Aufhebung von Verwaltungsakten

• Allgemeines

  • Grds.: rechtskräftige VA genießen Bestandsschutz

    • Eng verwandt mit Rechtskraft von Gerichtsurteilen

    • Materielle Bestandskraft

      • Definition

        = Unanfechtbarkeit mit ordentlichen Rechtsmitteln

    • Formelle Bestandskraft, §§ 70, 74 VwGO

      • Definition

        = Endgültige Verbindlichkeit iSd. beschränkten Aufhebbarkeit

    • Abzugrenzen von

      • Tatbestandswirkung: rechtswirksamer VA muss von allen Staatsorganen beachtetundals gegebener TB ihren Entscheidungen zugrunde gelegt werden

      • Feststellungswirkung: Gilt nur wenn ausdrücklich gesetzl. angeordnet

  • Aufhebung

    • Definition

      = Oberbegriff für Rücknahme und Widerruf von VA durch Behörde / Aufhebung durch Gericht

    • Definition

      Zuständig ist Behörde am jetzigen Wohnort, auch wenn andere Behörde VA erlassen hat, §§ 48 V, 3 VwVfG

    • Arten

      • Rücknahme, § 48 VwVfG Rücknahme nach § 48 VwVfG

        • rechtswidriger VA

          • (P) Anwendung auch auf nichtige VA?Rücknahme nach § 48 VwVfG

        • (P) maßgebl. Zeitpunkt für Beurteilung der RMK

          • grds. Erlasszeitpunkt
          • 1

            Rspr.: Ausnahme für DauerVA, die den Fortbestand von Vrss. erfordern
            • Arg.: Bedürfnis der rückwirkenden Aufhebung, was nur nach § 48 VwVfG geht
            • Arg.: Vergleich zu Sozialleistungen, die nach § 48 II 2 SGB X auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden können
            • Beispiel
              Funktionszulage für Lehrer nach LandesR nur während Ausübung best. Funktion rm., was im Moment des VA (Gewährung) noch (+) war, später über der Lehrer aber Funktion nicht mehr aus
          • 2

            h.Lit.: es gilt immer der Erlasszeitpunkt
            • Arg.: klarer Wortlaut
            • Arg.: nachtr. Änderungen regelt gerade § 49 II VwVfG 1 Nr. 3 + 4§ 49 VwVfG , Widerruf

      • Widerruf, § 49 VwVfG§ 49 VwVfG , Widerruf

        • rechtmäßiger VA

        • erst-Recht-Schluss für rechtswidrige VA

          • Beispiel
            Auflage von Subvention nicht erfüllt, die auch noch gegen Art. 108 AEUV verstößt

    • Definition

      Abzugrenzen von

      • Rückforderung von Leistungen, § 49a VwVfG

      • Wiederaufgreifen des Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens, § 51 VwVfGWiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG

      • Abhilfe im Widerspruchsverfahren, §§ 72, 73 VwGOWiderspruch, §§ 68 ff VwGO (VwGO)

  • Subsidiarität der §§ 48 VwVfG /49

    • Beispiel

      § 15 GastGweitere öR Nebengebiete

      • keine Vorrangigkeit ggü § 48 VwVfG (§ 15 I VwVfG )

      • Vorrangigkeit ggü § 49 VwVfG (§ 15 II VwVfG , III)

    • Beispiel

      § 21 BImSchGImmissionsschutzrecht (BImSchG)

    • Beispiel

      § 3 StVG, § 46 FeV (Führerscheinentziehung)Straßenverkehrsrecht (StVG)

    • nicht: EG Recht

    • ob eine speziellere Emächtigungsgrundlage vorliegt, ist durch Auslegung zu klären

      • Kriterium: abschließende Regelung?

• Rechtsschutz

  • Statthaftigkeit Rechtsnatur: die Aufhebung ist immer auch VA (actus contrarius)Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

    • Aufhebung einer Begünstigung=Belastung →Anfechtungsklage

    • Aufhebung einer Belastung →Verpflichtungs-/Bescheidungsklage

  • V-Klage auf Neugewährung fehlt das RSB: A-Klage gegen die Aufhebung ist rechtsgestaltend und damit rechtschutzintensiver

    • nach Erfolgreicher A-Klage gegen die Aufhebung §§ 48 VwVfG / 49 lebt der ursprünglicher VA wieder auf, § 43 II VwVfG

• Erstattungsbescheid gem. § 49a VwVfG

  • VerwaltungsaktvorbehaltRechtmäßigkeit eines VA

    • = Behörde kann selber vollstrecken

    • Gericht darf nicht vollstrecken → kein RSB

    • Ausnahme: Gewährung privatR. VA Befugnis (-)öffentlich rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

  • Schema § 49a: Prüfung

    1. ex tunc Aufhebung (§ 48 VwVfG /§ 49 VwVfG )

       • ggf. Geltendmachung → konkl. Aufhebung des urspr. VA

       • analoge Anwendung für Fälle wo §§ 48 VwVfG / 49 unnötig, da gewohnheitsR. Schlussbescheid

         • Beispiel

           Behörde gewährt A 10 000 € Subvention in einem VA der Prozentsatz zu tats. Gesamtinvestition festlegt. A investiert aber nur halb soviel wie geplant. B erlässt darufhin 'Schlussbescheid' über nunmehr 5000 € Subvention, will Zinsen

         • e.A.: § 36 VwVfG abschließend

         • h.M.: vorläufiger Bescheid / Schlussbescheid → § 49a VwVfG analog

           • Arg.: planw. Lücke, da Gesetzgeber nicht vorhersehen konnte

    2. Wirksamkeit des Aufhebungesetzliche SchuldverhältnisseA

       • Rechtmäßigkeit nicht erforderlich, nur Wirksamkeit (insb. wenn Aufhebungesetzliche SchuldverhältnisseA schon bestandkräftig ist)

         • vlg. VollstreckungsrechtKostenbescheid im NSOG

         • (P) Prüfung der RMK des Aufhebungsbescheids, wennn Schuldbeitritt eines D, an den Aufhebungsbescheid nicht gerichtet war

           • h.M.: nein
             • Arg.: als Dritter könnte Neu-S gar nich gegen Aufhebungsbescheid vorgehen, da keine Klagebefugnis
           • kann dahinstehen, wenn WiderrufsVA zum. RM ist

       • aber eventuell Klagebegehren: konkludente Mitanfechtung, KlagehäufungKostenbescheid im HambSOG (Hamburg)

       • durch erfolgr. konkludente Mitanfechtung entällt diese

       • (P) VA-Befugnis

    3. Entreicherung § 818 III BGB§ 812 I S.1 VwVfG condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

       • Ausn.: Bösgläubigkeit

  • kein Ermessen