Schuldnerverzug § 286 BGB

• Schema § 286 BGB :

  Prüfung

  1. Schuldverhältnis

     • (P) auch Eigentümer Besitzer Verhältnis erfasst?

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  2. Pflichtverletzung

     = Schuldnerverzug

     1. Nichtleistung

        • (P) Handlung / Erfolg

          bei Geldschulden?

          • § 270 I BGB : Überweisungsauftrag

            = Leistung genügt

            • z.B.:Schuldnererteilt Überweisungsauftrag an Bank rechtzeitig

              ? Verzug (-) auch wenn zu spät gebucht

          • EuGH Zahlungesetzliche SchuldverhältnisseerzugsRL:

            Erfolg (= Gutschrift beim Gl.)

            • gilt nur für Unternehmer

            • Arg.: 'Gefahrübergang', vorher kann das Risiko des Untergangs nicht auf Gl abgewälzt werden

     2. Fälligkeit

        • § 271 BGB

          • + § 271a BGB (neu seit 13.06.2014)

        • Zeitpunkt ab dem Schuldner leisten kann und Gl.

          Leistung verlangen kann

     3. Einredefreiheit

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        • (P) verzugshem-

          mende Wirkung

          von Einreden

          • h.M.: verzugsh. Wir-

            kung (+), Einrede hin-

            dert Verzug: ex tunc

            • sonst müsste Schuldner sofort nach Fälligkeit Einrede erheben

            • Arg.: wirtsch. muss sich der mit der Einrede nicht als Schuldner fühlen

            • bei § 320 BGB : Anbieten der Gegenleistung (§§ 294, 295 BGB ) reicht aus, um Verzug zu begründen

          • Sonderfall: § 273 BGB ,

            § 1000 BGB : ex nunc, ver-

            zugsh. Wirkung (-)

            • Arg.: hier kann Gl Einrede abwenden

            • sonst müsste der Gl ab Fälligkeit Sicherheit

              leisten (§ 273 III BGB ), um Einrede zu vermeiden

          • Sonderfall: § 410 I 1 BGB: verzugsausschl.

            Wirkung erst bei Geltendmachung durch S

            • Arg.: § 410 I 2 BGB

          • vgl (P) Gestaltungsrechte im § 767 II ZPO → Gestaltungslage maßgeblich  

            • vgl (P) Gestaltungsrechte bei eins. Erledigterklärung

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          • Verzug ist nur mat.-rechtl. ausgeschl., im Prozess muss die Einrede geltend gemacht werden

          • § 321 I BGB

            • nur ex-nunc-Wirkung

            • h.M.: bloßes Vorliegen der Einredevoraussetzungen wirkt verzugsausschließend

  3. Mahnung

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     • deutliche und ernsthafte Leistungsaufforderung

       • Selbstmahnung

         • Das Prinzip der Selbstmahnung bedeutet nun, dass Sie als Schuldner ausdrücklich angekündigt haben, die Forderung alsbald zu leisten.

         • Kartenzahlung scheitert

     • einseitige empfangsdürftige WE

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  4. Vertretenmüssen

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     • § 286 IV BGB : Beweislastumkehr

• Folge

  • Ersatz v. Verzögerungsschaden

    Schadensersatz neben der Leistung

    • Zinsen, § 288 BGB

      • 5%-Punkte über dem Basiszins (§ 247 BGB ) für Geldschulden, § 288 I BGB

        • Basiszins: www.bundesbank.de

      • Kaufleute

        • Entgeltforderung zw. 2 Kaufleuten - § 288 BGB II:

          9 Prozentpunkte über dem Basiszins

          • Engeltforderungen vs. Geldschulden in § 288 I BGB

            ? Begriff der Geldschulden geht viel weiter!

        • Kaufleute schon zw. Fälligkeit und Verzug: 5% (§ 352 f. HGB)

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      • analog § 187 I BGB Beginn

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      • Funktion

        • pauschaler Schaden 'schadensunabhängig'

          • Gl. kann aber nachweisen, dass tats. Schaden höher war ? § 286 BGB

            • z.B.: Dispozins (ca. 10%)

        • § 291 BGB ist dagegen sogar verschuldensunabhängig

    • Ersatzfähiger

      Schaden, § 249 BGB

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      • Sonderfall: anwalt-

        liche Erstmahnung

        • hier lag noch kein Verzug vor, wurde erst begründet!, Schaden (-)

        • § 91 ZPO (-) weil nicht notw. (dient Vermeidung, nicht Verteidigung)

      • nicht der gewöhnliche Personalaufwand

        • Arg.: Aufgabenkreis des Unternehmers

    • Gl wird so gestellt, wie er die Leistung bis Verzugseintritt erhalten hätte.

      Kontrollüberlegung: begehrter SE muss den ErfüllungsA des Gl unberührt lassen

    • z.B.: entgangener Gewinn, Mehraufwendungen infolge Verspätung, Kosten der Rechtsverfolgung nach Eintritt des Verzugs

  • Haftungesetzliche Schuldverhältnisseerschärfung, § 287 BGB

    Haftung auch für Zufall

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    • Ereignis, das von keinem der Vertragspartner verschuldet wird

    • zeitlicher Zusammenhang Verzug - Unmöglichkeit genügt,

      kein adäquat kausaler Zusammenhang besteht