Amtshaftung § 839 BGB, Art. 34 GG

• Tatbestand

  1. Hoheitliches Handeln

     1. Jemand

        • Nicht nur Beamte im statusrechl. (§ 839 BGB),

          sondern auch im haftungsrechtlichen Sinne

          • Jede Person, deren Handeln funktionell dem

            öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist.

        • weite Auslegung iSd. Art. 34 GG

     2. öffentlich-

        rechtliche

        Betätigung

        • Abgrenzung ÖR/PR

        • Beliehene

          • weite Auslegung i.S.d. Art. 34 GG

          • erfordert Beleihungsakt, Urkunde (i.d.R. (-))

          • z.B.: Post bei förmlicher Zustellung nach Verfahrens-/Prozessrecht, §§ 33 I, 35 PostG

        • Verwaltungshelfer

          vs. sonstige Dritte

          • e.A.: Werkzeugtheorie

            • Kriterium: kein/begrenzter Entscheidungsspielraum

            • Con.: Staat würde umso weniger haften, je 

              weniger er Private kontrolliert/anweist

              • es droht 'Flucht ins Privatrecht'

          • h.Lit.: funktionaler Ansatz

            • Kriterium: hoheitlicher Charakter von übertragener Aufgabe

          • abgeschwächte

            Werkzeugtheorie

            • Kriterien: Gesamtschau

              1. hoheitlicher Charakter von übertragener Aufgabe
              2. Sachnähe von übertragener 
                 Tätigkeit zu dieser Aufgabe
              3. kein/begrenzter Entscheidungsspielraum

            • Con.: Für Bürger macht es keinen Unterschied,

              ob er durch Staat oder Verwaltungshelfer 
              geschädigt wird
              

              • Arg.: Im Deliktsrecht haftet jeder 
                nur für die Gefahren, die er auch 
                beherrschen kann  

          • z.B.: Abschleppunternehmen

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          • z.B.: Prüfungsingenieur

        • Verkehrssicherungspflicht

          des Wegeeigentümers

          • Grds.: Privatrechtl.

          • Aber: Ausdrückliche Normierung als Amtspflicht, § 5 HmbWegG

        • Leistende Verwaltung

          • vielfach Wahlrecht

          • Entscheidend: Öffentl.-rechtl, Zielsetzung/Funktionszusammenhang

     3. Funktions-

        zusammenhang

        mit Amtsausübung

        • Bloß bei Gelegenheit

  2. Amtspflicht-

     verletzung

     1. Amtspflicht

        • Amtpflichten können sich aus

          Innen-und Außenrecht ergeben

          • Historisch: Verwaltungsinterne Pflicht ggü. Dienstherrn

          • Überbrückung: Konstruktion Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten

        • Einzelne

          Amtspflichten

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          • Gesetzmäßiges Verhalten

          • Verkehrsregelungspflicht

     2. Drittbezogenheit

        • = Geltung zumindest auch ggü.

          Drittem und dessen Schutz bezweckend

          • Arg.: Amtspflicht besteht

            an sich nur ggü. Dienstherrn

        • Prüfung:

          1. Überhaupt drittschützende Wirkung?

          2. Geschädigter Teil des geschützen Personenkreises?

          3. Recht/RG von drittschützenden Wirkung umfasst?

        • Problemfälle

          • Unterlassen (+), nur bei Pflicht zum Tätigwerden

          • (P) Legislatives /

            normatives Unrecht

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     3. Verletzung

        • Rechtswidrigkeit

          indiziert Verletzung

          • Arg.: Art. 20 III GG - > Rechtmäßigkeit der Verwaltung

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        • Überprüfung der Rechtswidrigkeit

          eines bestandskräftigen VAs

          • h.M.: zulässig

            • Arg.: Andernfalls Leerlauf von § 839 III BGB

            • Arg.: Umkehrschluss aus § 839 III BGB? grds. Haftung (+)

          • a.A.: unzulässig

            • Arg.: Verbindlichkeit aufgrund der Bestandskraft

            • Arg.: Vorrang des Primärrechtsschutzes

  3. Schadensverursachung

     (Kausalität, Adäquanztheorie)

     • Voraussehbarkeit undtyp. Kausalverlauf

     • Verfahrensfehler (-), wenn Maßnahme auch

       ohne Fehler hätte getroffen werden müssen

     • Ermessensfehler (+), nur wenn Amtshalter bei pflicht-

       gemäßer Ermessensausübung anders entschieden hätte

  4. Verschulden

     • Verletzung indiziert Verschulden

     • Maßstab des § 276 BGB

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       • 'pflichttreuer Durchschnittsbeamter des jeweiligen Amtes'

     • Auch Organisationsverschulden

       • = Mängel in Behörde werden Vorgesetztem angelastet

       • z.B. zu wenige Beamte in Behörde ? Arbeit wird nicht erledigt

     • Grds. keine Berufung auf

       mangelnde Rechtskenntnis

       • Ausnahme: vertretbare Auffassung nach sorgfältiger rechtl.undtatsächl. Prüfung

       • Rechtsfehler, die auch gerichtl.

         Vorinstanz unterlaufen sind

         • sorgfältige Prüfung und Vertretbarkeit der

           Rechtsauffassung allein entscheidend

         • a. A.: Verschulden (-), wenn sich

           später Kollegialgericht der Amts-

           walterauffassung anschließt

           • Arg.: Amtswalter muss nicht klüger sein als Richter

           • Con.: Bei Abweisung der Klage,

             Ausschluss von BerufungundRevision

• gem. Art. 34 GG

  • Verw.Träger in dessen 'Dienst' Amtswalter steht

• Theorien

  • Anstellungstheorie

    • wer ist Dienstherr?

  • Funktionstheorie

    • Sonderfall: Landrat

  • Anvertrauenstheorie (h.M.)