Feststellungsklage § 256 ZPO

• Schema § 256: bes. Vrss. d. Zulässigkeit

  1. Rechtsverhältnis

  2. Gegenwärtigkeit

     • Feststellungsansprüche verjähren niemals, § 194 BGB

  3. Rechtsschutzbedürfnis

     1. Subsidiarität

        • ggü. Leistungsklage

        • Prozessökonomie!ZPO I Erkenntnisverfahren

     2. Feststellungsbedürfnis

        • immer hinschreiben

        • kann ausnahmsw. offen bleiben, wenn Klage ohnehin unbegründet

          • Arg.: (S) qualifizierte Prozessvoraussetzung

• Anwendungsfelder

  • Verjährungshemmung über § 204 BGB → 30 JahreVerjährung und Hemmung

    • BGH: Grundsatz der Schadenseinheit Verjährungsbeginn des ersten Schadens gilt auch für Spätschäden

      • Beispiel

        X hat aufgrund von verunreinigter Produktionsmittel, die von Y geliefert wurden, dioxinbelastete Futtermittelverkauft, fürchtet dass es Jahre später noch dafür in Anspruch genommen wird

      • Ausnahme: eigenständige Verjährung unvorhersehbarer Spätschäden

      • vgl. Einheitlichkeit des SchmerzensgeldsTeilklage

    • Lösung: Klage auf Feststellung, dass Bekl. verpflichtet ist, jeden Schaden zu ersetzten, der aus der best. Handlung enstanden ist oder noch entstehen wird

  • Herbeiführung von Rechtskraft über den Tenor hinausRechtskraft

    • Zwischenfeststellungsklage

  • einseitige Erledigungserklärungeinseitige Erledigungsklärung

  • Feststellung einer vors. unerlaubten Handlung (§ 823 ZPO )

    • Insolvenzfestigkeit, keine ZV Beschränkungen

  • Feststellung von § 293 BGB zur vereinfachten VollstreckungAnnahmeverzug §§ 293 ff. ZPO

    • §§ 756 I, 765 ZPO

  • negative Feststellungsklage

    • (S) qualifizierte Prozessvoraussetzung

• Zwischenfeststellungsklage § 256 II ZPO

  • keine Subsidiarität

  • nachträgliche objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO)Klagenhäufung

  • immer zuerst prüfen: präjudizielle WirkungRechtskraft

  • #

    1. Rechtsverhältnis

    2. Feststellungsinteresse Vorgreiflichkeit

       • Festellung bezieht sich auf Gegenstand, der über Gegenstand d. Rechtsstreits hinausgeht

       • Beispiel

         z.B. idR (-) bei § 771 ZPO oder § 805 ZPO , wenn Klagehäufung mit Antrag auf Feststellung, dass Interventionsrecht / Recht auf vorzugsweise Befriedigung bestehtDrittwiderspruchsklage § 771 ZPO

       • Beispiel

         Berühmen mit falschen Ansprüchen (s.o.)