Schuldenerkenntnis = Schuldversprechen

• Abgrenzung

  • abstraktes Schuldaner-

    kenntnis §§ 780, 781 BGB

    • auch konstitutives

      Schuldanerkenntnis

      • Prüfung als eigene AGL

      • Wille, einen selbständigen

        Schuldgrund zu schaffen

        • Indiz: Grund nicht nochmal genannt

        • im typischen Fall = Verkehrsunfall wird

          Grund genannt ? §§ 780, 781 BGB (-)

      • Vielmehr stehen dem Gläubiger regelmäßig zwei, grds in ihrem Rechtsschicksal voneinander unabhängige konkurrierende

        Ansprüche zu

      • Das von einer finanziell krass überforderten Ehefrau zur Sicherung von Bankverbindlichkeiten für ihren Ehemann erteilte

        Schuldanerkenntnis ist als sittenwidrig zu erachten (OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1559). Mit Rücksicht auf den Abstraktionsgedanken

        und den Ausnahmecharakter des § 656 Abs 2 BGB , § 762 Abs 2 BGB schlägt eine Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts (§§

        134, 138) nicht auf die abstrakte Obligation durc

      • Dem Schuldner wird durch die nach § 817 BGB Schuldner2 eröffnete Kondiktion wirksam geholfen

    • § 126 BGB , Schriftform der

      Anerkenntniserklärung

      Neue Mindmap

    • Verteidigungsmöglichkeit des S:

      Berufung auf unwirks. GrundVH

      • 812 II

        • aber nur, wenn er sich zu Abgagbe

          verpflichtet gefühlt hat - sonst: § 814 BGB

          Neue Mindmap

          • Wird das abstrakte Leistungesetzliche Schuldverhältnisseersprechen in Kenntnis der Unwirksamkeit des Grundgeschäfts erteilt, so verwehrt § 814 BGB

            einen Bereicherungsanspruch (RGRK/Steffen Rn 45; MK/Habersack Rn 43). Daneben scheitert ein Bereicherungsausgleich

            bei einem abstrakten Schuldvertrag, durch den ausnahmsweise der Streit über die Gültigkeit des Kausalgeschäfts ausgeräumt

            werden sollte

      • § 821 BGB

        • auch nach Verjährung

      • Durchbrechung d. Abstraktionprinzips

      • Mängel des Grundgeschäfts

        • Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis stellen sich bei fehlendem Rechtsgrund als kondizierbare Leistungen (§ 812 BGB

          Abs 2) dar (BGH NJW 2000, 2501 = DZWiR 2000, 331 m Anm Gehrlein; NJW-RR 1999, 573; NJW 1991, 2210 f; NJW 1991, 2140; RG HRR 1929

          Nr 297; OLG Saarbrücken MDR 1998, 828; Palandt/Sprau Rn 11; Staudinger/Marburger Rn 23; MK/Habersack Rn 43), wenn die kausale

          Grundforderung nicht entstanden, nachträglich etwa durch Tilgung oder Aufrechnung erloschen (BGH WM 1970, 1459; WM 1962,

          1138 f; OLG Saarbrücken MDR 1998, 828), einer dauernden (peremptorischen) Einrede ausgesetzt ist (Staudinger/Marburger

          Rn 25) oder sich der Schuldner irrig zur Erteilung der Erklärung verpflichtet glaubte

        • Außerdem gewährt § 812 Abs 1 BGB Schuldner2 HS 2 für eine Zweckverfehlung einen Bereicherungsausgleich, wenn etwa die Erwartung einer

          Darlehenszahlung oder des Verzichts auf eine Strafanzeige fehlschlägt (BGH WM 1963, 666 f; BB 1990, 735; Staudinger/Marburger

          Rn 26). Der Bereicherungseinrede unterliegt nach Abtretung der abstrakten Forderung auch ein neuer Gläubiger (§§ 821 BGB ,

          404) (RGZ 86, 301, 304; Staudinger/Marburger Rn 28). Die Möglichkeit eines Bereicherungsausgleichs kann nicht durch

          AGB abbedungen (§ 307 BGB ) werden (BAG NJW 2005, 3164).

    • wesentliche Wirkung ist daher

      Beweislastumkehr

      • S muss beweisen, dass GrundVH

        (i.e. Schenkung) nicht besteht

  • deklaratorisches Schuld-

    anerkenntnis, § 311 I BGB

    • alter Schuldgrund wird bestätigt

      • Prüfung dort wo es Bestätigungswirkung hat (z.B.: Verschulden im § 823 BGB )

    • kein neuer Anspruch

    • formfrei

    • Verzicht auf alle

      bekannten Einreden

      • insb. § 254 BGB

        Neue Mindmap

      • (-) bei Aussagen unmittelbar nach Verkehrsunfällen

      • (+) bei Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten

      • Präklusion

      • Als charakteristische Rechtsfolge zeitigt das deklaratorische Schuldanerkenntnis einen Einwendungsausschluss.

        Dadurch werden dem Schuldner nicht nur Einreden, rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, sondern auch

        jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten

      • Reichweite

        • der Schuldner wird grds mit allen Einwänden tatsächlicher und rechtlicher Natur präkludiert, die er bei Abgabe des kausalen

          Anerkenntnisses kannte oder mit denen er zumindest rechnet

        • zukünftige

          • nur bei ausdrücklichem Willen

            • Ein weitergehender Verzicht auf unbekannte oder zukünftige Hinderungsgründe ist nur ausnahmsweise bei eindeutiger

              Willensäußerung anzunehmen, ungeachtet der wahren Sach- und Rechtslage die Rechtsbeziehung iS einer Gesamtbereinigung

              abschließend zu klären

        • er Einwendungsausschluss kann sich auf einzelne Punkte, etwa den Grund des Anspruchs (BGH NJW 1998, 1492; WM 1974, 836;

          NJW 1973, 620), seine Höhe oder einen Teil der Forderung beziehen

  • Beweiserklärung

    Schuldbekenntnis

    • keine Rechtsbindungswirkung

      Neue Mindmap

    • aber Beweis: § 286 ZPO

      • reine Indizwirkung, bis hin

        zu Beweislastumkehr

      • § 212 I BGB Nr.2 Neubeginn der Verjährung

    • Regelfall bei Erklärungen

      direkt am Unfallort nach

      Verkehrsunfällen

      1. Arg.: Unm. nach dem Unfall wolle ein darin verwickelter

         Fahrer häufig 'unüberlegt die Gegenseite beruhigen'

         • Indiz daher wenn

           überhaupt sehr schwach

      2. Arg.: Anerkennungesetzliche Schuldverhältnisseerbot gem. § 7 Abs. 2 AKB ggü. Versicherung

      3. Arg.: keine vorangegangene Meinungesetzliche Schuldverhältnisseerschiedenheit über die ?Schuldfrage? (das

         dekl. Anerkenntnis soll Streit oder zumindest subjektive Ungewissheit beilegen)