einseitige Erledigungsklärung

• Schema: Prüfung

  1. Zulässigkeit des Antrags

     1. wirksame Erledigungserklärung des Klägers

     2. gem. § 264 ZPO Nr. 2 oder 3 oder sachdienlichKlagenhäufung

        • Zulässigkeit der Klageänderung

     3. Ggf. SachurteilsVSS d. FeststellungsKl. Feststellungsklage § 256 ZPO

        1. Subsidiarität: keine andere Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung, weil es bei Leistungsklage auf Zeitpunkt d. letzten müVH ankommt

        2. Feststellungsinteresse: Kosteninteresse

           • Arg.: Klagerücknahme wegen § 269 III S.2 ZPO nachteilig

           • Arg.: Klageverzicht wegen §§ 306, 91 ZPO nachteilig

           • Arg.: Fortsetzung würde zur kostenpflichtigen Abweisung führen

           • Arg.: § 91a ZPO gilt nur für übereinstimmende Erklärung

           • Arg.: Kosten für Kläger unbillig, da Erledigung nicht 'vorauszusehen'

     4. Zuständigkeit des GerichtsGerichtsbezogene Voraussetzungen

        • 1

          jetzt nur noch: bisherige Kosten (§ 4 I 2.Hs) (begrenzt durch Hauptsacheinteresse)

          • Beispiel

            z.B. wenn nur RA auf Klägerseite: 1x 1,3 V-Gebühr der RA + 3x G-Gebühr erst danach kommt noch 2x T-Gebühr + 1,3 V-Gebühr des BeklagtenRA dazu

        • perpetuatio fori § 261 III ZPO Nr.2

  2. Begründetheit: Klage ist dann erledigt, wenn...

     1. Zulässigkeit d. urspr. Klage bei Erledigung

        • Beispiel

          typisches (P) bei Erledigungsereignis = Aufrechnung: Kl. hätte selbst aufrechnen können deshalb hätte urspr. RSB (-) sein können

     2. Begründetheit der urspr. Klage bei Erledigung

     3. Erledigungsereignis

        • anders als bei § 91a ZPO , wo dies nicht gepüft wirdProzessführungsmöglichkeiten

        • vgl. § 269 III S.3 ZPO Klagerücknahme, § 269 ZPO

        • (P) Erledigung ist (-), weil Bekl. unter Vorbehalt und ohne Anerkennung von Rechtspflicht zahlt, § 362 BGB (-)Erfüllung § 362 ZPO

          • Erledigungserklärung ist dann zus. als Aufrechnungserklärung auszulegen

          • Klageforderung des Kl. vs. § 812 ZPO des Bekl.

          • 2

            Leistungen, die zur Abwendung der Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden

          • Beispiel

            3

            z.B. auch: Räumung iRd Räumungesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung vor Rechtskraft ist keine Erledigung der RäumungsklageRäumungsklage: prozessuale Besonderheiten

            • Arg.: konkl. Vorbehalt der Rechtskraft

     4. nach Rechtshängigkeit

        • (P) Erledigung vor Rhk

          • → keine Umdeutung in § 269 III ZPO

        • (P) relevanter Zeitpunkt bei Aufrechnung, § 387 BGB

          • (P) wenn die Aufrechnung gem. § 389 ZPO zurückwirkt, dann war die urspr. Klage nie begründet und damit ist die Feststellungsklage unbegründetAufrechnung § 387 ZPO

            • vgl (P) Gestaltungsrechte im § 286 ZPO § 281 ZPO , § 286 ZPO , SE Verzögerung der Leistung
            • vgl (P) Gestaltungsrechte im § 767 II ZPOPräklusion nach § 767 II ZPO

          • e.A.: relevant ist Aufrechnungslage

            • Arg.: Schuldner mit Aufrechnungsmöglichkeit braucht sich wirtschaftlich nicht als Schuldner zu fühlen
            • Arg.: Rückwirkung, § 389 BGB
            • Begründetheit der Feststellungsklage dann meist (-)

          • 4

            relevant ist Aufrechnungserklärung

            • Arg.: rein materielle Wirkung der Fiktion des § 389 BGB
            • Arg.: Bekl. nicht schutzw. ,da er durch rechtzeitige Aufrechnung Rechtsstreit hätte vermeiden können
            • Arg.: Für Kl. kann es Gründe geben, die eigene Aufrechnungserklärung verhindern

• Rechtsfolge

  • wenn Feststellungsklage begründet

    • Endurteil § 300 ZPO

      • Rechtskraft (+)Rechtskraft

    • Beklagter trägt die Kosten (§ 91 I S.1 ZPO )

  • wenn Feststellungsklage unbegründet

    • weil ursprüngliche Klage unzulässig / unbegründet

      • Endurteil § 300 ZPO

        • Rechtskraft (+)Rechtskraft

      • Kläger trägt die Kosten (§ 91 I S.1 ZPO )

    • weil Erledigungsereignis (-)

      • wenn Kläger urspr. Klage hilfsweise aufrecht erhält: Entscheidung über ursprüngliche Klage als Endurteil

• Grundlagen zu einseitige Erledigungsklärung

  • gesetzlich nicht geregelt

  • quasi Gewinner soll nicht Kosten tragen müssen

    • vgl. teilweise Klagebschränkung, § 263 ZPO Klagenhäufung

  • Auslegung des Klägerantrags

    • idR Umdeutung in Feststellungsklage

    • Ausnahme: noch kein Atrag gestellt, nur angekündigt

      • → (teilw.) Klagerücknahme, § 269 ZPO Klagerücknahme, § 269 ZPO

  • übereinstimmende Erklärung nach § 91a ZPO Prozessführungsmöglichkeiten

    • vorher prüfen

      • Gericht prüft nicht die Erledigung oder die Begründetheit es ergeht lediglich ein Beschluss über die Kosten

        • Prognose wie das Verfahren aus gegenwärtiger Sicht ausgegangen wäre

    • → es fehlt idR die Zustimmung

      1. Konkludente Zustimmung

      2. Fiktion § 91a I 2 ZPO

         • Widerspruch vor LG ohne Anwalt unwirksam, § 78 III ZPO (-)

  • Klagerücknahme gem. § 269 ZPO vor Rhk.Klagerücknahme, § 269 ZPO

    • Erledigung bevor Klage rhg. / zugestellt ist, also die Klage als solche existiert (hier braucht man keine eE mehr)

  • dogmatische Herleitung

    • a.A.: Institut sui generis

      • Arg.: Erledigung = Tatsache, kein Rechtsverhältnis

    • a.A.: besondere Form der Klagerücknahme

      • § 269 ZPO analog

        • ohne Einwilligung des Beklagten, ohne Wirkung des § 269 III S.2 ZPO

      • con.: fehlende Lücke, fehlende Vergleichbarkeit

    • h.M.: Klageänderungstheorie, § 264 ZPO Nr.2

      • Umstellung auf Feststellungsklage

        • mit Inhalt: wurde ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig / unbegründet

      • Arg.: die Erledigterklärung des Kl. enthält konkludent die Behauptung, die Klage wäre urspr. zulässig und begründet gewesen

      • Arg.: Gewohnheitsrecht