Entwurf einer Satzung

• Aufbau

  • E. [ANGABE DER BEHÖRDE]

  • #

    1. vorbereitendes Gutachten

       1. Regelungsbedüfnis

       2. EGLkommunale Satzung (NKomVG)

       3. formelle RMKkommunale Satzung (NKomVG)

       4. materielle RMKkommunale Satzung (NKomVG)

    2. Beschlussvorlage an die Vertretung

       • über den Hauptverwaltungsbeamten (!) § 85 I 1 Nr.1 NKomVG

       • Beispiel

         An den Hauptausschuss der Gemeinde XY über deren Hauptverwaltungsbeamten . . Sitzung der Vertretung der Gemeinde am XX.YY. . TOP (....) . Es wird empfohlen, der Vertretung der Gemeinde folgenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vozulegen: . ............................... Beschlussvorlage

    3. Schreiben an sonstige Stellen

       • Bürger / Behörden

    4. ggf. ergänzender Vermerk

    5. Schlussverfügungen

       • zB. Dezernat 25 zur Kenntnis

       • WV. am

    6. Schlusszeichnung

• Satzungsentwurf