Kostenfalle, § 93 ZPO (Sofortiges Anerkenntnis)

• Grundlagen zu Kostenfalle, § 93 ZPO (Sofortiges Anerkenntnis)

  • statt Kostentragung der unterlegenen Partei, § 91 ZPO Prozessführungsmöglichkeiten

  • Antrag erforderlich, der Gegenseite die Kosten aufzulegen

  • Anerkenntnis nach § 307 ZPO Prozessführungsmöglichkeiten

• (P) wann hat der Beklagte durch sein Verhalten Anlass zur Klage gegeben?

  • insb. bei Nichtreaktion auf 'vorprozessuales Auffoderungsschreiben'

    • Definition

      aus dem hervorgeht, dass bei Nichtleistung beabsichtigt wird, Klage zu erheben

    • keine Wirkung, wenn Alternativen genannt → muss eindeutig formuliert sein

      • Beispiel

        Ich fordere Sie letztmalig auf, entweder den Kaufpreis zu zahlen, oder die Sache zurückzugeben → Kostenfalle, § 93 ZPO

• (P) was gilt noch als sofortig?

  • bei frühem ersten Termin

    • 1

      spätestens in der Klageerwiderung, wenn Frist gesetzt (§ 275 I ZPO 1)

    • ansonsten im fr. e. Termin

      • falls nicht vorher schriftsätzlich bestritten

  • im schriftl. Vorverfahren

    • innerhalb der Klageerwiderungsfrist

    • wohl (+), wenn nur nach Verteidigungsanzeige aber noch kein Sachantrag gestellt

      • Arg.: hinreichend Zeit zur Prüfung gewähren

    • 2

      aber (-) wenn Antrag auf Klageabweisung gestellt