Aufhebung von Verwaltungsakten

• Allgemeines

  • Grds.: rechtskräftige VA

    genießen Bestandsschutz

    • Eng verwandt mit Rechtskraft von Gerichtsurteilen

    • Materielle Bestandskraft

      • = Unanfechtbarkeit mit ordentlichen Rechtsmitteln

    • Formelle Bestandskraft, §§ 70, 74 VwGO

      • = Endgültige Verbindlichkeit iSd.

        beschränkten Aufhebbarkeit

    • Abzugrenzen von

      • Tatbestandswirkung: rechtswirksamer VA muss von allen Staatsorganen

        beachtet und als gegebener TB ihren Entscheidungen zugrunde gelegt werden

      • Feststellungswirkung: Gilt nur wenn ausdrücklich gesetzl. angeordnet

  • Aufhebung

    • = Oberbegriff für Rücknahme und Widerruf

      von VA durch Behörde / Aufhebung durch Gericht

    • Zuständig ist Behörde am jetzigen Wohnort, auch wenn

      andere Behörde VA erlassen hat, §§ 48 V, 3 VwVfG

    • Arten

      • Rücknahme,

        § 48 VwVfG

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        • rechtswidriger VA

          • (P) Anwendung auch auf nichtige VA?

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        • (P) maßgebl. Zeit-

          punkt für Beur-

          teilung der RMK

          • grds. Erlasszeitpunkt

          • Rspr.: Ausnahme für

            DauerVA, die den Fortbe-

            stand von Vrss. erfordern

            • Arg.: Bedürfnis der rückwirkenden Aufhebung, was nur nach § 48 VwVfG geht

            • Arg.: Vergleich zu Sozialleistungen, die nach § 48 II 2 SGB X auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden können

            • z.B.: Funktionszulage für Lehrer nach LandesR nur während Ausübung best. Funktion rm., was

              im Moment des VA (Gewährung) noch (+) war, später über der Lehrer aber Funktion nicht mehr aus

          • h.Lit.: es gilt immer

            der Erlasszeitpunkt

            • Arg.: klarer Wortlaut

            • Arg.: nachtr. Änderungen regelt gerade § 49 II VwVfG 1 Nr. 3 + 4

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      • Widerruf,

        § 49 VwVfG

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        • rechtmäßiger VA

        • erst-Recht-Schluss

          für rechtswidrige VA

          • z.B.: Auflage von Subvention nicht erfüllt,

            die auch noch gegen Art. 108 AEUV verstößt

    • Abzugrenzen von

      • Rückforderung von Leistungen, § 49a VwVfG

      • Wiederaufgreifen des Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens, § 51 VwVfG

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      • Abhilfe im Widerspruchsverfahren, §§ 72, 73 VwGO

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  • Subsidiarität der

    §§ 48 VwVfG /49

    • z.B.: § 15 GastG

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      • keine Vorrangigkeit ggü § 48 VwVfG (§ 15 I VwVfG )

      • Vorrangigkeit ggü § 49 VwVfG (§ 15 II VwVfG , III)

    • z.B.: § 21 BImSchG

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    • z.B.: § 3 StVG, § 46 FeV (Führerscheinentziehung)

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    • nicht: EG Recht

    • ob eine speziellere Emächtigungsgrundlage

      vorliegt, ist durch Auslegung zu klären

      • Kriterium: abschließende Regelung?

• Rechtsschutz

  • Statthaftigkeit

    Rechtsnatur: die Aufhebung ist

    immer auch VA (actus contrarius)

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    • Aufhebung einer Begünstigung=Belastung

      ?Anfechtungsklage

    • Aufhebung einer Belastung

      ?Verpflichtungs-/Bescheidungsklage

  • V-Klage auf Neugewährung fehlt das RSB:

    A-Klage gegen die Aufhebung ist rechts-

    gestaltend und damit rechtschutzintensiver

    • nach Erfolgreicher A-Klage gegen

      die Aufhebung §§ 48 VwVfG / 49 lebt der

      ursprünglicher VA wieder auf, § 43 II VwVfG

• Erstattungsbescheid

  gem. § 49a VwVfG

  • Verwaltungsakt-

    vorbehalt

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    • = Behörde kann selber vollstrecken

    • Gericht darf nicht vollstrecken ? kein RSB

    • Ausnahme: Gewährung

      privatR. VA Befugnis (-)

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  • Schema § 49a VwVfG :

    Prüfung

    1. ex tunc Aufhe-

       bung (§ 48 VwVfG /§ 49 VwVfG )

       • ggf. Geltendmachung ? konkl.

         Aufhebung des urspr. VA

       • analoge Anwendung für Fälle wo

         §§ 48 VwVfG / 49 unnötig, da gewohn-

         heitsR. Schlussbescheid

         • z.B.: Behörde gewährt A 10 000 ? Subvention in einem VA der Prozentsatz zu

           tats. Gesamtinvestition festlegt. A investiert aber nur halb soviel wie geplant. B

           erlässt darufhin 'Schlussbescheid' über nunmehr 5000 ? Subvention, will Zinsen

         • e.A.: § 36 VwVfG abschließend

         • h.M.: vorläufiger Bescheid /

           Schlussbescheid ? § 49a VwVfG analog

           • Arg.: planw. Lücke, da § 49a VwVfG nicht abschließend und Gesetz-

             geber nicht vorhersehen konnte

           • pro: Wortlaut § 35 VwVfG keine ausdrückliche Regelung für vorläufige Verwaltungsakte

    2. Wirksamkeit des

       Aufhebungesetzliche SchuldverhältnisseA

       • Rechtmäßigkeit nicht erfor-

         derlich, nur Wirksamkeit

         (insb. wenn Aufhebungesetzliche SchuldverhältnisseA

         schon bestandkräftig ist)

         • vlg. Vollstreckungsrecht

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         • (P) Prüfung der RMK des Aufhe-

           bungsbescheids, wenn Schuld-

           beitritt eines D, an den Aufhe-

           bungsbescheid nicht gerichtet war

           • h.M.:

             nein

             • Arg.: als Dritter könnte Neu-S gar nicht gegen Auf-

               hebungsbescheid vorgehen, da keine Klagebefugnis

           • kann dahinstehen, wenn WiderrufsVA zum. RM ist

       • aber eventuell Klagebegehren: konkludente Mitanfechtung, Klagehäufung

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       • durch erfolgr. konkludente Mitanfechtung entällt diese

       • (P) VA-Befugnis

    3. Entreicherung

       § 818 III BGB

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       • Ausn.: Bösgläubigkeit

  • kein Ermessen