Mitgliederversammlung

• ZustäÃ?¤ndigkeiten

  • alles was sonst keiner macht (§ 32 I S.1 BGB ) = sog. 'Generalzuständigkeit'

  • § 27 BGB : Bestellung / Abberufung des Vorstand

  • § 33 BGB : Grundlagen des Vereins

  • § 41 BGB : Auflösung

  • aber: dispositiv gem. § 40 BGB

    • Grenze: § 138 BGB

      • Beispiel

        Mitgliedern Möglichkeit zur Satzungsänderung genommen

• Stimmabgabe

  • siehe BGB GesellschaftBeschlussfassung

  • Vertretung

    • gem. §§ 164ff. BGB

      • entgegen § 38 S.2 BGB

• Beschlussmängel

  • Verfahrensfehler

    • Definition

      Beschlüsse sind fehlerhaft, wenn das dafür in der Satzung vorgesehen Verfahren nicht eingehalten wurde

    • Beispiel

      keine Bezeichnung der TOP gem. § 32 I S.2 BGB

    • Ergebnis ist unter BerÃ?¼ücksichtigung ungüÃ?¼ltiger Stimmen zustande gekommen

    • Rechtsfolge

      • Nichtigkeit

        • nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass Fehler ursÃä?¤chlich füÃ?¼r Ergebnis war

        • nicht, wenn Verstöße gegen lediglich mitgliederschützende Vorschr. nicht gerügt werden

      • Feststellungsklage möglich

  • inhaltliche Fehler

    • Beispiel

      Verstoß gegen Treuepflicht

    • Beispiel

      Verstoß gegen sonstige Satzungsbestimmungen

    • Rechtsfolge

      • Nichtigkeit

        • nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass Fehler ursäÃ?¤chlich füÃ?¼r Ergebnis war

        • nicht, wenn VerstÃ?¶Ã?Â?e gegen lediglich mitgliederschüÃ?¼tzende Vorschr. nicht gerüÃ?¼gt werden

      • Feststellungsklage mÃ?¶öglich