Aufrechnung § 387 BGB

• Schema
  

  1. Gegenseitigkeit 2er Forderungen

     • keine Konnexität erforderlich (wie § 273 BGB )
       

     • Aufrechnende Person = Schuldner d. Hauptforderung

       • versus

         • Aufrechnungsgegner = Gläubiger d. Hauptforderung/ Inhaber d. Gegenforderung

     • Ausnahme: nicht-gegenseitig

       • § 407 BGB : Aufrechnung ggü Zedent bei Gutgläubigkeit

       • § 406 BGB : Aufrechnung mit Forderung

         gegen Zedenten ggü Zessionar, wenn

         bei Erwerb der Gegenforderung gutgläubig

         • danach darf man also bösgläubig werden

           • es kommt auf die Aufrechnungslage an

         • möglich, weil Aufrechnung zurückwirkt

           • (P) deswegen keine neue Tatsache iSd § 767 ZPO ?

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         • wenn vor Abtretung die Aufrechnung erklärt wurde: § 404 BGB

       • § 334 BGB

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     • (P) mehrere Gläubiger

       der Hauptforderung

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  2. Fälligkeit, Erfüllbarkeit,

     Einredefreiheit (§ 390 BGB )

     1. Erfüllbarkeit der Hauptforderung

        = Forderung, gegen die aufgerechnet wird

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        • Einredefreiheit und

          Fälligkeit sind hier egal

          • Arg.:Schuldnerkann auch bereits nicht fällige Schuld erfüllen oder auf Einreden verzichten

          • z.B.: Aufrechnung gg. Spielschulden (§ 762 I S.2 BGB )

          • aber dann bei Unkenntnis ggf. § 813 BGB

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        • (-) bei aufschiebend bedingter Hauptforderung

          • z.B.: Mietkaution - V kann nicht gegen aufsch. bed. Anspruch auf Kautionsrückzahlung vor Ende der Mietzeit aufrechnen

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        • bei Beschlagnahmung: § 392 BGB

     2. Einredefreiheit und Fälligkeit d. Gegenforderung

        = Forderung desjenigen, der Aufrechnung erklärt

        • bloßes Bestehen einer Einrede hindert Wirksamkeit der Aufrechnung

        • § 215 BGB Alt. 1

          • Aufrechnung gegen verjährte Forderungen erlaubt (§ 214 BGB ), wenn sich Haupt- u. Gegenforderung irgendwann einmal aufrechenbar (unverjährt) ggü. standen

          • Arg.: es wird das Vertrauen in die bestehende Aufrechnungslage geschützt

  3. Gleichartigkeit

     • = Forderungen auf Geld / Leistung aus derselben Gattung gerichtet,
       sie ihrem tatsächl. Gegenstand nach austauschbar und verrechenbar sind
       

       • ggf. Inzidentprüfung der Gegenforderung

     • (P) Anspruch auch Duldung der ZVG vs. Geldforderung, § 1142 II

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     • Abgrenzung

       § 273 BGB

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     • vgl. Gesamtschuld § 421 BGB

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     • Ausnahme: Lohnforderung

       • grds. keine Aufrechnung

         • Arg.: Höhe der Abzüge nicht bekannt, keine Rechtskraft möglich § 322 II BGB

         • Ausnahme, wenn Höhe der Abzüge bekannt

  4. kein Aufrechnungsausschluss

     1. dispositiv - keine

        entgegenstehende

        Parteivereinbarung

        • in AGB gem. § 309 BGB Nr. 3 idR unwirksam

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     2. nicht §§ 393-395 BGB

        • § 393 BGB bezieht sich nur auf Hauptforderung; sind beide Forderung aus vors. unerlaubter Handlung, ergreift das Aufrechnungesetzliche Schuldverhältnisseerbot nach h.M. beide Forderungen

          • Arg.: keine zivilrechtliche Selbstjustiz

        • § 394 S.1: unpfändbar vgl. §§ 850 ff. ZPO

  5. Aufrechnungserklärung

     (§ 388 BGB )

     • = einseitige, empfangsb. WE, in der zum Ausdruck kommen muss, man wolle dem anderen nichts mehr schulden, sondern habe seinerseits Forderung

     • bedingungs- und befristungsfeindlich

       • zulässig aber: Eventualaufrechnung im Prozess

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     • (P) konkludente Bedingung, bei Prozessaufrechnung

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     • (P) richtiger

       Adressat

       • = grds. der Inhaber der Hauptforderung

       • (Ausnahme) Fälle der §§ 406 ff. BGB

     • AT - Folge(P)

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       • § 174 BGB

• Wirkung:

  ex tunc, § 389 BGB
  

  • (P) verzugshemmende Wirkung

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  • (P) Wirkung bei einseitiger Erledigterklärung

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  • (P) Präklusion iRd § 767 II ZPO

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  • (P) nur Gegenseite kann aufrechnen, bei forderungsbezogenen Einreden § 770 II BGB

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    • und § 129 III HGB

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• Priviligierung im

  Insolvenzverfahren

• Dogmatik

  • Deutsche Lösung ist Kompromiss aus

    Bedürfnis für Rechtsklarheit und ipso

    iure (= schon ohne Erklärung erfolgende)

    compensation im röm. / franz. / ital. Recht

  • daher einerseits Erklärung notwendig

  • andererseits auch ungewöhnliche Rückwirkung