZPO / Zahlungeinseitige Erledigungsklärung

        • Ermäßigung d. Gerichtsgebühr von 3x auf 1x, weniger Anwaltsgebühren

          • Klägeranwalt: Verfahrensgebühr, keine TerminsgebührKostenentscheidung (ZPO)
          • Beklagtenwanwalt: 0,5-1,0 Beratungsgebühr #2100Kostenentscheidung (ZPO)

        • (A) § 344 ZPO ....

    • 15 % in der Praxis → bedeutende Rolle

    • Bewirkungshandlung vs. Erwirkungshandlung

      • Zustimmungserfordernis (+): Erwirkungshandlung

        • Widerruf möglich

      • Zustimmungserfordernis (-): Bewirkungshandlung

        • Widerruf (-), nur mit Zustimmung möglich

  • Prozessvergleich, § 278 ZPO Prozessvergleich, § 278 VI ZPO