Fristen im öR, § 74 VwGO

• Fristbeginn

  • § 74 I VwGO S.1 - Klage

    nach Vorverfahren

    • förmliche Zustellung des Widerspruchsbescheids

      nach dem BundesVwZG (§ 73 III S.2 VwGO)

    • Bekanntgabe an Anwalt gem. § 7 I S.2 VwZG zwingend, wenn schriftl. Vollmacht

    • 1 Tag nach der Zustellung

      • z.B.: Einlegen in Briefkasten gem. § 3 VwZG, § 180 ZPO

        am 15.01., Fristbeginn: 16.01. ? Fristende am 15.02.

  • § 74 I VwGO S.2 - Klage

    bei unstatth. VV

    • nichtförmliche Bekanntgabe nach § 41 VwVfG des Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA

      • förmliche Zustellung auch hier wählbar ? dann müssen Vorschr. aber auch gewahrt werden, § 1 II VwZG

    • Bekanntgabe an Anwalt (trotz § 14 III VwVfG) nicht zwingend

      • wenn aber doch Zustellung: § 8 I S.2 VwZG

    • 3 Tages Fiktion

      § 41 II S.1, 2 VwVfG

      • wenn mit einfachem Brief / elektronisch zugestellt

      • z.B.: 01.01. abgeschickt, Fristbeginn am 04.01. ? Fristende 04.02.

      • unschädlich, ob tats. schon früher zur Kenntnis genommen

        • späterer Zugang dagegen beachtlich

      • Das 'Donnerstag Problem':

        wenn am Do abgesendet, beginnt First am

        So 0 Uhr (3 Tage) oder erst um 0 Uhr Mo?

        • e.A.: Montag!, § 31 III VwVfG (= § 193 BGB)

        • h.M.: Sonntag! - Fiktion, keine Frist, § 193 VwGO daher nicht anwendbar

• Fristende

  • grds. 1 Monat nach Fristbeginn (§ 188 II BGB)

    • z.B.: Fristbeginn am 04.01. ? Fristende 04.02. um 23:59 Uhr (§ 188 II BGB)

  • Verzögerung bei

    fehlerhafter RBB

    (Rechtsbehelfsbelehrung)

    § 58 VwGO , Jahresfrist

    • Schema § 74 VwGO :

      Mindestinhalt:

      3 Punkte

      1. Rechtsbehelf

         • im Widerspruchsbescheid: Gegen den Ausgangsbescheid!

      2. Adressat

         • Gericht (zumind. Namen!) bezeichnen

           • aus AGVGO nachgucken

      3. Frist

         • bei förml. Zustellung (also in Klausur prakt. immer) = 1M ab Zustellung

           • nicht: Zugang

    • Unterlassungen machen die Belehrung dann fehlerhaft, wenn sie geignet sind, die

      Einlegung des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs nennenswert zu erschweren

    • (Form kann

      dahinstehen)

      • wenn aber 'schriftlich' erwähnt wird, muss auch 'oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle' genannt sein

      • (P) Fehlerhaftigkeit der üblichen Formulierung

        'schriftlich oder zur Niederschift' bei Teilnahme

        am elektronischen Rechtsverkehr, § 55a VwGO

        (bzw. bzgl. Widerspruch: § 3a VwVfG iVm VO)

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        • h.M.: nein;

          keine Irreführung

          • Arg.: 'schriftlich' beinhaltet schon elektronisch mit Signatur,

            da es sich bei § 126a BGB um Unterfall von § 126 handelt

        • a.A.: ja,

          Jahresfrist!

          • Arg.: auf neue Rechtslage muss zu Klarstellung hingew. werden

          • RBB nicht unvollständig (nur Mindesterforderungen FAR) sondern wenn dann irreführend

    • auch bei begünstigenden VA

      • es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Adressat

        die Regelung zumindest teilweise als beschwerend ansieht

    • bei Verkehrszeichen - anders als Bekanntgabe (Aufstellen) richtet

      sich Beginn der Jahresfrist § 58 II VwGO erst nach Kenntnisnahme

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  • Druckerstau vgl. §130 Nr. 6 ZPO bei Telefax

    • aus welcher Sphäre stammt der Fehler?

      • bei einem Druckerstau der Behörde kann dieser Fehler dem Bürger nicht zugerechnet werden

  • Wahrung der Frist auch durch Klageänderung

    (Auswechslung des Beklagten) nach Fristende

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• förmliche

  Zustellung

  • § 3 VwZG - PZU

    Postzustellungsurkunde

    • förmliche Zustellung

    • iVm. §§ 177 - 182 ZPO

      (Verweis auf die ZPO)

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      • insb + Ersatzzustellung

      • (P) Vermerk des Datums, § 180 S.3 ZPO als zwingende Vorschrift?

        • dem Empfänger das Zustelldatum zur Kenntnis zu bringen

        • Der BGH bestätigte die zwingende Verpflichtung des Zustellers, das Zustelldatum auf dem Umschlag des zuzustellenden Dokuments zu vermerken

    • richtig heißt es heute eigtl. nur: ZU, da nicht nur Post zustellen darf, § 33 I S.2 PostG

  • § 4 I VwZG -

    Einschreiben

    • Einschreiben mit Rückschein: Tag des

      tatsächlichen Einwurfs, § 4 II S.1 VwZG

      • Rückschein enthält Original-Unterschrift des Empfangenden

      • z.B.: Rückschein ist auf den 27.06. datiert: Fristende ist am 27.07.

      • wenn Rückschein nicht in der Akte

    • Einwurfeinschreiben: 3 Tage nach

      Absendung, § 4 II S.2 VwZG

      • keine förmliche Zustellung!

        • mangels Übergabe, § 2 VwZG a.F.

      • aber Anscheinsbeweis

  • § 5 VwZG - EB

    Empfangsbekenntnis

    • insb. auf andere Weise

      beim Anwalt, § 5 IV VwZG

    • es kommt auf den Zeitpunkt an, in dem der Em-

      pfangsberechtigte das Schiftstück mit dem Willen

      entegennimmt, es als zugestellt gelten zu lassen

      • Entgegennahme des Angestellten

        Ankommen in Kanzlei reicht nicht

      • ggf. Heilung gem. § 8 VwZG

• Folgen bei

  Zustellungsfehler

  • vgl. fehlerhafte Bekanntgabe eines VA

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  • Zustellungsfehler führen grds. nicht zur Rechts-

    widrigkeit, sondern verzögern nur den Fristablauf

    • wenn Vrss. förmlicher Zustellung nicht nachweisbar

      sind gilt gem. § 8 VwZG mit tats. Zugang als zugestellt

  • Heilung nach

    § 8 VwZG möglich

    • z.B.: bei PZU wurde vergessen, das Datum der Einlegung auf dem Umschlag zu vermerken

    • z.B.: bei PZU wurde an 10-Jähriges Kind im Haushalt übergeben

• Grundlagen

  zu Fristen im öR, § 74 VwGO

  • RGL der Verfristung im

    Widerspruchsverfahren

    • e.A.: über: § 57 VwGO,

      § 222 ZPO, §§ 187 ff. BGB

      • Arg.: Charakter als Vorschaltrechtbehelf

    • a.A.: über: § 31 I VwVfG,

      § 187 ff. BGB

      • Arg.: 57 VwGO gilt nur für gerichtliches Verfahren

      • Arg.: § 70 II VwGO, der gerade nicht auf § 57 VwGO verweist

    • im Einzelnen str. (Doppelnatur des Widerspruchverfahrens),

      aber immer gleiches Ergebnis, daher kann dahinstehen

  • anwendbares Gesetz

    • für Widerspruchsbescheide immer BundesVwZG

      • Arg.: § 73 III S.2 VwGO

    • für Ausgangs-VA von Landes- / Kommunalbehörden: LandesVwZG

      • verweist idR auf Bundsrecht

  • Belehrungsplficht

    (§ 58 II VwGO)