Klagerücknahme, § 269 ZPO

• Schema § 269: Prüfung

  1. einseitige Erklärung

     • vor dem LG: durch Anwalt, § 78 III ZPO (-)

       • anders bei § 91a I S.1 ZPO : auch durch Mandanten selbst

     • (P) Auslegung, wenn noch keine Anträge gestellt wurdeneinseitige Erledigungsklärung

       • Abgrenzung zur eE

     • keine Umdeutung der eE, wenn Erledigung schon vor Rhk.einseitige Erledigungsklärung

  2. ggf. Zustimmung § 269 I ZPO

     • grds. ab Beginn der mdl. VH

       • Arg.: Recht auf Sachentscheidung

       • vgl. gewillkürter ParteiwechselParteiwechsel, § 263 ZPO analog

     • + Fiktion der Einwilligung nach 2 Wochen (Abs. 2 S.4)

     • (P) Verzicht auf Erfordernis in mdl. VH wenn Kl. erst dann Kenntnis der Umstände erlangt

       • h.M.: ja

       • Arg.: Gleichlauf zur eE, die auch nicht durch Widerspruch des Bekl. verhindert werden kann, § 264 ZPO Nr.2einseitige Erledigungsklärung

       • dann: Auslegung, ob § 269 ZPO oder eE gewollt

     • Sonderfall: erfolglose Rücknahme vor dem Stellen der Anträge in der mdl. VH

       • weil Zustimmung (-)

       • TeilVU + Endurteil

         • bzgl. unw. zurückgen. Teil; bzgl. Rest

       • nach den Anträgen: normales Urteil über den gesamten gestellten Antrag

• § 269 III S.3 ZPO

  • Schema § 269: Prüfung

    1. Erledigungsereignis = Erfüllung, § 362 BGBErfüllung § 362 ZPO

       • (P) Erfüllung an DritteErfüllung § 362 ZPO

    2. Zeitraum: Anhängigkeit → Rechtshängigkeit

       • (P) Erledigung sogar schon vor Anhängigkeit

         • h.M.: auch erfasst, wenn Unkenntnis nicht schuldhaft

         • Arg.: Wortlaut, Anlass ist vor Rhkt. weggefallen

    3. wirksame Rücknahme

       • s.o.

  • Kostentragung nach billigem Ermessen (vgl. § 91a ZPO )

    • nach Erfolgsaussichten in der Hauptsacheeinseitige Erledigungsklärung

      • wenn nicht aufklärbar (weil Beweisaufnahme noch erforderlich gewesen wäre): 2/3 zulasten der beweisbelasteten Partei

    • + ggf. Berücksichtigung der materiellrechtliche Kostenerstattungspflicht

  • (P) Sperrwirkung ggü. § 256 I ZPO (unechte eE)einseitige Erledigungsklärung

    • vor dem 01.01.2002 gab es § 269 III S.3 noch nicht - daher wendete die Rspr. auch bei Erledigung vor RHK den § 256 I (Feststellung, dass den Bekl. die materielle Kostentragungspflicht für den diesen Prozess trifft, §§ 280, 286 BGB, ähnlich der eE) an -> (str) ist, ob diese Möglichkeit fortbesteht

    • 1

      ,h.M.: nein, der Kl. hat die Wahl, was er machen will

      • ggf. Auslegung in Urteilsklausur

    • 2

      BGH alt: Sperrwirkung

      • vgl. üErl. → § 91a ZPO zwingend!Prozessführungsmöglichkeiten

    • wenn Entscheidung nach Aktenlage günstiger → Beschluss nach § 269 III S.3 ZPO

    • wenn Beweisaufnahme günstiger -> Urteil nach § 256 ZPO

      1. Vermeidung der Risiken reiner Billigkeitsentscheidung

      2. FKL: Dass der Gegner die Kosten des Rechtsstreits als Verzögerungsschaden zu tragen hat

      3. Leistungsantrag kann nicht gestellt werden, da die konkreten Prozesskosten noch nicht bezifferbar sind

• Grundlagen zu Klagerücknahme, § 269 ZPO

  • Abgr. Änderung....

    • Wille muss auf sofortige Beendigung des RH ohne Entscheidung des Gerichts gerichtet sein

  • Klagerücknahmeversprechen

    • Im Rechtsstreit = Prozessvertrag

    • Prozesshindernde Einrede, § 242 ZPO Klage ist unzulässig

  • Bewirkungshandlung vs. Erwirkungshandlung

    • Zustimmungserfordernis (+): Erwirkungshandlung

      • Widerruf möglich

    • Zustimmungserfordernis (-): Bewirkungshandlung

      • Widerruf (-), nur mit Zustimmung möglich

  • keine materiell rechtliche Wirkung, Durchsetzbarkeit des Anspruchs wird NICHT unmöglich

  • 15 % in der Praxis → bedeutende Rolle

  • (P) Verhältnis der Teilklagerücknahme zu § 264 ZPO Nr. 2Klageänderung § 263 ZPO

    • nach m.M. ohne Einwilligung möglich, falls man Ansicht ist, dass § 264 ZPO Nr. 2 dem § 269 ZPO vorgeht

• Folge

  • Keine Entscheidung des Gerichts notw., RHK entfällt automatisch; § 269 III ZPO

    • Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagerücknahme

      • Zwischenurteil

      • inzident im Endurteil

  • keine RechtskraftRechtskraft

    • bei teilw. Rücknahme: nur Entscheidung über den Rest

  • Kläger trägt die Kosten (§ 269 III S.2 ZPO )

    • Ausnahme: § 269 III S.3 ZPO - Rücknahmegrund = Erledigungeinseitige Erledigungsklärung

    • Ermäßigung d. Gerichtsgebühr von 3x auf 1x, weniger Anwaltsgebühren

      • Klägeranwalt: Verfahrensgebühr, keine Terminsgebühr

        • vgl. § 128 IV ZPOProzessführungsmöglichkeiten

      • Beklagtenwanwalt: 0,5-1,0 Beratungsgebühr

    • das gilt auch, wenn wegen Parteiwechsel der alter Beklagte ausgeschieden istParteiwechsel, § 263 ZPO analog

  • Hemmung der Verjährung noch 6 Monate danach (§ 204 II BGB)Verjährung und Hemmung

  • Folgen der RHK entfallen rückwirkend!

    • Beispiel

      bspw. VerjährungVerjährung und Hemmung